g.lassen

Liebe Forumsmitglieder,

wie sicherlich viele andere auch sind mir die Entwicklungen der letzten Monate in Richtung „nordisches Modell“ in unserem schönen Land nicht entgangen. Ich habe mir zwischen den Jahren mal die Zeit genommen, diese Entwicklungen nachzuvollziehen und will mich hier mal an einer politischen Einordnung versuchen, auch in der Hoffnung, die bisherige Diskussion etwas zu versachlichen.

Prolog
Bis ins Jahr 2023 fristete das als „nordisches Modell“ bekannte Konzept (eigentlich besser „schwedisches Modell“, da bspw. Finnland und Dänemark es nie eingeführt haben) der Freierbestrafung in der bundesdeutschen Politik ein Schattendasein. Außer einiger (teilweise unbekannter) Politker (namentlich Leni Breymeier, Karl Lauterbach (beide SPD), Frank Heinrich und Hermann Gröhe (beide CDU)) fanden sich nur wenige Bundespolitiker, die dieses System forderten. Stattdessen trat die erdrückende Mehrheit politischer und nicht-staatlicher Akteure für eine Legalisierung der Prostitution und eine entschiedenere Verfolgung der Zwangsprostitution ein.

Herausgestellt sollten an dieser Stelle die umfangreichen Anhörungen des Landtags NRW unter der CDU-geführten Regierung werden.

Diese Ablehnung ist wenig verwunderlich, da Belege für ein Funktionieren des nordischen Modells kaum vorhanden sind. Stattdessen deuten im Gegenteil viele Befunde darauf hin, dass das nordische Modell die Situation von Prostituierten nachhaltig verschlechtert.

Darüber hinaus scheint es so zu sein, dass das nordische Modell sowohl ursprünglich in Schweden als auch in allen Ländern, die das System später übernahmen, aus überwiegend ideologischen Gründen eingeführt wurde.

Daher hatte man sich in Deutschland bis zum Ende der GroKo auf eine Verschärfung des bestehenden Rechts im Rahmen des Prosititionsschutzgesetzes geeinigt. Im Zuge dessen wurde auch die bislang umfangreichste Studie zum Thema Prostitution in Europa in Auftrag gegeben, die in 2023 begonnen wurde und in 2025 vorliegen soll.

Entwicklung der letzten Monate
Alles begann mit der Vorstellung einer Studie der Erfurter Professorin Elke Mack zum Thema Prostitutionsverbot im Juni des letzten Jahres, auf die die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär ohne die geringste Verzögerung aufsprang.

In dieser wird die Situation von Prostitutierten in Deutschland in den finstersten Farben geschildert und das nordische Modell als einzige zulässige Lösung dargestellt. Hierzu sei erwähnt, dass es sich hierbei nicht um eine empirische Studie über Betroffene, sondern in erster Linie um Interviews mit Polizist*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Jurist*innen handelt (viele davon waren meinem Eindruck nach schon lange als Prostitutionskritiker bekannt). Die Studienleiterin, Elke Mack, ist auch keine Sozialwissenschaftlerin oder Kriminologin, sondern Theologin und Philosophin. Sie vertritt daher auch in erster Linie sozialethische Argumente.
Die veröffentlichten Interviews zeichnen ein Bild, in dem die ganze Welt den Kopf über das finstere Deutschland schüttelt, in dem Frauen quasi jeden Tag gewerblich-organisiert in großer Zahl vergewaltigt werden. Wieso so „verbrecherische“ Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die WHO das nordische Modell hingegen ablehnen, scheint bei den Autoren für kein Stirnrunzeln gesorgt zu haben.
Dass Dorothee Bär diese Studie so schnell aufgriff, sollte auch vor dem Hintergund, dass Prof. Macks Lebenslauf sozusagen „hauteng“ mit der CDU/CSU verwoben ist, nicht weiter verwundern (auch wenn sie es in ihrem Lebenslauf nicht herausstellt, waren ihre beruflichen Positionen als Referentin immer bei CDU/CSU-Politikern). Besonders kurios an dem Vorstoß der katholischen CSU-Politikerin war, dass sie sich klassisch linker Vokablen bediente („Es geht um Rassismus, Klassismus, Sexismus…“).

