Prostitution2017 - Warum der deutsche Freier demnächst "unfreier" wird!

[alfder]

Es wäre ja zu schön, wenn mal jemand den Gesetzestext verstehend durchlesen würde, bevor man sich in Spekulationen ergeht.

Meiner Erfahrung nach in unzähligen Telefonaten weiss ein Grossteil der Bucher und betroffenen Damen und Agenturen noch nicht mal von der Existenz der neuen Gesetzeslage ab 1.7.

 

Da sind MC-Leser wieder mal klar im Vorteil - die haben wenigstens was davon gehört ...

 

Es ist erschreckend, wenn hier Howard neben Tanja die einzigen zu sein scheinen die sachlich und fundiert berichten und sich in das Thema auch eingearbeitet haben, bzw. bei Tanja auch aus praktischer Erfahrung berichten.

 

Selbst Dona Carmen, scheint sich in die Übergangsregelungen und Fristen etc. noch nicht eingelesen zu haben und ergeht sich in freien Interpretationen

 

P.S.: Zum Thema, dass Howard für Arbeit und Beratung Geld nimmt. Selbst gemeinnützige Vereine brauchen Geld

http://www.donacarmen.de/neuerscheinung-von-dona-carmen-e-v/

 

P.P.S.: Das Sockenpuppen-Ping-Pong ist hier wie immer nur mehr oder weniger amüsantes Beiwerk zum Thema und ist wohl eher der Selbstdarstellung geschuldet , lässt sich aber über die Ignore Funktion leicht ausblenden.

Bearbeitet 3. März 2017 von alfder

[Wulf]

Wenn ich es richtig verstanden hab, kann man gar kein Gewerbe als Prostituierte anmelden, nur als Modell / Hostess oder Begleitung. Mit dem neuen Gesetz muss man sich zwar als Prostituierte registrieren, aber versteuern kann man es trotzdem über sein derzeitiges Model-/Hostess-/Promotiongewerbe. Dann erfährt m.E. der Arbeitgeber auch nichts von der Registrierung als Prostituierte. Vielleicht kann das ja jemand bestätigen der sich damit genau auskennt ?

 

„Nach wohl überwiegender Auffassung ist die selbständige persönliche Ausübung der Prostitution kein „Beruf wie

jeder andere“ und kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, sondern eine höchstpersönliche Dienstleistung.

Auch wenn einzelne Kommunen Gewerbeanzeigen von Prostituierten entgegennehmen, besteht im Verwaltungsvollzug

weitgehend Einigkeit darüber, dass Prostituierte kein nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung anmelde-

pflichtiges Gewerbe ausüben. Angesichts der Besonderheiten der Prostitution kann dies auch als sachgerecht angesehen

werden, da anderenfalls z. B. die Grunddaten des Gewerbes (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte

Tätigkeit) gemäß § 14 Absatz 5 Satz 2 der Gewerbeordnung allgemein zugänglich gemacht werden dürften.“

 

Demgemäss ist deine Annahme richtig.

[Achim]

Die Bewertung eines Risikos musst Du aber schon den Betroffenen selbst belassen. Tanja bewertet es höher als zum Beispiel Anne-Marie und das ist bei beiden m.E. In Ordnung.

 

Nicht in Ordnung ist es, wenn man als Nichtbetroffener das vorschreiben wollte, sei es nun in der einen oder in der anderen Richtung.

 

Das tue ich auch. Ich will Tanja nicht vorschreiben was sie wie bewertet und was sie daraus macht.

 

Ich halte es nur für falsch, das Worst Case Szenario in der öffentlichen Diskussion als gegeben zu bezeichnen und daraus weitere Worst Case Szenarien abzuleiten.

Zum Beispiel: WC ist, dass der Arbeitgeben Zugriff auf die Anmeldedaten erhält, daraus folgt der weitere WC, dass die Dame den Job verliert, usw.

 

In einem Worst Case gibt es in vielen Fällen keine Handlungsoptionen mehr und man muss sich fragen, wie man mit den katastrophalen Folgen fertig wird. Das erzeugt Angst, ohne dass der Leser eine Chance sieht, dem "Unvermeintlichem" zu entkommen.

 

Das verstehe ich nicht unter einer hilfreichen Argumentation.

