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Gefunden bei Howard Chance

 

§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

 

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,

den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,

der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

der gegen die guten Sitten verstößt.

  • Thanks 1

A&G ... nicht mehr so aktiv! Es ist schon alles gesagt, nur nicht von Jedem ...

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Ich kenne und mag Howard Carpendale....aber wer ist dieser andere Howard...?:denke::lach:

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In Duisburg soll die Gesundheitsberatung für Prostituierte evtl. zum Sozialdienst katholischer Frauen ausgelagert werden.

 

HALLELUJAH

 

Was der Papst wohl sagt, wenn die zu Kondomen raten?

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A&G ... nicht mehr so aktiv! Es ist schon alles gesagt, nur nicht von Jedem ...

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In Duisburg soll die Gesundheitsberatung für Prostituierte evtl. zum Sozialdienst katholischer Frauen ausgelagert werden.

 

HALLELUJAH

 

Was der Papst wohl sagt, wenn die zu Kondomen raten?

 

LOL das ist sehr strange....geht es nur um Räumlichkeiten oder beraten die dann auch? Das wäre dann doch sehr grenzwertig.

 

In Hamburg habe ich heute angerufen/kann man nun Termine machen - sind aber schon sehr weit ausgebucht. Extrem nett beim Telefonat - sowohl beim Gesundheitsamt - als auch bei dem Amt für den Alias Schein. Da nicht früher Termine gehen - dürfen Damen - die sich jetzt neu zb. Bei Agenturen melden - sofort beginnen, wenn sie Termin zur Gesundheitsberatung etc. abgemacht haben. Die Dame stimmte zu - dass ja die Damen nichts dafür können - wenn es nicht schneller möglich war. „Sollten“ schon Kontrollen sein - soll man die abgemachten Termine benennen. Die müssen natürlich auch stimmen.

  • Thanks 5

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Neues aus Berlin

Also ich habe heute mal wieder mit dem Gesundheitsamt telefoniert. In diesem Jahr passiert nichts mehr. Ich kann mich ja nochmal im Februar 2018 melden. Laut Aussage, soll es dann eine zentrale Stelle

( Schöneberg/ Tempelhof ) für die Anmeldung geben.

  • Thanks 4

 

 

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In Berlin kann eine Bestätigung eines Anmeldeversuchs verlangt werden.

Die trotzdem vorhande Rechtsunsicherheit hinterfragt ein Abgeordneter Luthe.

Die Antworten sind recht schwammig.

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12593.pdf

 

Lustig ist die Formulierung

Sogenanntes "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes

sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen"

 

Nach Duden:

sogenannt

Wortbedeutung/Definition:

1) mit einer Bezeichnung versehen, die nicht wirklich zutrifft; irreführend bezeichnet, benannt als [...]

Edited by Spring

A&G ... nicht mehr so aktiv! Es ist schon alles gesagt, nur nicht von Jedem ...

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Infos für Frankfurt

 

Die Gesundheitsberatung kann man beim Gesundheitsamt machen.

Mo-Fr von 8-12 Uhr ohne Termin, Kosten 28Euro

Für die Registrierung muss man zum Ordnungsamt (Kleyerstraße 86) in die Abteilung Gefahrenabwehr.

Ab Montag ist es möglich, dort seinen Schein zu holen!

  • Thanks 4

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Infos für Frankfurt

 

Die Gesundheitsberatung kann man beim Gesundheitsamt machen.

Mo-Fr von 8-12 Uhr ohne Termin, Kosten 28Euro

Für die Registrierung muss man zum Ordnungsamt (Kleyerstraße 86) in die Abteilung Gefahrenabwehr.

Ab Montag ist es möglich, dort seinen Schein zu holen!

 

Danke für die Info, dass Frankfurt das auch auf die Kette bringt.

 

Gefahrenabwehr, =102245"]gefährliche Tiere ist aber sicher einen Joke OT wert

  • Thanks 1

A&G ... nicht mehr so aktiv! Es ist schon alles gesagt, nur nicht von Jedem ...

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Infos für Frankfurt

 

Die Gesundheitsberatung kann man beim Gesundheitsamt machen.

Mo-Fr von 8-12 Uhr ohne Termin, Kosten 28Euro

Für die Registrierung muss man zum Ordnungsamt (Kleyerstraße 86) in die Abteilung Gefahrenabwehr.

Ab Montag ist es möglich, dort seinen Schein zu holen!

 

Danke für die Info, kostet der Schein dann auch noch mal was?

