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Kritik aus NRW zum ProstSchG


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Wichtiger als die Schreibweise ist die Bedeutung der Begriffe "a priori" und "a posteriori", die eben (im Kant'schen Sinn) nicht zeitlich zu verstehen sind.

 

Ein „a posteriori“ Urteil ist zeitlich immer nach hinten gerichtet; man hat Erfahrungen gemacht und baut darauf sein Urteil auf. Der Terminus „post“ drückt das doch auch aus. Aber darüber müssen wir nicht streiten.

 

Dass man Wirkungen eines Gesetzes frühestens nach zwei Jahren seriös beschreiben kann, ist eine unbegründete Behauptung. Mit den Erfahrungen der Betroffenen deckt sie sich nicht. Ein Gesetz hat natürlich kurzfristige und langfristige Wirkungen oder Nichtwirkungen. Nimm als Beispiel die "Mietpreisbremse" von 2015, bei der schon nach einem Jahr empirisch feststand, dass sie ihre Ziele nicht erreicht.

 

Ich denke, dass man ein Gesetz wie die Mietpreisbremse nicht mit dem ProstSchG vergleichen kann und damit auch nicht die Zeitdauer für eine seriöse Evaluation. Bei der Mietpreisbremse handelt es sich im Wesentlichen um einen § 556 d BGB (Begrenzung Neuvertragsmieten), der § 558 BGB (Begrenzung Bestandsmieten) ergänzt. Beim ProstSchG handelt es sich um ein hochkomplexes Rechtsgebiet mit Neuigkeitscharakter und insgesamt 38 Paragraphen. Im letzten § 38 ist sogar die Evaluationsphase festgeschrieben!

Nach 2 Jahren soll es einen Zwischenbericht geben.

Für die Betroffenen ist ein zweieinhalbjähriges Diskussionsverbot mit der Begründung, erst dann wisse man, ob sich nicht alles irgendwie von selbst richtet, keine Hilfe.

 

Niemand hat hier von einem „Diskussionsverbot“ gesprochen....wie kommst du darauf? Und mir zu unterstellen, ich würde Kritiken nicht lesen ist auch nicht in Ordnung. Ich denke ich bin hier im Forum einer der Wenigen, die sich intensiv mit dem Gesetz und den Kritiken auseinander gesetzt haben. Die Diskussionen im letzten Jahr zeigen das sehr deutlich. Und dass Achim und ich Recht behalten haben in der Prognose der Auswirkungen und eben nicht „tsunamiartige Verwerfungen“ stattgefunden haben, die die Mehrzahl der Protagonisten hier gesehen haben, ist auch ein Zeugnis dafür.

 

@Wulf: vermutlich bist Du Lehrer. Die unbeirrbare Überzeugung, den Betroffenen gar nicht zuhören zu müssen, und der feste Glaube an das Rechthaben der Obrigkeit deuten darauf hin.

 

Und nein....ich bin nicht Lehrer, wenn man von 2 Jahren Aushilfsunterricht an der Möbelfachschule als Zuverdienst für mein Studium und das Abhalten von einigen Übungen als Assistent an der Uni absieht.

 

Aber kommen wir zum Ursprung der Diskussion zurück. Die Aussage:

 

„Das ProstSchG ist eine Katastrophe für die gesamte Branche“

 

ist doch nun wirklich völliger Nonsens und auch unhaltbar und sollte von deinem kritischen Verstand doch auch richtig eingeordnet werden können. Stell dir mal vor ich würde sagen, dass das ProstSchG das beste vom Besten ist.....

 

Ich habe z.B. hier im Forum noch von keiner Agentur oder Independent gehört, dass das Gesetz eine „Katastrophe“ ist. Die meisten haben sich mit dem Gesetz arrangiert und betreiben nach wie vor ihr Geschäft. Wenn Hydra auch weiterhin ernst genommen werden will, dann sollten sie von solchen Pauschalurteilen und Parolen Abstand nehmen.

 

Auch völlig neutral betrachtet, nimmt dein Zynismus mehr als unangenehme Formen an.

 

Es scheint für dich schwer erträglich, Diskussionspartner auf Augenhöhe zu haben.

Da gehört Friederike unweigerlich dazu und sie hat eine stoische Ruhe.

 

Die User hier sind nicht auf die Welt gekommen, um es jedem (Dir) recht zu machen.

Also gewöhne dich daran . . .

 

Unangenehm und auch nicht angebracht ist es, wenn sich zwei Diskutanten auf Augenhöhe Tippfehler vorhalten. Darüber hinaus musst du nicht friederike zur Hilfe eilen, sie weiss sich sehr gut selbst zu helfen. Und ich diskutiere gerne mit ihr, da bei ihr im Gegensatz zu einigen Protagonisten hier sehr viel Sachverstand und auch juristische Bildung vorhanden ist.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einer frei geäusserten Meinung nicht widersprechen darf...