 

In den meisten Fällen reden wir hier von Abläufen, die heute nicht bekannt sind. Aber wir können mehr tun als den schlimmsten Fall anzunehmen. Wir können realistische Analogien annehmen und daraus Handlungsoptionen ableiten. Das würde weniger Angst und Unsicherheit erzeugen und die Betroffenen könnten sich frühzeitig auf realistisch erscheinede Szenarien einstellen.

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 14:38 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 14:21 Uhr ----------

 

Wenn ich es richtig verstanden hab, kann man gar kein Gewerbe als Prostituierte anmelden, nur als Modell / Hostess oder Begleitung. Mit dem neuen Gesetz muss man sich zwar als Prostituierte registrieren, aber versteuern kann man es trotzdem über sein derzeitiges Model-/Hostess-/Promotiongewerbe. Dann erfährt m.E. der Arbeitgeber auch nichts von der Registrierung als Prostituierte. Vielleicht kann das ja jemand bestätigen der sich damit genau auskennt ?

 

 

Mit welcher Tätigkeit Jemand sein Gewerbe anmeldet, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Wenn die Tätigkeit nicht meilenweit neben der Beschreibung liegt, dann ist das ok. Und ob Model oder Escort oder Prostituierte spielt keine große Rolle.

 

Der wichtige Punkt ist die Versteuerung der Einkünfte.

 

Auf legalem Weg sehe ich nicht die geringste Möglichkeit, dass der AG von der Registrierung als Prostiuierte erfährt.

 

Jeder, der mit diesen Daten in Berührung kommt, erhält eine regelmäßige, jährliche Datenschutzunterweisung. Er weiß damit, dass der Missbrauch der Daten strafbar ist, ihn seinen Job kosten wird. Diese Daten sind gesichert und jeder Zugriff wird in Transaktionsprotokollen gespeichert. Es ist verhältnismäßig einfach festzustellen, wer auf diese Daten zugegriffen hat.

 

Deshalb halte ich das Outingrisiko durch Datenmissbrauch als sehr viel geringer an, als das ohnehin durch den Job bedingte Risiko eines Outing.

 

Die - für mich realistische - Analogie zu dieser Folgerung sind die Finanz oder Gesundheitsdaten.

 

Oder kurz: Du hast recht.

[Tanja]

ACHTUNG:

Es folgt ein extrem emotionales Posting.

Beinhaltet weder Sarkassmus, noch Ironie oder negative Emotionen.

 

 

Ich weiß dass ich polarisiere, das war schon immer so,da ich meine ehrliche Meinung sage und dazu immer stehen kann. Damit hab ich kein Problem.

 

Mit dem kommenden Gesetz habe ich mich sehr intensiv auseinandergesetzt und das nicht nur alleine zuhause im stillen Kämmerlein, sondern auch durch viele Gespräche mit Leuten, die vor der Aufgabe stehen, das Gesetz umzusetzen. Dazu war ich bei Veranstaltungen mit Beamten, Leuten aus der Verwaltung, der Polizei,Mitarbeitern von Gesundheitsämtern, Juristen, politischen Veranstaltungen, Veranstaltungen z.B. der Friedrich Ebert Stiftung, Bayernseminar, und unzählige persönliche Treffen und Gespräche am Rande von Podiumsdiskussionen, denen ich mich bisher gestellt habe.

 

Zur Umsetzung des neuen Gesetzes hab ich daher viele Meinungen und Ansichten erlebt, das geht von ganz relaxt, bis endlich können wir das kontrollieren und eindämmen....

Es geht von völliger Ablehnung ( wir wollen nichts mit Rotlicht zu tun haben bis ok, die Aufgabe stellt sich, wie gehen wir damit sachlich um, und wie können wir das verträglich regeln.

 

Ja, in mein Posting sind diese Informationen und Gespräche miteingeflossen.... sie beruhen nicht auf meiner persönlichen Spekulation.

 

In einigen Bundesländern gibt es weder runde Tische, noch eine informelle Beteiligung von Beratungsstellen oder gar Sexarbeitenden am Umsetzungsprozess.

 

In anderen Bundesländern gibt es zumindest Gespräche mit Menschen aus der Sexarbeit ( nicht zwingend Mitglied im BesD) und Gespräche mit Beratungsstellen, wie man so gut wie möglich das umsetzen kann, was auf die Ämter und Menschen zukommt, die jeweils für die Anmeldungen zuständig sein, oder betroffen werden.

