Skandal im Sperrbezirk

[bumbum]

Hallo zusammen,

war das nicht die Stadt der den Österreicher mit seiner Partei uns bescherrt hatte.

 

Ich denke die feinen Damen und Herren bereichern sich sicherlich an Steuern die Sie zahlen lassen?!

 

Gruss Bumbum

[Benno]

Man sollte eher die Gesetze anprangern, denn Steuern zahlen sollen wir....

 

Und was man an Steuern zahlt ist nicht wenig.

 

Nun die Steuerpflicht auf Lohn/Einkommen wurde aber nicht erst jetzt erfunden.... fast auf der ganzen Welt zahlt man fuer Einkommen Steuern, egal wodurch man das selbige erzielt, also aus der Sicht gesehen bestand schon immer Steuerpflicht (mit einigen Ausnahmen) und ein altes Steuerberatersprichwort lautet:

 

Man zahlt fuer nichts Einkommenssteuern, was man nicht vorher verdient hat!

 

Wer also viel Steuer zahlt, hat auch viel verdient. Verstehste? .... aber jammern ist natuerlich erlaubt, tu ich auch immer wenn mir mein Einkommensteuerbescheid die Zornesroete ins Gesicht treibt!

[JetEscortagentur]

Um die Sache genauer zu verstehen, muss man etwas in die Vergangenheit zurück gehen:

 

Im Jahr 2003 - als Reaktion auf das neue P-Gesetz - stellte Rot-Grün einen Antrag im Stadtrat, der vorsah "den Besuch von Prostituierten auf Bestellung von Kunden nach vorheriger Vereinbarung mit den Kunden in dessen nichtöffentlichen Räumen" zu erlauben.

 

Im Jahr 2005 - genauer gesagt am 1. Juli 2005 - wurde der rot-grüne Antrag erneut im Stadtrat im Rahmen des interfraktionellen Arbeitskreises Prostitution erneut diskutiert. Man einigte sich darauf, dass die Hausprostitution im Sperrbezirk zulässig sein sollte. Bei der Hotelprostitution gingen die Meinungen auseinander. Es bestünde die Gefahr, dass Hotels in der Innenstadt aufgekauft und diese dann in Bordelle umgewandelt würden. Obwohl man sich auch damals schon klar war, dass auch in München Hotels auf Wunsch des Gastes Prostituierte vermittelten. Auch "Mimikry e. V." setzte sich für den Vorstoß ein, da es sich bei Haus- und Hotelbesuchen um die "wohl diskreteste Form der Prostitution" handeln würde.

 

Ende des Jahres 2005 am 25. Oktober scheiterten die Grünen im Stadtrat, weil die SPD (!) den 2 Jahre zuvor gestellten Antrag nicht mehr unterstützen wollte, obwohl sie "Prostitution nicht für moralisch verwerflich" ansehen würde.

 

Das Kuriose an der Sache ist, dass die Grünen - statt von der SPD - beinahe noch Unterstützung von der CSU bekommen hätten. Die CSU halte es im Prinzip für richtig, dass die Sperrbezirksverordnung dahingehend gelockert werden sollte, dass Prostitution in Hotels erlaubt werden könne. Es werde (Zitat des CSU-Sprechers) "in nächster Zeit sicher dazu kommen, sie (die Prostituierten) dort nicht mehr zu verfolgen". Derzeit (2005) sei die Zeit dafür allerdings noch nicht reif. Aber die Liberalisierung des Ladenschlusses habe ja auch erst nach langen Debatten durchgesetzt werden können.

 

Der Schwarze Peter der Zuständigkeiten wird vom Kreisverwaltungsreferenten an die Regierung von Oberbayern weitergereicht: (Zitat) "Die Kommune hat so gut wie nichts zu sagen."

 

Die juristische Grundlage für die Sperrbezirke, nämlich der Jugendschutz und der "öffentliche Anstand" ist nicht einleuchtend, da bei der Prostitution in Wohnungen und Hotels keine Gefährdung erkennbar sein kann, da "nicht öffentlich". Eine derartige Landesverordnung sollte eigentlich gerichtlich geprüft werden.

