Prostitution 2020 – Betriebe für die Zeit nach Corona wieder fit machen?

[Asfaloth]

vor 5 Minuten schrieb Achim:

Die Einen sind unzufrieden, dass nicht genug unternommen wird. 
Andere sind unzufrieden, dass nicht genug diskutiert wird. 
Wiederum andere verstehen den Plan nicht, obwohl der schon dutzendmal erklärt wurde. 
Alles legitim und selbstverständlich in einer freiheitlichen Demokratie  
Manche rufen die Gerichte an und kippen Verordnungen.

Was aber gar nicht in meinen Schädel will sind die steilen Thesen, dass unsern Prinzipien der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit nicht funktioniert.

Es gibt Länder in dieser Welt, in denen die Autoren mancher Posts wahrscheinlich nicht mal genug Zeit hätten ihre Pillen zusammen zu suchen, bevor die Reise ins Umerziehungslager beginnt. 

Deswegen heisst es, auch mal einen kritischeren Blick auf das Geschehen werfen, damit das letztere sich nicht anbahnt.

Wenn man zum Fazit gelangt, es gibt etwas Verbesserungsbedarf, aber ansonsten ist im Gesamtbild alles im grünen bereich, dann ist es doch auch gut. Eine stabile Demokratie lebt von mündigen Bürgern, auch wenns manchmal unbequem scheint.

[Wulf]

vor einer Stunde schrieb Jakob:

Wenn Politiker, wie Spahn, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und sogar aktiv konterkarieren, dann ist zwar nicht Alarmstufe rot, allerdings gelb, zumal wenn es völlig folgenlos ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-urteils-aus-karlsruhe-spahn-lehnt-antraege-auf-sterbehilfe-weiter-ab/25617928.html

Ganz so einfach ist das eben nicht, denn da gibt es in dem Zusammenhang ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betäubungsmittelgesetz. Es wäre meiner Meinung nach grob fahrlässig, wenn Spahn dieses Urteil nicht abwartet. Da von "ignorieren" und "aktiv konterkarieren" zu sprechen, trifft den Sachverhalt nicht. 

Zitat Deutsche Apotheker Zeitung:

"Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Weiss (CDU) antwortete der Liberalen am 5. März mit einem Hinweis darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich über § 217 Strafgesetzbuch entschieden und diesen für nichtig befunden habe. „Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erlauben muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens“. Das BMG setzt nun offenbar auf Zeit und wartet auf ein weiteres Urteil aus Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht soll demnächst auch die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes prüfen – das Verwaltungsgericht Köln hat nämlich Zweifel, ob das generelle Verbot, Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu erwerben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat daher sechs Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, schreibt Weiss in ihrer Antwort."

 

[Preiselbär]

vor 23 Stunden schrieb Wulf:

Ist für mich kalter Kaffee....

 

Heißer Kaffee vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts!

 

"Voßkuhle unterstützt die Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass das Recht auf Leben nicht absolut geschützt sei: „Was Herr Schäuble gesagt hat, ist aus juristischer Sicht richtig“, erklärte Voßkuhle. „Der Höchstwert der Verfassung ist die Menschenwürde, die ist unantastbar, alle anderen Grundrechte sind einschränkbar, auch das Recht auf Leben.“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207947009/Vosskuhle-sieht-liberale-Elite-mitverantwortlich-fuer-Populismus.html?cid=onsite.onsitesearch

Bearbeitet 13. Mai 2020 von Preiselbär

[Achim]

Am 12.5.2020 um 18:54 schrieb Wanninger:

Diese Äußerung von Merkel war idiotisch. Aber es ist nicht das erste Mal, dass diese Frau auf Diskussionen mit derartigen absoluten Aussagen reagiert.

Idiotisch deshalb, weil es immer eine Abwägung über Nutzen und Konsequenzen von Maßnahmen gibt. Man rettet auf der einen Seite Leben, auf der anderen Seite risikiert man aber auch welche. Bei einem Rettungswagen, der mit Blaulicht unter Sonderrechte ins Krankenhaus düst, nimmt man dieses Risiko in kleinem Rahmen ebenso in Kauf wie bei Corona. Hier dadurch, dass die Leute wochenlang daheim aufeinander hocken. Neben sicher zunehmenden Fällen von häuslicher Gewalt, weil man sich nicht aus dem Wege gehen kann, dürften die nachfolgenden psychischen Probleme auch noch ihre Dimension haben.