Ferner war von Seiten der CDU/CSU zu beobachten, dass mantraartig die komplett unbewiesene Floskel von Deutschland als dem „Bordell Europas“ in die medialen Kanäle gepumpt und der Eindruck großen Zeitdrucks für eine neue Reform erzeugt wurden.

Im September kam dann der nächste große Push für die Verbotsbefürworter: Das EU-Parlament sprach sich für einheitliche Prostitutionsregeln aus und empfahl ein Prostitutionsverbot, was für die Mitgliedsländer allerdings nicht bindend ist.

Bis hierhin konnte man die ganze Sache noch als politisches Hintergrundrauschen abtun. Allerdings übernahm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung des nordischen Modells nun vollständig und veröffentlichte hierzu ein Positionspapier im November 2023. Auch in dieser Stellungnahme durfte ein Verweis auf Frau Macks Studie nicht fehlen.

Nun ist klar, dass die nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland und die Fraktion, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den nächsten Kanzler stellen wird, ein Prostitutionsverbot vertritt und fordert.

Der nächste Dominostein fiel als kurz darauf während einer Bundestagsbefragung Bundeskanzler Scholz auf Nachfrage von Frau Bär ebenfalls ein schnelles Zurückdrängen der Prostitution vertrat und damit seiner eigenen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in den Rücken fiel. Diese hatte, entsprechend der Planung der alten GroKo, stets darauf verwiesen, dass zunächst die Ergebnisse der erwähnten Studie zum Thema Prostitution abzuwarten seien, bevor weitere rechtliche Schritte einzuleiten seien.

Auch bei dieser Anhörung kam es wieder zu skurrilen Szenen, als die scheinbar wiedergeborne „Superfeministin“ Dorothee Bär der Familienministerin vom linken Flügel der Grünen Lisa Paus vorwarf, „Antifeministin“ zu sein. Zur Erinnerung: Es war unter Rot-Grün Ende der 1990er der feministische Flügel der Grünen, der sich für die Aufhebung der Sittenwidrigkeit von Prostitution einsetzte. Dass der amtierende Bundeskanzler Scholz sich dann auch noch bei der Oppositionspolitikerin Bär für ihre gute (Oppositions!-) Arbeit bedankte, machte den Cringe perfekt.

Doch zurück zur aktuellen Entwicklung: Dass die Veröffentlichung (oder besser: Nicht-Veröffentlichung) der erwähnten Studie für die Befürworter des nordischen Modells zentral ist, hat auch die CDU erkannt. So gab CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker im Dezember letzten Jahres im FAZ-Internview (hinter der Paywall) zu verstehen: "Wir können nicht die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes 2025 abwarten. Das würde bedeuten, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr geschieht. Jedes weitere Jahr bedeutet Zehntausende neue Opfer."

Hier wird deutlich, dass die Befürworter des Modells selbst die größten Zweifel an der von ihnen gezeichneten Situation hegen. Denn anders als Vertreter von Sexarbeiter*innen wollen sie um jeden Preis Fakten schaffen, bevor diese Studie das Licht der Welt erblickt.

Mein Fazit
Ganz offensichtlich läuft spätestens seit Mitte 2023 eine konzertierte Kampagne, mit dem Ziel, die Einführung des nordischen Modells möglichst schnell umzusetzen. Beteiligt sind „wohlwollende“ Wissenschaftler*innen sowie einige zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Politiker*innen. Dies geschieht unter Rückgriff auf teils krasses Framing des Sachverhalts (Deutschland sei das "Bordell Europas", Prostitution führe zum "psychischen Tod", Beschreibung ekelhafter Sexpraktiken, usw.) sowie durch Erzeugung eines ungeheuren Zeitdrucks, die Reform müsse unbedingt schnell, also noch in dieser Legislaturperiode (bitte, bitte, bitte vor Veröffentlichung der erwähnte Studie!!!) kommen. All dies sind starke Fingerzeige dafür, dass die Befürworter des nordischen Modells um seine Schwächen wissen und fürchten, dass sich das Zeitfenster für eine Reform bald schließen könnte.