 

Schade das FFM Geld für die Beratung von den Damen nimmt, es wurde ja vorab groß versprochen (allgemein nicht speziell auf FFM bezogen), dass es die Damen nichts kosten sollte, nur die Betreiber (Erlaubnis etc.).

 

Habe zwar aktuell keine Dame aus FFM, aber man muss vermutlich vorab die Termine ausmachen / nicht einfach vorbei gehen, oder? Hast du da Kontaktnummern der beiden Ämter?


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Also bei beiden Ämtern war die Auskunft einfach in den Öffnungszeiten vorbei kommen.

Das Ordnungsamt ist mit dem Gewerberegister in der Kleyerstraße. Ab Montag kann man sich dort innerhalb der Öffnungszeiten registrieren... Angeblich erstmal ohne Termin...

Ob die Registrierung dort auch etwas kostet weiß ich nicht.

Die Nummer ist: 06921242494

  • Thanks 5

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Für die Registrierung muss man zum Ordnungsamt (Kleyerstraße 86) in die Abteilung Gefahrenabwehr.

 

"Informationen zur Haltung, Leinen- und Maulkorbzwang" bezieht sich das auf Escorts oder Bucher?

  • Thanks 3

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Laut Auskunft des Ordnungsamtes Frankfurt 50 Euro für den Hurenpass , plus 10Euro für den Aliaspass, dazu die 28 Euro für die Bescheinigung für die Zwangsgesundheitsberatung.

 

Ob noch eine aktuelle Meldebescheinigung erfordelich ist, die auch zwischen 7 und 11 Euro beim EMA verlangt wird, ist noch nicht klar.

  • Thanks 1

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Berichtigung: Es werden beim Gesundheitsamt Frankfurt keine Gebühren für das Beratungsgespräch erhoben. Erstmals nicht. Bei der Registrierung beim Ordnungeamt (Gefahrenabwehrabteiung) 50 Euro, plus 10 Euro für den Alliaspass.

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Hat eigentlich schon jemand Info über die Höhe der Gebühren für Betreiberlizenzen, insb. für Escortagenturen?


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Da ich mittlerweile mir auch nimmer alles merken kann und gerade keine Lust habe alle Unterlagen - die ich habe - durchzuschauen :schaem:, weiß jemand konkret, wie oft man diese Erlaubnis als Betreiber wiederholen muss/geprüft wird und wie oft man somit diese Gebühren zahlen müsste...?

 

@Spring - Hatte anfangs angenommen, dass dies überall gleich ist, aber dem soll wohl nicht so sein, es gibt nämlich Städte/Kreise die sagen etwas von vierstellig im mittleren Bereich, andere weniger....

 

In Bonn steht es wie folgt:

http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/01981/index.html?lang=de und das gilt sicherlich für alle gleich (Escort, Club usw.)

 

Bei meiner zuständigen Behörde gibt es dazu keine konkrete Info, aber man rät in den meisten Fällen (wenn man bei Seminaren/Städten nachgehört hat) - vierstellig mit einer 2-4 davor auf Seite zu legen - höher wird es eher nicht gehen. Kann auch mit 1 davor werden, wenn man viel Glück hat. Am Ende wird es natürlich schwer nachzuweisen, wie lange/Stunden die Prüfungen tatsächlich gedauert haben, von daher ist da sicher auch Spielraum.

 

Das man den niedrigsten Satz zahlt - wäre natürlich ein schönes Neujahrsgeschenk und ich bin nicht pessimistisch, aber auch nicht naiv - von daher rechne ich lieber mit dem mittleren - bis höchsten Betrag und freue mich, wenns weniger wird und ich dann mit den Damen darauf anstoßen kann :zwinker:

Edited by PLE-Agency
  • Thanks 2

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Es sind 2 summen die man zahlen muss. Glaube einmal Prüfung des Betreibers und dann Prüfung der Agentur. Eine Summe soll angeblich bei ca. 500 Euro liegen. Die andere im 4 stelligen Bereich. Die Höhe richtet sich nach Aufwand. Mehr weiß ich leider auch noch nicht.

  • Thanks 2

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Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.

Mahatma Gandhi

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"Informationen zur Haltung, Leinen- und Maulkorbzwang" bezieht sich das auf Escorts oder Bucher?