Letztlich geht es immer darum, dass der Nutzen auf der einen Seite höher ist als der Schaden, den man auf der anderen Seite anrichtet.

 

Ja natürlich hast du recht. Das ist eine sehr fokussierte Aussage. Aber wenn man vor Fernsehkameras steht, dann ist da auch kein Platz für relativierte Aussagen und Fallunterscheidungen. Da sind klar Aussagen gefragt, die auch das einfachste Gemüt noch versteht und - wenn er denn mag - auch akzeptiert. 
Wer nannte das einst „Klare Kante“?

In einer Welt in der immer mehr Vollidioten ihr Coming Out feiern, sollte man seine Statements einfach halten. 

Bearbeitet 13. Mai 2020 von Achim

[Wulf]

vor 39 Minuten schrieb Achim:

Ja natürlich hast du recht. Das ist eine sehr fokussierte Aussage. Aber wenn man vor Fernsehkameras steht, dann ist da auch kein Platz für relativierte Aussagen und Fallunterscheidungen. Da sind klar Aussagen gefragt, die auch das einfachste Gemüt noch versteht und - wenn er denn mag - auch akzeptiert. 
Wer nannte das einst „Klare Kante“?

In einer Welt in der immer mehr Vollidioten ihr Coming Out feiern, sollte man seine Statements einfach halten. 

Man muss sicher auch bedenken, dass es bei jeder Pandemie verschiedene Phasen gibt, die jeweils mit verschiedenen Kennzahlen zu managen sind. Und am 15.4. lag die Anzahl Neuinfizierter noch bei rund 2.500 täglich und erste Lockerungen wurden für den 20.4. beschlossen. Merkel hatte wohl Sorge, dass damit Übermut einkehrt und der bis dahin erreichte Stand mit den Lockerungen aufs Spiel gesetzt werden kann. Deshalb hat sie wohl den zu diesem Zeitpunkt wichtigen Reproduktionsfaktor angeführt, der exponentielles Wachstum sehr schön aufzeigt. Und die Angabe Oktober für 1,1 ist ja wohl richtig gerechnet. 

[Jakob]

Voßkuhle und seine von juristischer Unkenntnis (erkennt ja wohl Jeder hier) geprägten Aussagen sind irrelevant. Seine Amtszeit endete ohnehin vor einigen Tagen. Außerdem hat er das Verfassungsgericht erst unlängst ad absurdum geführt, durch die EZB Entscheidung. Wir sollten also alle Anmerkungen von ihm, ebenso wie Entscheidungen, die unter seiner Mitwirkung entstanden, schlicht ignorieren und Politiker sind gehalten genau das Gegenteil zu diesen Entscheidungen umzusetzen. Verfassungen sind ohnehin überbewertet, weil sie überflüssige Formalien regeln, die schon lange outdated sind und in Krisensituationen, wie aktuell, Regierende nur beim effizienten Arbeiten behindern. Den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sollten wir auch am Besten einstellen. Nachdem die jetzt doch glatt auch beim 2. Infektionsschutzgesetz verfassungsrechtliche Bedenken  ("erheblich problematisch", die spinnen ja wohl und haben auch keine Ahnung) geäußert haben, die wollen nur der Volksgesundheit schaden.

 

 

 

*Ironiesignal*

Bearbeitet 14. Mai 2020 von Jakob

[Asfaloth]

oh oh...der Jakob ist wieder im Titanic-Mode unterwegs.... 

[Wanninger]

vor 12 Stunden schrieb Wulf:

Man muss sicher auch bedenken, dass es bei jeder Pandemie verschiedene Phasen gibt, die jeweils mit verschiedenen Kennzahlen zu managen sind.

Die Kennzahlen leiten sich aus einem Modell ab. Das Modell ändert sich nicht und damit sind die abgeleiteten Kennzahlen auch die gleichen. Die Kennzahlen, nicht die Werte.

Ein ordentliches Management (nicht nur in dem Fall) hat ein gewisses Verständnis für das Modell und kann daraus Schlüsse ableiten. Das ist aber mehr als heute die eine Kennzahl hochzujubeln und morgen die nächste, weil die für die aktuelle Zwecke gut aussieht oder einem jemand gesagt hat, dass diese Zahl wichtig sei.

Insbesondere kann ein ordentliches Management, das seinen Namen verdient, auch unterscheiden zwischen Kennzahlen, die Ziele darstellen, und Kennzahlen, die aussagen, wie sich diese Zielwerte in der Zukunft entwickeln werden. Und Kennzahlen, die Eigenschaft von etwas und damit nicht änderbar sind.