Da ich grundsätzlich Erklärungen à la „Früher waren die Menschen noch bereit, Eigenverantworung zu übernehmen und überhaupt wird alles schlechter“ skeptisch gegenüberstehe, biete ich hier mal eine nüchterne Erklärung für die beschriebene Entwicklung: Prostitution ist ein komplexes Thema, von dem viele profitieren, dass aber nur wenige offene Fürsprecher hat. Die Komplexität drückt sich insbesondere in der schwierig zu verfolgenden Zwangsprostitution und den weiteren strafrechtlichen Aspekten des Themas aus.
Aus diesem Grund hat sich eine merkwürdige (man könnte auch sagen: unheilige) Allianz aus Konservativen und radikalen Feminist*innen gebildet. Erstere haben in Wahrheit vor einer adäquaten Lösung der mit Prostitution verbundenen Probleme kapituliert und erhoffen sich durch ein Verbot ein Verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein (das Schicksal der Zwangsprostituierten dürfte ihnen weitestgehend egal sein). Letzteren war Prostitution hingegen schon immer ein Dorn im Auge und ein Verbot würde ihnen helfen, das aus ihrer Sicht manifeste Täter-Opfer-Verhältnis zwischen Männern und Frauen aufzubrechen und gleichzeitig weiter anzuprangern. Garniert wird diese Melange von politischen Leichtgewichten, wie Dorothee Bär, die zwar gut im generieren von „Reichweite“ sind, faktisch aber noch nie etwas auf die Beine stellen konnten.

Wie es weitergehen könnte
Wer das politische Geschehen in Deutschland und hier insbesondere den Zustand der regierenden Ampel verfolgt, für den liegt insbesondere nach der Anhörung im Bundestag der Schluss nahe, dass hier erste Brücken für einen Wechsel hin zu einer neuen GroKo gebaut werden (die aktuell vom SPD-Arbeitsminister vorbereiteten Verschärfungen der Bürgergeldsanktionen stellen eine weitere Brücke dieser Art dar). Weite Teile der SPD haben nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse wahrscheinlich den Glauben an den Fortbestand der Ampel verloren und Olaf Scholz schmeichelt die Vorstellung, als erster (und sehr wahrscheinlich letzter) SPD-Kanzler mal einer GroKo vorzustehen sicherlich das Ego. Sollte also die Ampel 2024 nicht überleben, wird er wahrscheinlich ohne Neuwahlen von einer SPD-CDU-CSU-Mehrheit erneut zum Kanzler bis zum Ende der Legislatur gewählt. Sollte Frau Bär dann Frau Paus als Familienministerin beerben, wäre dies keine Überraschung. Diese wird wahrscheinlich als erstes die (usprünglich ebenfalls einmal von einer GroKo in Auftrag gegebene) Prostitutionsstudie canceln, mit dem Argument, dass diese nicht mehr nötig sei, da man Prostitution ohnehin verbieten werde (Wir haben doch keine Zeit!). Dies würde dem Muster anderer Regierungen wie der schwedischen und der französischen folgen, die die Verbote ebenfalls einführten, ohne genaue empirische Befunde über die tatsächliche Zwangssituation von Prostituierten zu haben.

Die Umsetzung des nordischen Modells wäre dann politisch ein Easy Win aus Sicht der neuen GroKo, da der gesellschaftliche Widerstand minimal wäre und man bequem „Handlungsfähigkeit“ demonstrieren könnte. Außerdem wäre die beschriebene Komplexität des Themas eben nicht beseitigt, aber sozusagen "unsichtbar", was für viele Politiker*innen ohnehin das gleiche ist.

Schafft es die Ampel hingegen, sich bis zum Ende der Legislatur zusammenzureißen, könnte die ganze Sache noch eine überraschende Wendung nehmen. Sollte die beschriebene Studie zu dem Schluss kommen, dass von Zwangsprostitution auf breiter Front keine Rede sein kann, hätten die Verbotsbefürtworter ein echtes Problem und gerieten in schwere Erklärungsnöte.

