Gerichtsurteile zum Thema Prostitution

texasrancher · 17. Dezember 2014

Ich eröffne mal ein allgemeines Thema, in dem man Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Prostitution veröffentlichen kann.

Das erste Urteil ist vom Bundesverwaltungsgericht:

Hausbesitzer dürfen ihre Räume nicht uneingeschränkt an Rotlichtbetriebe vermieten, auch wenn Prostitution in Deutschland erlaubt ist.

Städte und Gemeinden sind nach diesem Urteil berechtigt, auf der Grundlage sogenannter Sperrgebietsverordnungen zum Beispiel eine Prostitution in erotischen Massagestudios zu untersagen.

Die Stadt Frankfurt am Main setzte sich damit in dritter und letzter Instanz durch. Sie war gegen einen Hausbesitzer vorgegangen, der Räume in seinem Hinterhaus an ein «Chantal-Massagestudio» vermietet hatte. Auf 44 Quadratmetern boten Prostituierte dort ihre Dienste an. Die Sperrgebietsverordnung für Frankfurt verbot diese Form des Wohnungsbordells an diesem Ort (Az.: BVerwG 6 C 28.13).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in der Vorinstanz hatte die Untersagungsverfügung der Stadt dagegen noch kassiert. Nach der Legalisierung des «ältesten Gewerbes der Welt» durch das Prostitutionsgesetz 2002 sei es unzulässig, Prostitution zu verbieten, ohne zu prüfen, ob es überhaupt konkrete schädliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft gibt.

Quelle: http://www.fr-online.de/gericht/urteil-wohnungsbordelle-vermietung-an-rotlicht-betriebe-nicht-zulaessig,1472814,29359742.html