 

Abgesehen vom moralischen Verständnis der einzelnen kontrollierenden Beamten des Ordnungsamtes, die ja ihrer Behörde weisungsverpflichtet sind und hier auch keine Möglichkeit haben, sich solchen Aufgaben zu entziehen, wage ich doch zu bezweifeln, ob solch ein "von oben" angewiesenes Vorgehen im Sinne unseres Grundgesetzes ist oder ob es sich hier um eine "Perversion von exekutiver Macht" handelt.

 

Man muss ja immerhin das Ergebnis ins Verhältnis zum Aufwand setzen. Das Ergebnis sind möglicherweise diverse Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen einzelne Prostituierte.

Der gewaltige logistische Aufwand solcher Aktionen scheint sich aber für die Behörden dadurch zu rechtfertigen, dass man - gerade vor Kommunalwahlen - hier wieder ein Exempel statuieren kann, dass von Politikern, die an der Wirklichkeit vorbeiregieren, für wahlpolitische Zwecke ausgenutzt wird.

 

Nun schreiben wir das Jahr 2008 ...und es wird eigentlich Zeit, etwas dagegen zu tun!

 

Alle Betroffenen - auch wenn sie nicht in Bayern tätig sind - und auch deren Kunden sollten sich vor Augen halten, dass es Sperrbezirke außer in Berlin, Kiel und Bremerhaven überall gibt. Die Durchsetzung dieser Verordnungen ist nur von den regionalen Landes- und Kommunalregierungen oder von Stadträten abhängig. Es kann irgend wann jeden treffen - auch außerhalb Bayerns! Selbst das fortschrittliche Berlin fängt langsam wieder an, Terminwohnungen oder kleine Bordelle in Wohnbereichen "in Frage zu stellen".

 

Leider haben sich die bisher existierenden Organisationen, die sich den Schutz der Prostituierten in die eigene Satzung geschrieben haben, mehr um Ausstiegsberatung, Ausländerinnen-Problematik und Drogenprobleme gekümmert (ist sicher auch sehr wichtig) als um die Doppelmoral unserer "Volksvertreter".

[Alina]

Nun die Steuerpflicht auf Lohn/Einkommen wurde aber nicht erst jetzt erfunden.... fast auf der ganzen Welt zahlt man fuer Einkommen Steuern, egal wodurch man das selbige erzielt, also aus der Sicht gesehen bestand schon immer Steuerpflicht (mit einigen Ausnahmen) und ein altes Steuerberatersprichwort lautet:

 

Man zahlt fuer nichts Einkommenssteuern, was man nicht vorher verdient hat!

 

Wer also viel Steuer zahlt, hat auch viel verdient. Verstehste? .... aber jammern ist natuerlich erlaubt, tu ich auch immer wenn mir mein Einkommensteuerbescheid die Zornesroete ins Gesicht treibt!

 

 

Benno ich versteh Dich ganz gut , es ging mir nicht darum zu bemängeln, das wir Steuern zahlen müssen, das muss jeder, es ging mir darum, das man nicht auf der einen Seite sagen kann, ok Prostituierte werden nun gleichgestellt, aber dann viele eben nicht in Versicherungen unterkommen, Aktionen wie in München stattfinden usw. - aber Steuern zahlen sie ruhig weiter bitte.

 

 

Darauf bezog ich das Steuergejammer

[JetEscortagentur]

Es hat sich also nichts geändert bis jetzt:

 

http://www.tz-online.de/tzheute/art1061,244346?fCMS=26dddf1c403e4834ab57f1abd9a74fcb

[Benno]

Es hat sich also nichts geändert bis jetzt:

 

http://www.tz-online.de/tzheute/art1061,244346?fCMS=26dddf1c403e4834ab57f1abd9a74fcb

 

 

In diesem Artikel wird aber klar und deutlich von Polizei gesprochen, obwohl die Recherchegenauigkeit der TZ sollte man nicht zu ernst nehmen.

[Katweazel]

Wir regen uns -völlig zu Recht- über die Agents provocateurs in München auf, die gezielt mit fake-Anfragen Ladies ins Hotel locken und dann abkassieren.

Ob das nun Ordnungshüter vom Ordnungsamt sind oder Polizisten ist mir völlig gleichgültig.

Mich interessiert auch nicht wirklich, ob diese Sherrifs nun "nur" die bestehenden Gesetze, Landespolizeiverordnungen oder kommunale Satzungen ausführen. In jedem Fall zeigt sich mir hier ein Staat mit seinem Machtapparat, den ich so nicht möchte.

