MC Escort - Start
Zurück   MC Escort > Escort Forum > Allgemein > Recht - Gesundheit - Soziales
 
Passwort vergessen? Registrieren

Recht - Gesundheit - Soziales Themen über Recht, Gesundheit und Soziales mit Bezug zur Prostitution, Erotik und Escortservice.


Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Recht - Gesundheit - Soziales


Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 15.06.17, 08:40   #1
Howard Chance
Publizist
 
Avatar von Howard Chance
 
Registrierungsdatum: May 2008
Ort: Köln
Beiträge: 91
Danke vergeben: 11
Erhielt 112-mal in 57 Beiträgen ein Danke
Howard Chance ist auf dem richtigen Weg
Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Die Frankfurter Aktivistinnen mit Juanita Henning an der Spitze, werden am kommenden Mittwoch, dem 21. Juni 2017, die von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (Berlin) gefertigte Verfassungsbeschwerde persönlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen und dabei (laut Ankündigung) auch ein „Statement für die Rechte von Sexarbeiter/innen“ abgeben.

Ob dies symbolträchtig direkt vor dem Hauptgebäude des Verfassungsgerichts erfolgen kann ist fraglich, da es ein „befriedeter Bezirk“ ist, in dem Demonstrationen und ähnliches nur ausnahmsweise möglich sind.

Außerdem findet just am 21. Juni 2017 „zufällig“ der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Bundesverfassungsgericht statt, was sicher zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen führt, um den ersten Mann im Staat zu schützen. Ob der Einreichungstermin wegen der Steinmeier-Visite bewußt gewählt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, ist aber „taktisch“ durchaus denkbar!

Wie auch immer, die Schar der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die Betreiberinnen und Betreiber sowie die Aktivisten, trifft sich

am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 um 11.30 Uhr am Briefkasten vor dem Hauptportal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, in 76131 Karlsruhe,

um die Unterlagen dann gemeinsam in den Briefkasten zu werfen? Alternativ könnte man den Umschlag wohl auch bei der Geschäftsstelle abgeben. Dass der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, den Akt mit seiner Anwesenheit krönt, und dass Frank-Walter Steinmeier ein Grußwort spricht, gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich! Aber der Briefkasten ist ja für die ordnungsgemäße Zustellung auch völlig ausreichend!

Kompletter Artikel:

http://prostitution2017.de/schutzges...en-steinmeier/
Howard Chance ist offline   Mit Zitat antworten

MC-Escort wird unterstützt von:
| | | | | |
Alt 23.06.17, 11:06   #2
Spring Escort
Sprachlos
 
Avatar von Spring Escort
 
Registrierungsdatum: May 2016
Ort: Überall wo ein Bett steht ...
Beiträge: 646
Danke vergeben: 815
Erhielt 909-mal in 438 Beiträgen ein Danke
Spring Escort ist auf dem richtigen Weg
AW: Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Hier die Verfassungsbeschwerde als PDF http://www.donacarmen.de/wp-content/...tSchG-2017.pdf
__________________
Liebe Grüße
Alf + Gloria*

First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. (Mahatma Gandhi)

It is easier to come up with new ideas than it is to let go of the old ones.

* Interessiert sich nur noch am Rande für P6, insbesondere in Foren
Spring Escort ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.17, 15:20   #3
Spring Escort
Sprachlos
 
Avatar von Spring Escort
 
Registrierungsdatum: May 2016
Ort: Überall wo ein Bett steht ...
Beiträge: 646
Danke vergeben: 815
Erhielt 909-mal in 438 Beiträgen ein Danke
Spring Escort ist auf dem richtigen Weg
AW: Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Und hier die Übergabe

http://www.ka-news.de/region/karlsru...rt6066,2075899
__________________
Liebe Grüße
Alf + Gloria*

First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. (Mahatma Gandhi)

It is easier to come up with new ideas than it is to let go of the old ones.