 

Leider gibt es keinen einheitlichen Kurs, Während in NRW über die Anmeldung gültig für das ganze Bundesland nachgedacht wird, sehen andere eine Chance endlich soweit wie möglich gegen Prostitution vorzugehen und nur noch Bordelle/Laufhäuser usw in einem Randgebiet zuzulassen, damit man sich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, man tut ja nichts dagegen.

Je nach Vorgabe der Vorgesetzen und eventuell eigener moralischer Einstellung zum Thema.

 

Das Gesetz ist in vielem vage... heißt es gibt in vielen Bereichen einen Ermessensspielraum, der eben sachlich aber teils willkürlich genutzt werden kann, um Prostitution einzudämmen oder zuzulassen, bzw wirklich Rechtssicherheit zu schaffen, ohne verdrängen zu wollen...und das sowohl bei den Empfehlungen der Landesbehörde wie auch bei der Umsetzuing durch die einzelnen Kommunen und deren Mitarbeiter_innen.

 

Ja, ich gehe bewusst vom Worst Case aus um aufzurütteln, denn in einigem hab ich seit letzem Jahr persönliche Erfahrung, die mich zwar nicht umgehauen hat, aber duchaus vor neue Pläne gestellt hat, nach dem Zwangsouting meiner persönlichen Daten durch meine speziellen abolutionistischen Freunde.

 

Wenn es mir damit gelingt auch nur wenige Kolleginnen zu erreichen, die das Thema bisher immer weit von sich weggeschoben haben, dann nehm ich gern die Schelte der Verharmloser und Abwarter, der politischen Schönredner, der Abwiegler und derer, die noch an "Schutz" glauben, und dass es sie nicht betrifft, in Kauf.

 

Ich hab mittlerweile einen breiten Rücken und trotze auch Gegenwind.

 

Ich freue mich über die Fragen die mittlerweile von Kolleginnen gestellt werden, weil sie eine kleine Form von "Panik" haben und endlich intensiv versuchen sich zu informieren und auf die neuen Gegebenheiten einzustellen.

 

Ein falsch angegebener Nebenberuf, kann zu einer fristlosen Kündigung führen, wie sicherlich bereits jetzt betroffene Kolleginnen bestätigen können...

Sollte der Arbeitgeber Angst haben, dass der als "unsolide" geltende Nebenjob als Sexdienstleisterin den Ruf der Firma/des Unternehmens schädigt, wird er handeln...

Auch da gibrts jetzt schon Kolleginnen , die Aufhebungsverträge unterschrieben und sich nicht gewehrt haben, um nicht noch mehr Staub aufzuwirbeln, um noch die Chance zu haben in ihrem bevorzugten Hauptjob zu arbeiten.

 

Diese Gefahr trifft Vollzeit-Kolleginnen, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich mit Sexdienstleistung erwirtschaften weit weniger, als Teilzeit- oder Nebenerwerbs-Kolleginnen. ....

Wenn man eine Beamtenlaufbahn anstrebt, oder in einem renommierten großen Unternehmen arbeiten möchte, sollte man wissen, was auf einen im Worst Case zukommen kann.

 

Ich mache viel um zu erreichen, dass sich Kolleginnen endlich mit dem was auf sie persönlich zukommt beschäftigen, sich Gedanken machen und abwägen, wie sie weiter z.B. im Escort arbeiten können... am besten Business as usual.

 

Ich möchte dass alle Kolleginnen weiterhin unbeschwert arbeiten können, und Kunden keine Angst haben, zu buchen.

 

Dazu muss sich jede Anbieterin selbst allgemein gut informieren und , sofern die relevanten Infos der einzelnen Anmeldebehörden da sind, sich auch dort im Vorfeld einer Anmeldung versuchen zu informieren... entweder durch zur Verfügung gestellte Texte auf Plattformen wie Prostituiertenschutzgesetz.info oder auf der gerade in Arbeit befindlichen Seite des Berufsverbandes. News dazu gibt es in den entsprechenden Newslettern und direkt auf den entsprechenden Seiten.

 

Mir sind die Erfahrungen mit zwei Kolleginnen aus dem Escort, die ich letzte Woche getroffen habe, die mir sagten, dass meine Postings sie endlich "geweckt" haben, sie sich jetzt umfassend informieren , da sie sich bisher immer gedrückt haben, sich mit dem Gesetz und den Texten auseinanderzusetzen , wichtiger ,als der Gegenwind von Leuten, die sie bisher in der Abwartehaltung bestätigt haben und sie dadurch nicht handlungsfähig gemacht haben. Bisher waren sie der Meinung ... ach wird schon irgendwie werden.