 

Nun stellen wir uns vor, es kommt die "online-Durchsuchung". Das ermöglicht den "Sicherheitsorganen" (allein schon dieses Wort, das in der Diskussion derzeit verwendet wird, weckt trübe Assoziationen), den gesamten e-mail-Verkehr nach Schlüsselwörtern, Code-Wörtern etc. durchzukämmen.

Es wird nicht schwer sein, sich in den Rechner von Agenturen einzutrojanern und Buchungsanfragen nachzuvollziehen.

Es wird nicht lange dauern, dann dürfen auch die Finanzbehörden im Wege der Amtshilfe diesen "Service" nutzen.

 

Wir werden uns noch nach den heutigen Zeiten zurücksehnen, fürchte ich.

 

George Orwells 1984 liest sich dann wie ein Märchenbuch aus goldenen Zeiten.

 

Schwarzmalerei? übertriebene Befürchtungen?

 

Ich kann es nur hoffen, wirklich dran glauben fällt mir schwer.

[Anubis]

Nun stellen wir uns vor, es kommt die "online-Durchsuchung". Das ermöglicht den "Sicherheitsorganen" (allein schon dieses Wort, das in der Diskussion derzeit verwendet wird, weckt trübe Assoziationen), den gesamten e-mail-Verkehr nach Schlüsselwörtern, Code-Wörtern etc. durchzukämmen.

Nur noch verschluesselter E-mail-Verkehr. Das geht, ist nicht besonders schwer zu machen und bietet Sicherheit vor Schnuefflern. Der Bundestrojaner sollte einen aufgeweckten User auch nicht schrecken. Deshalb bringt das ja auch fuer die Verbrechensbekaempfung rein gar nichts. Das wirkt nur bei Leuten, von denen eh nichts zu befuerchten ist. Unsere Politiker waren leider zu bloede das zu kapieren.

 

Anders wirds, wenn der Staat sich eines Tages per Gesetz Hintertuerchen in Firewalls und Verschluesselungssoftware einbauen laesst. Dann wirds wirklich Zeit, sich Sorgen zu machen.

 

George Orwells 1984 liest sich dann wie ein Märchenbuch aus goldenen Zeiten.

Das gilt aber nur fuer die, die 1984 nicht gelesen haben

[devil1000]

Hallo zusammen,

war das nicht die Stadt der den Österreicher mit seiner Partei uns bescherrt hatte.

 

Ich denke die feinen Damen und Herren bereichern sich sicherlich an Steuern die Sie zahlen lassen?!

 

Gruss Bumbum

 

Schöner Satzbau.

[Tyler Durden]

Hallo zusammen,

war das nicht die Stadt der den Österreicher mit seiner Partei uns bescherrt hatte.

 

Ich denke die feinen Damen und Herren bereichern sich sicherlich an Steuern die Sie zahlen lassen?!

 

Gruss Bumbum

 

Ohne mich mit irgendeinem anderen User abgesprochen zu haben:

 

Solch einen unausgegorenen Schwachsinn wollen wir hier nicht lesen.

[Traumgirl]

@Kat

 

So schwarz sehe ich das mit dem "Bundestrojaner" nicht, denn es gibt nach wie vor noch ein StGB und vor allem eine STPO in der dann steht, ich glaube es wird dann § 100 g (jetzt a) sein, wer was wann darf. Also Durchsuchungen etc. nur bei wirklich schweren Straftaten. Und das die Behörden nicht einfach so nach Lust und Laune durchsuchen dürfen hat der BGH ja erst entschieden.

 

LG

Sandra

 

... die gern mal "durchsucht" wird:lach:

[Jupiter]

Hallo Katrin,

 

vielen Dank für deinen ausführlichen Beitrag; dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich verfolge dies zwar in der Süddeutschen, aber so im Detail hab ich es nicht drauf.

 

Jupiter

[devil1000]

Ich lerne gerne dazu. Wobei mir der Begriff Vorsatz bekannt ist.

 

Wobei es unterschiedliche Arten von Vorsatz gibt. ( 1. Semester Rechtswissenschaften )

[Gast traumblondine]

Das ist den deutschen Männern gegenüber sehr unfair... weil man jetzt immer befürchten muss, man trifft einen von der Sitte....