Ebenso weiß man, welche Stellschrauben auf welche Kennzahlen wirken und kann ableiten, wie sich das auf die Ziele auswirkt.

Ich weiß. Im BWL-Studium bekommt man bei Unternehmensführung erzählt, dass man von dem, was ein Unternehmen macht, ja eigentlich gar keine Ahnung haben muss. Dafür gibt es schließlich Kennzahlen und Mc Kinsey und Co. sagen einem schon, welche Kennzahlen man anfordern muss und liefern auch gleich mit dazu, in welchem Bereich die liegen sollen. Warum auch immer.

Genau solche Leute sitzen nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der Politik.

 

Wenn man sich Corona anschaut (oder anderen Pandemien), dann sind die Zielgröße die Anzahl der Leute, die gleichzeitig akut erkrankt sind und Behandlung bedürfen.

Die effektive Reproduktionszahl (nicht die Basisreproduktionszahl!) ist so eine Kennzahl, die auf diese Zielgröße wirkt, und an der die Stellschrauben ansetzen.

Werte wie Verdopplungszeiten sind schön und gut, vor allem, wenn man wissen will, wann der Mist von alleine wieder verschwindet (oder auch ideal zum Schüren von Panik).  Haben aber für die Behandlung eine Aussagekraft von 0, weil die Frage immer ist, auf welcher Basis die Verdopplung stattfindet.

 

[Wulf]

vor 17 Stunden schrieb Preiselbär:

Heißer Kaffee vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts!

 

"Voßkuhle unterstützt die Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass das Recht auf Leben nicht absolut geschützt sei: „Was Herr Schäuble gesagt hat, ist aus juristischer Sicht richtig“, erklärte Voßkuhle. „Der Höchstwert der Verfassung ist die Menschenwürde, die ist unantastbar, alle anderen Grundrechte sind einschränkbar, auch das Recht auf Leben.“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207947009/Vosskuhle-sieht-liberale-Elite-mitverantwortlich-fuer-Populismus.html?cid=onsite.onsitesearch

Vielen Dank für diesen schönen und wohltemperierten Morgenkaffee…

Es gibt ja hier Leute, die sehen unsere Demokratie in grösster Gefahr, „dass die Kontrollorgane nicht funktionieren“, reden vom „Verfassungsbruch“,  „Demokratische Kontrolle findet m.E. faktisch nicht mehr statt“, von „Aushöhlung demokratischer Prinzipien“ und gar von „eklatante Verletzungen der Verfassung“ und werfen einem Bundesminister (Spahn) vor, dass er „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur ignoriert, sondern aktiv konterkariert (trotz seines Amtseides)" und finden  dann noch hier im Forum Leute, die das  willfährig goutieren….

Da beruhigen mich die Aussagen von Voßkuhle doch sehr, wenn er ausführt: „noch keinen Politiker getroffen (hat), der die Grundrechte nicht jeden Tag zentral im Blick hätte“,  „Die Menschen werden ihre Freiheiten zurückbekommen, ohne Abstriche – da bin ich sicher.“ und weiter  „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“,. „Die Grundrechte sind nicht dauerhaft in Gefahr.“  

Aber vielleicht ist Voßkuhle ja auch nur  „Fürwahr ein Untertan, den sich jedes Oberhaupt nur wünscht“ und hat nicht bemerkt,  „dass unter der Flagge der Volksgesundheit Datenschutz und diverse Grundrechte so einfach ignoriert werden können“ ……

Zu Schäuble nimmt Voßkuhle aus rein juristischer Sicht Stellung und das nehme ich gerne so an. Leider führt er dazu nicht weiter aus, was sicher sehr interessant gewesen wäre. Denn die Interpretationen von Schäubles Beitrag reichen von „Euthanasie“ bis zu „völlig in Ordnung“. Da sich auch Schäuble nicht weiter dazu geäussert hat, bleibt sein Ansinnen im Nebel. Jedenfalls teile ich die Auffassung des BVG und damit von Voßkuhle, dass  Art 1 GG die Abwägung Menschenleben gegen Menschenleben verbietet. Und nicht nur ich habe Schäuble so interpretiert, dass er das infrage stellt.

Wie ist denn überhaupt deine Meinung zu dem Thema??? Ausser irgendwelchen Zitaten die du postest kommt da leider nichts.....

