Hauptsache Eckpunkte. Politikstrategie und wie wir damit umgehen wollen

max2go · 6. Oktober 2014

Hauptsache Eckpunkte.

Über nichts wird derzeit in P6 Foren wie MC Escort so emotional diskutiert wie über das (die) "Eckpunktepapier (e)" zum Thema Prostitution.

Eckpunktepapiere gibt es in vielen Bereichen der politischen Entscheidungsfindung.

Über deren Sinn und Zweck machen sich daher auch andere Leute außerhalb des P6 so ihre Gedanken.

Deren Ansatz ist manchem sicher nicht ganz fremd. Die Frage stellt sich allerdings, wie soll man generell mit Eckpunktepapieren in der politischen Arbeit umgehen, denn völlig ignorieren kann und darf man sie nicht. Sie bergen gerade auch aus den von Thomas Vitzthum genannten Gründen ein enormes Risiko der allzu frühen Vorentscheidung.

Gleichzeitig muß man sich vergegenwärtigen, daß der eigentliche Gesetzgebungsprozess erst noch folgt, viele der in Eckpunktepapieren genannte Zahlen, Daten, Fakten, Absichten schlicht aus der Luft gegriffen sind und es daher nicht zwangsläufig heißen muß, daß diese auch Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden müssen.

Im Gegenteil. Ich sehe gute Chancen, daß manche irrige Vorstellung über sinnvolle Regulierung im P6 keinen Eingang zum Beispiel in einen Gesetzesentwurf findet.

Das setzt aber unter anderem voraus, daß die P6 Szene nicht der internen Strategie von Eckpunktepapieren auf den Leim geht, sondern sich auch darüber hinaus selbst nachhaltig polititstrategisch aufstellt.

http://www.krisentalk.de/finanzkrise/politik-medien/5836526621556736

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Daraus ein Zitat:

"Konkret meint Vitzthum, dass die Politiker immer mehr dazu neigen würden, vorab stark verkürzte und unkonkret formulierte Informationspapiere statt konkret durchdachter Gesetzesvorhaben zu veröffentlichen. Mit diesen Papieren würde das Vorhaben oftmals nur mit Eckpunkten skizziert, sie reichten jedoch aus, um eine (Schein-)Debatte darüber in Politik und Presse anzustoßen.

In der Folgezeit arbeiteten sich dann politische Gegner, Presseleute und Experten an diesen Informationsbrocken ab und sparten zumeist auch nicht mit Kritik. Der Verfasser des Papiers dagegen ziehe sich darauf zurück, dass dies ja nur ein Entwurf sei und den Kritikern nicht alle Einzelheiten bekannt seien. Damit bleibe dieser Politiker relativ unbeschadet und das Thema verliere nach kurzer Zeit seine Medienwirksamkeit und das allgemeine Interesse verebbe, weil das Thema einfach „durch“ zu sein scheint. Ab diesem Punkt könne der Politiker dann relativ problemlos und geräuschlos das wirkliche und detailliert ausgearbeitete Gesetzesvorhaben durch den politischen Gesetzgebungsprozess leiten, die Medien nähmen sich dieses Thema dann nur noch am Rande und mit stark vermindertem Interesse an.

Zusammengefasst sagt Vitzthum richtigerweise:

„Denn der Eckpunkte-Fetisch der Exekutive resultiert aus einer tieferen Erkenntnis: Dass jedes Thema sich irgendwann totläuft, dass eine Diskussion irgendwann an der Vielzahl ihrer Beteiligten zerbrechen kann, dass die Aufmerksamkeit irgendwann schwindet. Es gilt der berühmte Satz: "Morgen wird wieder eine andere Sau durchs Dorf getrieben." Überreizung sorgt für Abstumpfung. Verschleierung hilft, von Details abzulenken.“

(http://www.welt.de/politik/deutschland/article131463791/Die-grosse-Verschleierungstaktik-der-Bundesregierung.html)"

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Interessant ist daran auch, daß andere Branchen offenbar dasselbe Problem mit der Politik und der Entscheidungsfindung in Gesetzgebungsverfahren haben wie die P6 Branche.