Epilog oder: Ist alles verloren?
Also war es das mit Escort und dergleichen in Deutschland? Meiner Ansicht nach steht und fällt vieles (alles?) mit dem Zustand der aktuellen Regierungskoalition. Grüne und FDP stehen klar gegen das nordische Modell. Sollte es aber tatsächlich zum Bruch ohne Neuwahlen kommen, würde ich einiges darauf wetten, dass das nordische Modell ganz oben auf der Liste der GroKo steht. (Im Falle von Neuwahlen müsste man abwarten, ob Grüne und/oder FDP an einer neuen Koalition beteiligt wären.)

Abgesehen davon, dass für diese Prognose das gleiche gilt, wie für alle anderen Prognosen, darf man aber berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit des nordischen Modells in Deutschland hegen, selbst wenn CDU und SPD sich in dieser Sache einigen können sollten.
Ich bin zwar nur juristischer Laie (weshalb hier alles mit Vorsicht zu interpretieren ist), allerdings liegt dem deutschen Strafrecht (anders als dem vieler anderer Länder) die sogenannte Rechtsgüterlehre zugrunde. Diese fordert, dass jede Strafe ein Rechtsgut schützen muss. Beispielsweise die Menschenwürde oder die Unversehrtheit des Körpers. Im Falle des Prostitutionsverbots stehen sich hier nun aber mehrere Rechtsgüter gegenüber: Die Würde des Menschen auf der einen Seite und das Recht auf freie Berufswahl auf der anderen (beides vom Grundgesetz geschützt). Dass Prostitution unter letzteres fällt, hat das BVerfG bereits explizit festgehalten. Insofern müsste eine Regierung, die das nordische Modell in Deutschland einführen möchte, im Falle einer Verfassungsklage darlegen, weshalb der Schutz von Prostituierten nur über die Beschneidung des Berufsrechts aller Bürger möglich ist. An diesem Punkt wäre entscheidend, ob die erwähnte Studie veröffentlicht worden ist und wie die Resultate aussähen. Sollte hier kein eindeutiger Zusammenhang gefunden werden können oder sollte der Anteil der unter Zwang arbeitenden Prostitutierten gering sein, wäre es durchaus denkbar, dass das BVerfG die Strafrechtsreform kippt.

An dieser Stelle noch ein Hinweis für all jene, die sich mit Politik nicht so auskennen: Der Versuch, ein solches Gesetz durchzudrücken, kann für die initiierenden Politiker durchaus hohe Risiken bergen. So ist es meiner Ansicht nach kein Zufall, dass das CDU/CSU-Positionspapier massiv auf den (wie gesagt unbelegten) starken Zusammenhang zwischen Zwang, Menschenhandel und Prostitution abstellt. Die feministischen Argumente von Frau Bär und Frau Schwarzer meidet das Papier. Hintergrund ist meiner Ansicht nach, dass "Mr. Blackrock" Friedrich Merz in Wahrheit nur ein sehr begrenztes Interesse an dem Schicksal junger Bulgarinnen hat, und ganz bestimmt nicht bereit ist, seine konservativen und/oder vermögenden Freunde zu verprellen. Würde das BVerfG nämlich am Ende entscheiden, dass Prostitution per se die Würde des Menschen verletzt und die Nachfrage nach einer solchen Dienstleistung bestraft werden muss, werden viele Gewerkschaften in Deutschland die Messer wetzen. Schließlich gibt es allerhand Tätigkeiten, die in den Verdacht geraten könnten, die Würde der sie Ausübenden zu verletzen. Man denke bloß an das verarbeitende Fleischgewerbe, aber auch den Polizei- und Militärdienst. Aus einer ähnlichen Fehlkalulation der damaligen Regierung entstand beispielsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das gesamte Rechtsgebiet des Datenschutzes.

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Positionspapiere kann man viele drucken. Doch wenn es an die Details geht, kann vieles schief gehen und die CDU wird für dieses Thema wahrscheinlich keine übermäßigen politischen Risiken eingehen.

Insofern gilt: Es bleibt spannend! 😉

Ich freue mich über konstruktiven Widerspruch.

g.lassen