 

Ich hoffe auch, dass die das Gesetz bald ändern. Escort ist doch viel seriöser

und man stört damit keine Kinder oder Menschen, die mit käuflicher Liebe ein Problem haben. Die sollen doch besser erstmal die ganze Zwangsprostitution mit Dumpingpreisen

bekämpfen, da haben die für die nächsten Jahre genügend Arbeit.

 

Typisch Bayern... auch wenn's noch so schön hier in München ist.

[Tyler Durden]

Wobei es unterschiedliche Arten von Vorsatz gibt. ( 1. Semester Rechtswissenschaften )

 

Auch hier lerne ich gerne dazu. Es muss ja nicht von Dr. jur. Traumgirl sein.

[pauly]

Wir werden uns noch nach den heutigen Zeiten zurücksehnen, fürchte ich.

 

George Orwells 1984 liest sich dann wie ein Märchenbuch aus goldenen Zeiten.

 

Schwarzmalerei? übertriebene Befürchtungen?

 

Ich kann es nur hoffen, wirklich dran glauben fällt mir schwer.

 

Laut der in London ansässigen Bürgerrechtsvereinigung "Privacy International" ist Deutschland nach einer Spitzenreiterrolle in Sachen Schutz der Privatsphäre bis 2006 jetzt deutlich um zwei Stufen abgestiegen. Nochmal ein bis zwei Jahre mit den aktuellen Gesetzesvorhaben und wir sind auf oder kurz vor dem Level der Briten angelangt, die als "Überwachungsgesellschaft" eingestuft werden ...

 

http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597

 

Das sind alles Entwicklungen die mich zunehmend beschäftigen und mir etwas Bauchweh machen. Ernstes Thema.

 

Der Vorschlag mit Mail-Verschlüsselung (und dazu kommt noch Proxy-Surfen etc.) ist beachtenswert. Sorry falls das jetzt zu off-topic war ...

[sixdragons]

Das sind alles Entwicklungen die mich zunehmend beschäftigen und mir etwas Bauchweh machen. Ernstes Thema.

 

Der Vorschlag mit Mail-Verschlüsselung (und dazu kommt noch Proxy-Surfen etc.) ist beachtenswert. Sorry falls das jetzt zu off-topic war ...

Na Mail-Verschlüsselung bringt gar nichts... Es ist der Provider der Scannen muss....

Das einzige was man noch machen kann ist hier mit machen, oder wieder zurück zu den Brieftauben....

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

 

***

[Daydreamer]

also, mir tun die Beamten vom Münchner Ordnungsamt ja schon fast leid...

 

ich stell mir nur gerade vor, wie diese Ordnungsbeamten alles arrangieren und kurz davor alles abbrechen müssen... - ein Coitus interruptus sozusagen....

 

wie gefrustet müssen die eigentlich nach Hause gehen.......

 

in gewissem Sinne kann ich die sogar verstehen, das die so eklig sind.... - so nah am Ziel doch noch aufgeben zu müssen.

 

es sei denn, die haben dann wieder spezielle Damen, die für Abhilfe sorgen......

 

.... hoffentlich außerhalb des Sperrbezirks

[Anubis]

Na Mail-Verschlüsselung bringt gar nichts... Es ist der Provider der Scannen muss....

Wie das? Eine verschluesselte Email kann nur der Empfaenger lesen. Dann kann der Provider nur noch protokollieren, von wo nach wo die Mail ging, aber nicht was drinstand. Und da drum gehts doch..

[escort-flüsterer]

Wir regen uns -völlig zu Recht- über die Agents provocateurs in München auf, die gezielt mit fake-Anfragen Ladies ins Hotel locken und dann abkassieren.

Ob das nun Ordnungshüter vom Ordnungsamt sind oder Polizisten ist mir völlig gleichgültig.

Mich interessiert auch nicht wirklich, ob diese Sherrifs nun "nur" die bestehenden Gesetze, Landespolizeiverordnungen oder kommunale Satzungen ausführen. In jedem Fall zeigt sich mir hier ein Staat mit seinem Machtapparat, den ich so nicht möchte.