 

Jetzt haben sie einen Plan, warten ab und können dann eine fundierte Entscheidung treffen und handeln.

 

Nicht wenige haben jetzt schon alles in trockenen Tüchern und einen guten Plan, den sie umsetzen.

Aber viel zu viele ignorieren nach wie vor...

 

In Panik gerät nur, wer kopflos ist und wem Infos fehlen.

 

Es wird sich alles einspielen, die meisten werden sich mit den neuen Vorgaben und Veränderungen irgendwie arrangieren, Wege und Schlupfwege finden weiterzumachen.

 

Leider werden etliche auch aufhören ( müssen) weil das persönliche Risiko für sie nicht überschaubar , bzw zu groß ist.

 

Ich hoffe, dass so wenige wie möglich negative Auswirkungen auf Grund von mangelnder Information und aussitzen wollen, zu spüren bekommen.

 

LG Tanja

[alfder]

 

Auf legalem Weg sehe ich nicht die geringste Möglichkeit, dass der AG von der Registrierung als Prostiuierte erfährt.

 

Jeder, der mit diesen Daten in Berührung kommt, erhält eine regelmäßige, jährliche Datenschutzunterweisung. Er weiß damit, dass der Missbrauch der Daten strafbar ist, ihn seinen Job kosten wird. Diese Daten sind gesichert und jeder Zugriff wird in Transaktionsprotokollen gespeichert. Es ist verhältnismäßig einfach festzustellen, wer auf diese Daten zugegriffen hat.

 

Deshalb halte ich das Outingrisiko durch Datenmissbrauch als sehr viel geringer an, als das ohnehin durch den Job bedingte Risiko eines Outing.

 

 

 

 

Die Risikoabwägung ist immer eine sehr persönliche. Bei der Aldi-Kassiererin relativ gering.

 

Anderes Beispiel Jurastudentin:

 

Wird vermutlich mal als Anwältin, bei Gericht, der Polizei oder z.B. einem Ordnungsamt arbeiten.

Dort kann dann ganz legal die Datenbank abgefragt werden, insbesonders, wenn die Bewerberin, was anzunehmen ist, besonders hübsch ist. Das ist bei eine jobbedingten Outing schon etwas harmloser ... da kann man alles abstreiten etc. was bei einem amtlichen Eintrag nicht möglich ist.

 

Wer also seine Zukunft im öffentlichen Dienst sucht muss schon genau abwägen ...

 

Die Aldi-Kassiererin kann evtl später mal studieren oder ganz simpel als Politesse beim Ordnungsamt arbeiten.

 

Ich hoffe, die Agenturen klären ihre Damen sachlich und emotionslos über Risiken und Nebenwirkung der Anmeldung auf.

 

Dies nicht zu tun um Damen zu halten wäre in meinen Augen unverantwortlich. Das hat nichts mit Panikmache zu tun!!!

[max2go]

 

Wird vermutlich mal als Anwältin, bei Gericht, der Polizei oder z.B. einem Ordnungsamt arbeiten.

Dort kann dann ganz legal die Datenbank abgefragt werden, insbesonders, wenn die Bewerberin, was anzunehmen ist, besonders hübsch ist.

!

 

Verständnisfrage: Welche "Datenbank" bitte?

[alfder]

Verständnisfrage: Welche "Datenbank" bitte?

 

gerne doch: die Datenbank in der alle registrierten Prostituierten gespeichert sind. Auf die Polizei, Ordnungsamt etc. Zugriff haben ... sonst wären ja Kontrollen absolet ...

 

aber vergiss es einfach ... hab grad keine lust auf pingpong ... ein pong-häkchen muss genügen

[max2go]

gerne doch: die Datenbank in der alle registrierten Prostituierten gespeichert sind. Auf die Polizei, Ordnungsamt etc. Zugriff haben ... sonst wären ja Kontrollen absolet ...

 

]

 

Ich muss doch nachhaken, denn genau das ist der Punkt: Polizei, Ordnungsamt, ok.

 

Aber wer ist jetzt konkret "etc....." ?? Das genau macht nämlich jetzt den Unterschied.

 

Selbst für diese Behörden ist der Zugriff eindeutig geregelt. Sowohl im P-Gesetz als auch im Datenschutzrecht. "Besonders sensible Daten". Da hat die Politesse keinen Zugriff.