 

Maulkörbe gibt es nur für kritische Sichtweisen zum ProstSchG

 

Trotzdem: https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-demuetigender-spiessrutenlauf-fuer-sexarbeiterinnen/

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 23:04 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 21:49 Uhr ----------

 

Da ich mittlerweile mir auch nimmer alles merken kann und gerade keine Lust habe alle Unterlagen - die ich habe - durchzuschauen :schaem:, weiß jemand konkret, wie oft man diese Erlaubnis als Betreiber wiederholen muss/geprüft wird und wie oft man somit diese Gebühren zahlen müsste...?

 

 

„Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in regelmäßigen Abständen erneut, spätestens jedoch nach drei Jahren.“ (§ 15, Abs. 3 )

 

Die Erlaubnis kann auch befristet erteilt werden.

Ob es Gebühren kostet (Verlängerung) habe ich noch nirgends gefunden, ist aber angesichts der klammen Kassen anzunehmen und wird wohl auch regional unterschiedlich sein.

  • Thanks 1

A&G ... nicht mehr so aktiv! Es ist schon alles gesagt, nur nicht von Jedem ...

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Neues aus Berlin

Also ich habe heute mal wieder mit dem Gesundheitsamt telefoniert. In diesem Jahr passiert nichts mehr. Ich kann mich ja nochmal im Februar 2018 melden. Laut Aussage, soll es dann eine zentrale Stelle

( Schöneberg/ Tempelhof ) für die Anmeldung geben.

 

Was ich nicht verstehe aufgrund verschiedener Information - muessen sich ALLE Escorts bis zum 1.1.2018 anmelden oder nur diejeniegen die noch nie als Escorts gearbeitet hatten ?

 

Info die ich habe :

 

In Berlin gibt es sowieso noch keine Stelle wo man diesen Ausweis kriegen kann, d.h. man muss zum Ordnungsamt, um dort ein Papierchen beantragen, dass man an dem Ausweis Interesse hat, sobald es möglich wird es zu bekommen.

 

Und hier die Infos die sich total unterscheiden :

 

1. Alle Escorts müssen vor dem 1. Januar zum Ordnungsamt.

2. Nein, nur diejeniegen müssen zum Ordnungsamt, die noch nie gearbeitet haben. Hat man schon vorher als Escort gearbeitet, darf man angeblich in Ruhe abwarten, bis diese ordentliche Anlaufstelle geöffnet wird, wo man den Ausweis ausgestellt bekommt.

 

 

Wünsche noch allen ein tolles Wochenende.:blume2:

Weihnachtsmarkt im Jagdschloss Grünewald soll angeblich sehr schön sein. Das ist mein Plan fürs heute, um mich in der schönen Adventszeit von all den Grübeleien ein wenig abzulenken


Customer is The King and the King never bargains :-))

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Was ich nicht verstehe aufgrund verschiedener Information - muessen sich ALLE Escorts bis zum 1.1.2018 anmelden oder nur diejeniegen die noch nie als Escorts gearbeitet hatten ?

Am 1.1.18 läuft die Übergangsfrist für Damen aus, die vor dem 1.7.17 schon gearbeitet haben.

Also müssen ab 1.1.18 alle Damen angemeldet und zwangsberaten sein, wenn sie arbeiten wollen.

 

So stehts im Gesetz ...

 

Die Praxis sieht anders aus:

 

In Berlin kann man sich derzeit bestätigen lassen, dass man versucht hat sich anzumelden und wäre damit zumindest in Berlin auf der relativ sicheren Seite.

 

Ob die Bescheinigung über den Versuch einer Anmeldung in anderen Bundesländern und Städten gilt steht in den Sternen.

 

Berlinerinnen könnten in Bayern, BaWü (Sonderregelung), Frankfurt und NRW auf der unsicheren Seite sein.

 

Für Damen aus Dresden und Leipzig wird es bundesweit gesehen ganz schwierig, denn dort gibts noch nicht mal eine Bescheinigung für einen Anmeldeversuch. So sieht es auch im Saarland und RLP aus.

 

Ausser in Frankfurt, wo es schon Polizeikontrollen gab, wird der Kontrolldruck wohl auf Grund von Personalmangel und Unfähigkeit, insbes. für Escorts sehr gering sein.

Edited by Spring
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Die Damen bei uns in der Agentur, haben wenn sie in Köln, Düsseldorf oder Münster waren vom Ordnungsamt eine Bescheinigung bekommen das sie Registriert sind und für Januar direkt einen Termin bekommen, wo sie dann den Alias Ausweis abholen können.

 

In Bonn ist es anders, die stellen den Ausweis schon aus.

 

In meinen genannten Städten sind die Damen also Save.

 

Es ist schade das es in paar anderen Städten so umständlich ist...gerade in Großstädten sollte es doch besser klappen.