 

Nun stellen wir uns vor, es kommt die "online-Durchsuchung". Das ermöglicht den "Sicherheitsorganen" (allein schon dieses Wort, das in der Diskussion derzeit verwendet wird, weckt trübe Assoziationen), den gesamten e-mail-Verkehr nach Schlüsselwörtern, Code-Wörtern etc. durchzukämmen.

Es wird nicht schwer sein, sich in den Rechner von Agenturen einzutrojanern und Buchungsanfragen nachzuvollziehen.

Es wird nicht lange dauern, dann dürfen auch die Finanzbehörden im Wege der Amtshilfe diesen "Service" nutzen.

 

Wir werden uns noch nach den heutigen Zeiten zurücksehnen, fürchte ich.

 

George Orwells 1984 liest sich dann wie ein Märchenbuch aus goldenen Zeiten.

 

Schwarzmalerei? übertriebene Befürchtungen?

 

Ich kann es nur hoffen, wirklich dran glauben fällt mir schwer.

 

Vollste Zustimmung.

Terrorismus ist nur ein Vorwand, Moskauer Verhältnisse zur eigenen Machtabsicherung das Ziel.

Aber wie soll sich das ändern, wenn zwar sehr sehr viele die immer schlimmer werden Verhältnisse in unserem Land in allen möglichen Foren beklagen, die Mehrheiten bei den Wahlen ihre Kreuzel immer wieder den Parteien geben, die für das ganze Szenario verantwortlich sind.

 

escort-flüsterer

[Ralf66]

So schwarz sehe ich das mit dem "Bundestrojaner" nicht, denn es gibt nach wie vor noch ein StGB und vor allem eine STPO in der dann steht, ich glaube es wird dann § 100 g (jetzt a) sein, wer was wann darf.

 

Hallo Traumgirl,

wir genau die STPO eingehalten wird hat man ja am heutigen Urteil des BGH zu den Durchsuchungen bei den G8-Gegner gesehen. Die Daten die "big Brother " dann mal hat wird er so schnell nicht wieder löschen, auch wenn er es müßte.

 

Gruß

Ralf, der nicht wissen möchte was der Staat über ihn weiß, was er selbst nicht oder nicht mehr weiß

[alfder]

Vollste Zustimmung.

Terrorismus ist nur ein Vorwand, Moskauer Verhältnisse zur eigenen Machtabsicherung das Ziel.

Aber wie soll sich das ändern, wenn zwar sehr sehr viele die immer schlimmer werden Verhältnisse in unserem Land in allen möglichen Foren beklagen, die Mehrheiten bei den Wahlen ihre Kreuzel immer wieder den Parteien geben, die für das ganze Szenario verantwortlich sind.

 

escort-flüsterer

 

68 sind wir dafür auf die strasse gegangen

[Asfaloth]

dafür gibts ja jetzt die Love parade ....

[est]

die dame betritt das zimmer, und der herr fragt nochmal ausdrücklich nach

den angebotenen sexuellen dienstleistungen, bekommt diese bestätigt und

übergibt das geld. (vertrag ist geschlossen)

 

vielleicht sollte man vor diesem hintergrund die vorherige einforderung des honorars nochmal überdenken.

bei anschließender zahlung könnte die dame zumindest die position vertreten, die inkriminierten handlungen seien freiwillig erfolgt

und das geld sei lediglich ein geschenk.

[Katweazel]

68 sind wir dafür auf die strasse gegangen

 

jaja, ALf, ich auch und was hat es gebracht?

Joschka wurde Außenminister,

Jürgen Trittin Umweltminister,

Daniel Cohn Bendit Europaabgeordneter

 

alle mit vollen Pensionsansprüchen

 

Ich weiss schon, warum ich heute nicht mehr auf die Straße gehe.

 

Kein Mensch regt sich ernsthaft auf über

Vorratsdatenspeicherung

Online Durchsuchungen

Schleppnetzfahndung

 

Dabei waren wir mal ein Staat, in dem nur der Versuch einer schlichten anonymen Volksbefragung zu heftigsten Protesten führte.

Die nicht mehr ganz so jungen MC-ler werden sich erinnern.

 

Wohin diese Entwicklung führt???

Jedenfalls zu nichts Gutem.

 

Die Alternative?

KEINE und genau das ist das Allerschlimmste.