 

Wer sich da unberechtiger Weise Zugriff verschafft, macht sich letztlich selbst strafbar. Das ist am Ende leichter nachzuweisen als die Tätigkeit als Prostituierte.

[Wulf]

Die Daten werden spätestens 3 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht (§ 34 Absatz 3)

[max2go]

Die Daten werden spätestens 3 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht (§ 34 Absatz 3)

 

Ach...... dann kann man also völlig problemlos nach einer Wartezeit von 3 Monaten unbeschadet im neuen Job anheuern ohne dass das mit der ehemaligen Tätigkeit als Prostituierte noch irgendwo steht?

 

Dann frage ich mal: Wann werden denn die kompletten Bilder und Werbeprofile der Damen aus dem INTERNET entfernt?

 

Antwort: NIE. Frag Zuckerberg.

 

Also, was ist nun für ein Outing gefährlicher und was gibt es bisher schon, ganz ohne Geschrei?

 

Die HP der Dame oder die Registrierung ihres "Hurenausweises" mit Alias-Namen die nach 3 Monaten wieder automatisch gelöscht wird?

[Achim]

Die Risikoabwägung ist immer eine sehr persönliche. Bei der Aldi-Kassiererin relativ gering.

 

Anderes Beispiel Jurastudentin:

 

Wird vermutlich mal als Anwältin, bei Gericht, der Polizei oder z.B. einem Ordnungsamt arbeiten.

Dort kann dann ganz legal die Datenbank abgefragt werden, insbesonders, wenn die Bewerberin, was anzunehmen ist, besonders hübsch ist. Das ist bei eine jobbedingten Outing schon etwas harmloser ... da kann man alles abstreiten etc. was bei einem amtlichen Eintrag nicht möglich ist.

 

Wer also seine Zukunft im öffentlichen Dienst sucht muss schon genau abwägen ...

 

Die Aldi-Kassiererin kann evtl später mal studieren oder ganz simpel als Politesse beim Ordnungsamt arbeiten.

 

Ich hoffe, die Agenturen klären ihre Damen sachlich und emotionslos über Risiken und Nebenwirkung der Anmeldung auf.

 

Dies nicht zu tun um Damen zu halten wäre in meinen Augen unverantwortlich. Das hat nichts mit Panikmache zu tun!!!

 

 

Ich denke, das sollte man in jedem Fall vorher tun. Es gibt ein Outingrisiko in diesem Job. Das sollte jeder berücksichtigen. Das gibt es Jahre bevor der erste Gedanken zum ProstSchGes gefasst wurde.

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 17:48 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 17:46 Uhr ----------

 

@Tanja, Wulf, Achim etc......

 

Bei der Lektüre der einzelnen Beträge stelle ich folgendes fest:

 

Die - Diskussion entzündet sich offenbar daran, wozu MC in seinem Beitrag - zumindest für mich - den entscheidenden Hinweis gegeben hat:

 

Der einen Seite (Wulf, Achim, Heiner etc.) geht es in erster Linie darum, die neue Rechtslage sachlich, unaufgeregt in pragmatische Lösungsansätze zu überführen. Ohne Panikmache, aber auch ohne die Risiken außer Acht zu lassen.

 

Die andere Seite (Tanja, eingeschränkt: Alf, Asfa etc. ) argumentiert wesentlich emotionaler, irrationaler in einer teilweise sogar rein individuellen, interpretatorischen Darstellung möglicher Zukunftszenarien mit dem Ziel, möglichst viele Kolleginnen noch "wachzurütteln". Die Organisation Donna Carmen tut wohl Ähnliches. Da geht es schlicht um politisches Engagement, das bei den Betroffenen geweckt werden soll.

 

Ich finde, beide Positionen haben ihre Berechtigung. Sie ergänzen sich sogar.

 

Wahrscheinlich ist das Verständnis nur eine Frage der Reihenfolge.

 

Erst wachrütteln (emotional) - dann sachliche Lösungen anbieten (rational).

 

Dann schließt das eine das andere nicht aus und man kann das eher kooperativ sehen als konträr. Denn ich glaube nicht, dass sich diejenigen die eine sachorientierte Lösung versuchen sich der Einsicht verschließen, dass dazu die Menschen zunächst einmal erreicht werden müssen und ich glaube auch nicht, dass die "Aufrüttler" die Betroffenen wirklich in kopfloser Panik zurücklassen wollen.