Vielleicht kann man sich da ja was anschauen und lernen, wie die anderen damit umgehen und ihre Interessen mit einbringen.

alfder · 6. Oktober 2014

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131463791/Die-grosse-Verschleierungstaktik-der-Bundesregierung.html

max2go · 6. Oktober 2014

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131463791/Die-grosse-Verschleierungstaktik-der-Bundesregierung.html

Danke Alfder. Dein link steht zwar schon oben bei mir im Text, aber so kann man ihn besser anklicken.

mt_1000 · 10. Oktober 2014

Danke Alfder. Dein link steht zwar schon oben bei mir im Text, aber so kann man ihn besser anklicken.

Streng genommen steht bei dir eine URL im Text, kein Link. Ich vermute da wollte der Alfder nur helfen, denn wie du selbst bemerkt hast, einen Link kann man besser anklicken.

Soweit die Eckpunkte.

max2go · 10. Oktober 2014

Danke Alfder. Dein link steht zwar schon oben bei mir im Text, aber so kann man ihn besser anklicken.

Jo. Hab' isch mich auch brav für bedankt.

Allen anderen traue ich einfach zu, daß sie auch mal ne url kopieren und einfügen.

Aber danke mt. Ich liiiiiiiiiebe das, wenn ich mich selbst zitieren kann.

Was sagste zum Artikel über die Eckpunktepapiere?

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mt_1000 · 10. Oktober 2014

Jo. Hab' isch mich auch brav für bedankt.

Allen anderen traue ich einfach zu, daß sie auch mal ne url kopieren und einfügen.

Aber danke mt. Ich liiiiiiiiiebe das, wenn ich mich selbst zitieren kann.

Was sagste zum Artikel über die Eckpunktepapiere?

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Der Artikel stimmt mit meiner Wahrnehmung überein. Schon länger wird ja auch diskutiert wie weit die Parlamentarier überhaupt noch blicken was sie verabschieden.

Das ganze sieht nach einer Abwärtsspirale aus einer Kultur der Entdemokratisierung zusammen mit Riesenschlampereien.

Das geht weit über die Pay6 Debatte hinaus, sicher.

Soweit die Eckpunkte.

Bearbeitet 10. Oktober 2014 von mt_1000
schwerer Tippfehler, es soll "Entdemokratisierung" heißen nicht Demokratisierung!

Tyler Durden · 10. Oktober 2014

Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis.

mt_1000 · 10. Oktober 2014

Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis.

Nicht ganz, es wird vorgetäuscht man wüsste schon was, dann wird das in den Arbeitskreis gegeben. Der wurschtelt dann undurchsichtig rum.

max2go · 10. Oktober 2014

Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis.

..... oder verfasst erstmal ein Eckpunktepapier.

mt_1000 · 10. Oktober 2014

Übrigens, mir ist bis heute nicht klar, ob "vergessen" wurde eine Kondompflicht bei Analverkehr zu planen. Und was ist mit NS, KV und Vomit?

alfder · 10. Oktober 2014

Das sind unvorstellbare Praktiken und man müsste sie ausschreiben, statt abkürzen, ggf. genau erklären. Da weigert sich jede Sekretärin oder Sekretär mitzuschreiben oder fällt tot vom Stuhl.

max2go · 10. Oktober 2014

Übrigens, mir ist bis heute nicht klar, ob "vergessen" wurde eine Kondompflicht bei Analverkehr zu planen. Und was ist mit NS, KV und Vomit?

Die Frage ist von wem, in welchem Zusammenhang, in welchem Gremium, auf welcher politischen Ebene usw., usw. Da geht das Verwirrspiel im Grunde schon los.

Und jeder sagt etwas Anderes.

mt_1000 · 10. Oktober 2014

Das sind unvorstellbare Praktiken und man müsste sie ausschreiben, statt abkürzen, ggf. genau erklären. Da weigert sich jede Sekretärin oder Sekretär mitzuschreiben oder fällt tot vom Stuhl.

So eine Sauerei!