Bearbeitet 14. Mai 2020 von Wulf

[MC]

vor 36 Minuten schrieb Wulf:

, „dass die Kontrollorgane nicht funktionieren“, reden vom „Verfassungsbruch“,  „Demokratische Kontrolle findet m.E. faktisch nicht mehr statt“, von „Aushöhlung demokratischer Prinzipien“ und gar von „eklatante Verletzungen der Verfassung“ und werfen einem Bundesminister (Spahn) vor, dass er „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur ignoriert, sondern aktiv konterkariert (trotz seines Amtseides)" und finden  dann noch hier im Forum Leute, die das  willfährig goutieren….

Wenn die staatliche Gewaltenteilung schon durch den EuGH ad absurdum geführt wurde, welche angeblich zu den Prinzipien unserer Demokratie gehört und im Grundgesetz verankert ist, solltest du deine Aussage hier nochmals evaluieren.

Aber da du als Googlerechtsgelehrter ohnehin der Meinung bist alles besser zu wissen als beispielsweise ein real renommierter RA und sogar noch mit dir selbst diskutierst um eine Reaktion zu erhalten, ist dies natürlich wie Perlen vor die Säue schmeissen.

[Preiselbär]

vor einer Stunde schrieb Wulf:

Wie ist denn überhaupt deine Meinung zu dem Thema??? Ausser irgendwelchen Zitaten die du postest kommt da leider nichts.....

Ich bin hier auch nicht in der Schule, wo von den Lehrern Beteiligung eingefordert werden kann, zumal die Atmosphäre aufgrund persönlicher Attacken teilweise unerfreulich ist.

Meine Meinung ist, dass Schäuble richtig liegt und das Zitat mutwillig aus dem Kontext gerissen und verfäscht wurde um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Die Zitate von di Fabio und Voßkuhle zeigen auch, dass er damit keine Außenseitermeinung vertritt.

[Wulf]

vor 30 Minuten schrieb MC:

Wenn die staatliche Gewaltenteilung schon durch den EuGH ad absurdum geführt wurde, welche angeblich zu den Prinzipien unserer Demokratie gehört und im Grundgesetz verankert ist, solltest du deine Aussage hier nochmals evaluieren.

Wir haben hier im Zusammenhang mit Corona die Maßnahmen der Regierung diskutiert, darauf beziehen sich meine Beiträge und nicht im Zusammenhang mit Europäischen Haftbefehlen....Das gilt wohl auch für die Statements von Voßkuhle.

Vielleicht lohnt sich ein neuer Thread....

vor 30 Minuten schrieb MC:

Aber da du als Googlerechtsgelehrter ohnehin der Meinung bist alles besser zu wissen als beispielsweise ein real renommierter RA und sogar noch mit dir selbst diskutierst um eine Reaktion zu erhalten, ist dies natürlich wie Perlen vor die Säue schmeissen.

Ich habe auch einen kleinen BGB und HGB Schein einer Universität  und da habe ich auch gelernt, dass es einen Unterschied gibt z.B. zwischen Anwalt, Rechtsanwalt und Patentanwalt...kannst ja mal googeln.... 

Bearbeitet 14. Mai 2020 von Wulf

[Act One Escort Service]

vor einer Stunde schrieb Wulf:

Ich habe auch einen kleinen BGB und HGB Schein einer Universität 

Sind das Krankheiten ? Ein Glück das sie noch klein sind . . .
§ 20 StGB, wenn du mit dir selber Diskussionen führst.

Komm jetzt, nicht sauer sein.
Ein bißchen Spass muss sein.

[Preiselbär]

vor 56 Minuten schrieb Act One Escort Service:

Ein bißchen Spass muss sein.

...dann ist die Welt voll Sonnenschein...

 

 

[Spring]

Darf eigentlich die Nacht der Masken stattfinden?

... ich meinte nicht die Öffnungszeiten von REWE

[Jakob]

Ich war heute bei der Bank. Und habe aktuellen Vorschriften genügend auf der Straße vor dem Betreten die Maske angezogen.

Also früher wäre man bei so einer Aktion sofort verhaftet worden, ist schon ein  komisches Gefühl.

Auf der anderen Seite, wenn da eine maskierte Schlange in der Bank steht (natürlich mit Abstand), dann kann  man sich ja ungefährlich einen Spaß machen und "Überfall" rufen. Wenn dann jemand fragt, wer das war, zeigt man einfach auf jemanden anders ...

Anschließend an Springs Frage, gilt so eine Maske eigentlich auch?