 

Beides ist gefragt. Es ist nur eine Frage der Reihenfolge.

 

Also Anne: erst zu Tanja, dann zu Achim.

 

 

 

Ja, Max. Wenn das der Konsens ist, den unterschreibe ich sofort. Und ich bin beruhigt darüber, dass die Seite der "Rüttler" nicht wirklich glaubt was sie schreibt.

[Wulf]

Die Risikoabwägung ist immer eine sehr persönliche. Bei der Aldi-Kassiererin relativ gering.

 

Anderes Beispiel Jurastudentin:

 

Wird vermutlich mal als Anwältin, bei Gericht, der Polizei oder z.B. einem Ordnungsamt arbeiten.

Dort kann dann ganz legal die Datenbank abgefragt werden, insbesonders, wenn die Bewerberin, was anzunehmen ist, besonders hübsch ist. Das ist bei eine jobbedingten Outing schon etwas harmloser ... da kann man alles abstreiten etc. was bei einem amtlichen Eintrag nicht möglich ist.

 

Wer also seine Zukunft im öffentlichen Dienst sucht muss schon genau abwägen ...

 

Die Aldi-Kassiererin kann evtl später mal studieren oder ganz simpel als Politesse beim Ordnungsamt arbeiten.

 

Ich hoffe, die Agenturen klären ihre Damen sachlich und emotionslos über Risiken und Nebenwirkung der Anmeldung auf.

 

Dies nicht zu tun um Damen zu halten wäre in meinen Augen unverantwortlich. Das hat nichts mit Panikmache zu tun!!!

 

Sehr richtig...das ist keine Panikmache, das ist viel schlimmer, das ist krasse Falschinformation in Richtung Agenturen. Es ist wirklich erschreckend, wieviel Unkenntnis bei den vermeintlichen Protagonisten vorherrscht.

[MC]

Ein erneuter und aber auch letzter Hinweis. Mitglieder welche es nicht zustande bringen an dieser Diskussion sachliches und informatives beizutragen werden vom Thema ausgeschlossen.

[alfder]

Neben NRW rüstet sich München für die Umsetzung der Beratung und Anmeldung.

Es wird mit einem Stau gerechnet.Zur Finnanzierung sollen neben den Gebühren auch noch HIV Schnelltests zum "Sonderpreis" verkauft werden ...

Der Rest der Republik hat 4 Monate vor Inkraftrten noch keinen Plan.

 

4. Voraussichtlicher Stellen- und Personalbedarf

Ausgehend von einer Gesamtzahl von 5.000 jährlichen Beratungen zum neuen

Prostituiertenschutzgesetz, die bei individueller Gestaltung durchschnittlich mit einer

Zeitstunde anzusetzen sind, ergeben sich für die reine Beratungsleistung 5.000

Personenstunden im Jahr. Bei der Einführung des Gesetzes zum 01.07.2017 werden

anfangs ggf. mehr Anmeldungen erfolgen.

Um zu vermeiden, dass es in der Folge zu saisonalen Schwankungen im Rahmen der

gesetzeskonformen Wiederholung der Beratung nach jeweils einem Jahr und in

kleinerem Ausmaß zusätzlich nach jeweils einem halben Jahr (durch unter 21-Jährige)

kommt, ist in der Anfangsphase die Terminierung auf 6 bis 12 Monate zu verteilen.Voraussetzung ist die Arbeitsfähigkeit der Beratungseinheit bis zum Inkrafttreten des

Gesetzes.

 

Hier der ganze Beschluss

[Wulf]

Ich verstehe nicht so ganz, was der Verkauf von HIV Schnelltests zum "Sonderpreis" mit den Problemen eines Staus zu tun hat?

 

Der Stau wird zunächst einmal abgemildert durch die Übergangsregelung. Aber selbst wenn es einen Stau geben sollte, dann hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass für die Anmeldung und die Gesundheitsberatung eine "angemessene Frist" eingeräumt wird.

[GPMPete]

Muss das Rumgehacke schon wieder anfangen. Erst ab dem 01.07. wird es erste Erfahrungen mit Anmeldung, Beratung und Wartezeiten geben, bis dahin ist alles Spekulation.

[Wulf]

Ich gebe hier lediglich wieder, was im Gesetz steht und das hat mit Spekulation nichts zu tun. Sogar ganz im Gegenteil schränkt es die Spekulation ein.