* Interessiert sich nur noch am Rande für P6, insbesondere in Foren
Spring Escort ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.17, 16:13   #4
Wulf
Special Playboy
Berichte Schreiber
 
Avatar von Wulf
 
Registrierungsdatum: Oct 2016
Beiträge: 887
Danke vergeben: 1,052
Erhielt 1,037-mal in 447 Beiträgen ein Danke
Wulf ist auf dem richtigen Weg
AW: Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Zitat:
Zitat von Spring Escort Beitrag anzeigen
Hier die Verfassungsbeschwerde als PDF http://www.donacarmen.de/wp-content/...tSchG-2017.pdf
Mal ein erstes Statement:

Es würde mich schon sehr verwundern, wenn die „hilfsweise Beantragung zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof“ zum Erfolg führt. Schliesslich hat das EU Parlament in 2014 den Ländern empfohlen, Prostitution ganz zu verbieten. Einige Länder sind dem gefolgt, andere wie auch Deutschland eben nicht. Dass dann vom EuGH die Reglementierung der Prostitution abgelehnt wird halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Wulf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.17, 22:40   #5
Spring Escort
Sprachlos
 
Avatar von Spring Escort
 
Registrierungsdatum: May 2016
Ort: Überall wo ein Bett steht ...
Beiträge: 646
Danke vergeben: 815
Erhielt 909-mal in 438 Beiträgen ein Danke
Spring Escort ist auf dem richtigen Weg
AW: Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Herr Starostik, als erfahrener und erfolgreicher Verfassungsrechtler wird schon wissen was er tut.
Zum Glück haben wir die Gewaltentrennung und Richter halten sich an Fakten und nicht an Vorschläge des Parlaments. Dass bei der Beschwerde auch Menschen aus dem europäischen Ausland dabei sind, die in Deutschland arbeiten, gibt der Beschwerde schon auch ein ausserordentliches Gewicht!
Leider lohnt sich eine Diskussion darüber nicht, weil bis zur Entscheidung, die Jahre dauern kann, schon Fakten geschaffen wurden. Den bis dahin zerstörten Existenzen hilft das auch nichts mehr.

P.S.:
Über die Folgen können wir gerne im Januar 2018 diskutieren ...
__________________
Liebe Grüße
Alf + Gloria*

First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. (Mahatma Gandhi)

It is easier to come up with new ideas than it is to let go of the old ones.

* Interessiert sich nur noch am Rande für P6, insbesondere in Foren

Geändert von Spring Escort (23.06.17 um 23:17 Uhr)
Spring Escort ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.17, 22:57   #6
Wulf
Special Playboy
Berichte Schreiber
 
Avatar von Wulf
 
Registrierungsdatum: Oct 2016
Beiträge: 887
Danke vergeben: 1,052
Erhielt 1,037-mal in 447 Beiträgen ein Danke
Wulf ist auf dem richtigen Weg
AW: Verfassungsbeschwerde – Dona Carmen – 21.6. – Briefkasten und Steinmeier?

Naja...also die Gefahr von "zerstörten Existenzen" sehe ich beim besten Willen nicht...oder meinst du, dass unser werter Freund K.Fricke und Partnerin Haus 9 schliessen muss...?
Wulf ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Du kannst neue Themen eröffnen
Du kannst Antworten schreiben
Du kannst keine Anhänge posten
Du kannst nicht deine Beiträge editieren

BB code ist An
Smileys sind An.
[IMG] Code ist An.
HTML-Code ist Aus.

Gehe zu

Ähnliche Themen
Thema Erstellt von Forum Antworten Letzter Beitrag
Dona Carmen verliert Gemeinnützigkeit nolensvolens Escort - Prostitution in den Medien 2 09.10.15 17:08
Stellungnahme Dona Carmen alfder Escort - Prostitution in den Medien 2 11.07.14 14:12
Offener Brief von Dona Carmen an Christian Ude nolensvolens Recht - Gesundheit - Soziales 0 05.03.13 18:04
EINLADUNG Initiativkreises Prostitution von Dona Carmen Fraences Recht - Gesundheit - Soziales 0 28.02.13 20:28
Einladung zum Prostitutionstage in Frankfurt von Dona Carmen Fraences Recht - Gesundheit - Soziales 38 07.11.12 08:16


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 12:57 Uhr.


Powered by vBulletin | Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS - Website thumbnails provided by BitPixels