 

Bearbeitet 14. Mai 2020 von Jakob

[Wanninger]

vor 4 Stunden schrieb Wulf:

„Die Menschen werden ihre Freiheiten zurückbekommen, ohne Abstriche – da bin ich sicher.“

Als ich 18 war, hätte ich das auch gesagt bzw. daran geglaubt.

Mittlerweile sind seitdem aber doch einige Jahre vergangen und man darf regelmäßig mit ansehen, dass Dinge eingeführt werden und dann urplötzlich einen ganz anderen Zweck bekommen. Oder vielleicht sogar den, um den es schon immer ging.

 

Beispiele?

 

Kontenabfrage: 2001 eingeführt, um Terroristen zu finden. Ein paar Jahre später so "weiterentwickelt, dass jeder Finanzbeamte nachschauen kann, was es an Konten gibt und zwar so, dass man das nicht einmal mitbekommt.

Mautdaten: Erst kam raus, dass man pauschal alle ohne OBU an den Mautbrücken erfasst. Auch die, die für einen Blinden als nicht mautpflichtig erkennbar sind. Hat man dann geändert, was erst angeblich nicht ging.

An den Mautdaten arbeitet man schon lange bzw. man hat sie auch schon benutzt.

Angeblich um falsche Notrufe zu verhindern, kann man am Handy keine Notrufnummer ohne SIM mehr anwählen. Dafür wird man seit ein paar Jahren bei einem SIM-Kauf erfasst.

Vorratsdatenspeicherung: hier versucht man auch regelmäßig durch die Hintertür, eine "Light"-Version einzuführen. Ziel dürfte klar sein.

Aktuell hat man einen Vorwand, bargeldlose Zahlungen zu pushen. Da ist man schon lange dran. Dabei ist nicht einmal erwiesen, ob der Erreger überhaupt durch Geld übertragen wird.

Man arbeitet mit Mobilfunkanbietern zusammen, um anhand der Positionsdaten die Bewegungen der Menschen zu analysieren.

 

Es ist auch hier zu befürchten, dass die aktuelle Gesundheits-Diktatur nicht mehr so schnell verschwinden wird, wenn überhaupt, und man, natürlich nur zum Schutz eines jeden vor sich selbst, da schon dauerhaft an einigen Dingen festhalten wird.

 

Bin mal gespannt, welche Einsatzgebiete man für die Corona-App noch findet. Das mit der zentralen Datenspeicherung ist vorerst vom Tisch. Vorerst.

 

 

 

 

 

 

 

 

Und zum Thema Rechtsstaat: Daran hat ein Gustl Mollath vielleicht auch mal geglaubt. Und wohl nicht nur er.

Du kannst gerne mal nach Karlsruhe schauen. Es gibt Verfahren, die sind dort seit 20 Jahren anhängig. Sicher braucht man Zeit, um sich eine Meinung zu bilden. Aber 20 Jahre? Rein zufällig sind das so Dinge, wie die Frage, ob der Soli verfassungskonform ist. Mit anderen Worten: die Antwort scheint festzustehen, man sorgt aber dafür, dass sie nicht veröffentlich wird.

An solchen Punkten unterscheidet man sich keinen Deut von Diktaturen. Es ist egal, ob im Zweifelsfall der Wille des Oberen ausschlaggebend ist oder Urteile nicht gefällt werden, weil das Ergebnis unliebsam ist.

[Jakob]

vor 42 Minuten schrieb Wanninger:

Aktuell hat man einen Vorwand, bargeldlose Zahlungen zu pushen. Da ist man schon lange dran. Dabei ist nicht einmal erwiesen, ob der Erreger überhaupt durch Geld übertragen wird.

Na ja, Bargeld war schon immer eine Bazillenschleuder, genauso wie der ÖPNV. Da kann  man sachlich nicht wirklich dran rütteln. Allerdings ist die Forderung einer Abschaffung von Bargeld aus diesem Grunde ebenso sinnvoll oder sinnlos, wie es eine Forderung nach Abschaffung des ÖPNV wäre.

Laut einer Metastudie sind Viren auf Oberflächen von Papier- und Pappwerkstoffen bis zu 24 Stunden infektiös. Gilt übrigens auch für das Amazon Paket vor der Tür. Für den Inhalt eher nicht, weil der ja länger als das Paket selbst nicht angefasst wurde.