"Alles Leben ist Stellungnehmen" (Edmund Husserl)

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Ich kann sehr gut verstehen, dass die Nachbereitung der Diskussion zum ProstSchG für dich besonders unangenehm ist, da du die letzten Monate den Mund immer sehr voll genommen hast. Aber ich greife nur deinen Vorschlag von Januar 2017 auf:

 

 

 

 

Auch du hast von „massiven Problemen“ und „weitreichenden Auswirkungen“ gesprochen und gegenteilige Meinungen z.B. von Achim und mir als „Schönrednerei“ der „Wieger“ abgekanzelt oder hast dich gar lustig darüber gemacht. Deine völlig abwegige Prognose zum Werbeverbot und nicht zuletzt deine Prognose, dass es nur noch „Vollprofis“ geben wird u.v.m. geht heute alles vollkommen an der Realität vorbei.

 

Also übe dich mal lieber in Demut, werter Asfaloth, und blase deinen Backen nicht schon wieder weit auf.....:smile:

 

Dann blase ich eben meine Backen auf.:lach:

 

Hier ein paar Auswirkungen:

 

Alle Bordelle in Leonberg gechlossen (überwiegend kleine Wohnungen)

Weitere mir bekannte 40 kleinere Bordelle in anderen Städten geschlossen

80 Tantra Massage Arbeitsplätze in Dresden demnächst weg, weil diese jetzt als Prostitutionsstätten zählen und im Sperrbezirk liegen.

Mehrere rumänische Frauen in ihrer Heimat geoutet, weil sie Behördenbriefe in ihre Heimat bekamen. (Datenschutz?)

6 Agenturen (nicht die schlechtesten) geschlossen

Weitere Agenturen haben ihren Sitz ins Ausland verlegt.

Sehr viele Frauen abgetaucht (Illegalität? Schutzlos)

 

Meiner Meinung ist das nur der Anfang und die Spitze des Eisbergs, weil die Behörden derzeit noch nicht mal die Bürokratie zur Anmeldung (Ausnahmen bestätigen die Regel) im Griff haben, geschweige denn Kontrollen im grösseren Umfang einleiten können.

 

Höchstvorsorglich übe ich mich schon mal in Demut :lach:

Alf & G Früher links-grün versifft | Heute "woke" was immer das auch ist ...

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Das ist Backen-Blase-Wind (soweit deine Angaben überhaupt richtig sind) aber doch kein „Tsunami“....:lach:

 

Danke für deine wie immer sachliche und fundierte Meinung!

 

Was für die einen ein Lüftchen oder kleine Welle ist, ist für die direkt Betroffenen ein Tsunami und existenzzerstörend!

 

Wenn wir schon bei Winden angekommen sind. Ich freue mich auf den nächsten Darmwind ...

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 15:44 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 15:04 Uhr ----------

 

Hilft die Anmeldung den Frauen?

Ein ganz klares Nein kommt dazu von den Experten in der Anhörung. „Viele werden sicht nicht anmelden, sie wollen weder ihre Daten angeben, noch können sie die Gebühren zahlen“, befürchtet Ulrike Richter von der Beratungsstelle Kobranet. „Das Gesetz treibt die Prostituierten in die Illegalität.“ Das teilt auch Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt. „Wir haben ein Vertrauensverhältnis zu den Frauen, viele trauen sich wegen des Gesetzes schon jetzt nicht mehr in unsere Beratungen.“ Wie sollen die Frauen beraten werden, wenn die Sozialarbeiter sie nicht mehr erreichen, fragt er.

 

http://www.sz-online.de/nachrichten/dresdner-prostituierte-protestieren-3876204.html

Alf & G Früher links-grün versifft | Heute "woke" was immer das auch ist ...

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Kleiner Hinweis an die Sexworker*innen die sich bereits angemeldet haben.

Achtet auf eure Post ... damit sie nicht in falsche Hände gerät.

 

So sieht der Brief aus, den man z.B. vom Finanzamt Berlin bekommt. Bezeichnung des "Betriebs" (Amtsdeutsch)

Prostituierte

 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist Kein Brief an einen Betreiber, sondern an eine Sexworkerin!

 

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Bearbeitet von Spring

Alf & G Früher links-grün versifft | Heute "woke" was immer das auch ist ...

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Dann sollte man wohl doch lieber über ein naheliegendes Gewerbe versteuern...

In anderen Bundesländern wurde mir zugesichert, dass "Sonstige Dienstleistungen" auf der Steuererklärung stehen werden. Schade, dass das anscheinend nicht einheitlich so geregelt wird.

Ich dachte in Berlin gibt es bisher nur Übergangsbescheinigungen und eine Registrierung ist noch gar nicht möglich ?

 

LG, Adriana

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Richtig! In Berlin gibt es nur eine Bescheinigung über einen Anmeldeversuch. Die braucht man in Bordellen und Agenturen um dort arbeiten zu können.

Ja, aus anderen Bundesländern kenne ich das auch so mit "Sonstige Dienstleistungen" zumindest wird das so gesagt.

Alf & G Früher links-grün versifft | Heute "woke" was immer das auch ist ...

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Patzelt MdB, CDU, der am Gesetz massgeblich mitgeschrieben hat, meint: Die Branche stigmatisiert sich durch die Art ihrer Tätigkeit selbst und wenn sie dieser Tätigkeit nachgehen müssen sie schon ein gesundes Selbstbewusstsein haben und sagen ich stehe dazu.(Min 2:08)

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-174072.html

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