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Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.

Mahatma Gandhi

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Wünsche noch allen ein tolles Wochenende.:blume2:

 

Weihnachtsmarkt im Jagdschloss Grünewald soll angeblich sehr schön sein. Das ist mein Plan fürs heute, um mich in der schönen Adventszeit von all den Grübeleien ein wenig abzulenken

 

 

https://www.weihnachteninberlin.de/weihnachtsmaerkte/1304439-955635-märchenhafterweihnachtsmarktimjagdschlo.html

 

Nimm Dir für heute etwas anderes vor, das ist erst nächstes Wochenende.


F CK

all I need is U

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Frankfurt:

 

Die Gesundheitsberatung habe ich im Oktober gemacht - das lief eigentlich gut, man konnte einen Termin machen, Wartezeiten gab es dann nicht, das Gespräch brachte nichts Neues, aber verlief in guter Atmosphäre. Es wurden keine Gebühren erhoben.

 

Ab Montag versuche ich dann mal die Anmeldung.

 

Das Gesundheitsamt befindet sich in der Breiten Gasse, mitten im Rotlichtquartier ... angeblich soll das Gebäude ursprünglich als Großbordell errichtet worden sein ...

  • Thanks 1

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https://www.weihnachteninberlin.de/weihnachtsmaerkte/1304439-955635-märchenhafterweihnachtsmarktimjagdschlo.html

 

Nimm Dir für heute etwas anderes vor, das ist erst nächstes Wochenende.

 

Danke:blumenkuss:, aber mein Schutzengel hat wohl wieder Überstunden gemacht und hat mir ins Ohr geflüstert, dass ich bei dem miesen, grauen, SCHNEELOSEM Wintertag mich lieber einer Aroma Massage widme.

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 20:38 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 20:31 Uhr ----------

 

Am 1.1.18 läuft die Übergangsfrist für Damen aus, die vor dem 1.7.17 schon gearbeitet haben.

Also müssen ab 1.1.18 alle Damen angemeldet und zwangsberaten sein, wenn sie arbeiten wollen.

 

So stehts im Gesetz ...

 

Die Praxis sieht anders aus:

 

In Berlin kann man sich derzeit bestätigen lassen, dass man versucht hat sich anzumelden und wäre damit zumindest in Berlin auf der relativ sicheren Seite.

 

Ob die Bescheinigung über den Versuch einer Anmeldung in anderen Bundesländern und Städten gilt steht in den Sternen.

 

Berlinerinnen könnten in Bayern, BaWü (Sonderregelung), Frankfurt und NRW auf der unsicheren Seite sein.

 

Für Damen aus Dresden und Leipzig wird es bundesweit gesehen ganz schwierig, denn dort gibts noch nicht mal eine Bescheinigung für einen Anmeldeversuch. So sieht es auch im Saarland und RLP aus.

 

Ausser in Frankfurt, wo es schon Polizeikontrollen gab, wird der Kontrolldruck wohl auf Grund von Personalmangel und Unfähigkeit, insbes. für Escorts sehr gering sein.

 

Ich verstehe erneut etwas nicht ganz. Wenn man über die Polizeikontrollen spricht, nicht für Bordelleladies, sondern für Indies - wie soll das ablaufen ? Wie in US - wo die Polizisten sich für Kunden ausgeben, eine Dame buchen und sie dann verhaften sobald sie das Hotelzimmer betritt (weiss das von einer Freundin die drüben aktiv ist) Und heisst es, das theoretisch in Deutschland ein Polizist eine Indipendent bucht und dann wenn sie ohne diesen Ausweis da steht, fängt er an ihr Probleme zu machen.


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Ich verstehe erneut etwas nicht ganz. Wenn man über die Polizeikontrollen spricht, nicht für Bordelleladies, sondern für Indies - wie soll das ablaufen ? Wie in US - wo die Polizisten sich für Kunden ausgeben, eine Dame buchen und sie dann verhaften sobald sie das Hotelzimmer betritt (weiss das von einer Freundin die drüben aktiv ist) Und heisst es, das theoretisch in Deutschland ein Polizist eine Indipendent bucht und dann wenn sie ohne diesen Ausweis da steht, fängt er an ihr Probleme zu machen.

 

Scheinfreier sind im ProstSchGesetz nicht vorgesehen ...

 

In Bayern gibt es diese aber schon seit jeher zur Überwachung der Sperrbezirksverordnung. Ich nehme an dass dann die Ausweislosen in Bayern als Beifang zählen


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