[Wulf]

@Wanninger

Dass du anderer Meinung bist als Voßkuhle ist ja in Ordnung. Aber wenn ich deine Beiträge so lese, vor allem zu Spanien, dann würde ich an deiner Stelle das Grundrecht in Anspruch nehmen, unser Land zu verlassen, wenn du dich dermaßen unwohl hier fühlst.

vor 5 Stunden schrieb Preiselbär:

Ich bin hier auch nicht in der Schule, wo von den Lehrern Beteiligung eingefordert werden kann, zumal die Atmosphäre aufgrund persönlicher Attacken teilweise unerfreulich ist.

Hast dich doch beteiligt....aber eben nur sehr dünn quantitativ und nicht qualitativ.....

Bei den persönlichen Attacken stimme ich dir vollumfänglich zu. Ich habe erst vor kurzem so einige persönliche Angriffe auf mich in einem Beitrag gepostet (will den nicht auch hierhin holen) und vor ein paar Tagen kam dann noch die Beleidigung: "Du Sittenstrolch" dazu....Das waren richtige "Balken"....

[Asfaloth]

Verstehe ich jetzt nicht..... Weshalb soll er denn Deutschland verlassen?

Du bist doch auch hier bzw. kehrst immer wieder zurück, obwohl Du solchen unsagbaren Härten ausgesetzt bist.

 

[Achim]

vor 7 Stunden schrieb MC:

Wenn die staatliche Gewaltenteilung schon durch den EuGH ad absurdum geführt wurde, welche angeblich zu den Prinzipien unserer Demokratie gehört und im Grundgesetz verankert ist, solltest du deine Aussage hier nochmals evaluieren.

Aber da du als Googlerechtsgelehrter ohnehin der Meinung bist alles besser zu wissen als beispielsweise ein real renommierter RA und sogar noch mit dir selbst diskutierst um eine Reaktion zu erhalten, ist dies natürlich wie Perlen vor die Säue schmeissen.

Sie wird ja nicht grundsätzlich ad absurdum geführt, sondern es werden Mängel kritisiert. Na und? Dann wird das eben nachgearbeitet. Einfach nur ein schöner Beleg, dass das System der Gewaltenteilung auch auf EU Ebene funktioniert. 

vor 7 Stunden schrieb Preiselbär:

Ich bin hier auch nicht in der Schule, wo von den Lehrern Beteiligung eingefordert werden kann, zumal die Atmosphäre aufgrund persönlicher Attacken teilweise unerfreulich ist.

Meine Meinung ist, dass Schäuble richtig liegt und das Zitat mutwillig aus dem Kontext gerissen und verfäscht wurde um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Die Zitate von di Fabio und Voßkuhle zeigen auch, dass er damit keine Außenseitermeinung vertritt.

Diese Meinung teile ich auch. Dass man Menschenleben nicht gegeneinander aufwiegen kann, mag Kant gefallen, entspricht aber weder angewandter Praxis im Steuerrecht oder Zivilrecht. Da lässt sich der Wert der Restlebensdauer durchaus beziffern (und besteuern)

[Spring]

vor 10 Minuten schrieb Achim:

 

Diese Meinung teile ich auch. Dass man Menschenleben nicht gegeneinander aufwiegen kann, mag Kant gefallen, entspricht aber weder angewandter Praxis im Steuerrecht oder Zivilrecht. Da lässt sich der Wert der Restlebensdauer durchaus beziffern (und besteuern)

Mein Rest Lebenswert beträgt derzeit 0,4 Palmer.

[Edmond Dantes]

vor 16 Stunden schrieb Wanninger:

Als ich 18 war, hätte ich das auch gesagt bzw. daran geglaubt.

Mittlerweile sind seitdem aber doch einige Jahre vergangen und man darf regelmäßig mit ansehen, dass Dinge eingeführt werden und dann urplötzlich einen ganz anderen Zweck bekommen. Oder vielleicht sogar den, um den es schon immer ging.

Ich stimme Dir uneingeschränkt zu.

jetzt sollte man sich vor Allem die Änderungen (bzw., das was geändert werden soll), des Infektionsschutzgesetzes ansehen... hier gibt es eventuell bald "Alleinbefugnisse". Und die gelten gerade über die krise hinaus...

[Asfaloth]

Ach,mach Dir keine Sorgen.

Unser hier aktiver inoffizieller Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird Dir dann sicher gut erklären, weshalb das dann alles seine Richtigkeit haben muß.

[Wulf]

vor 24 Minuten schrieb Asfaloth:

Ach,mach Dir keine Sorgen.

Unser hier aktiver inoffizieller Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird Dir dann sicher gut erklären, weshalb das dann alles seine Richtigkeit haben muß.

....und er befindet sich dabei sogar in Übereinstimmung mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Voßkuhle.....