Untätigkeit

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Unfähigkeits - äh Untätigkeitsbericht des Freistaats Sachsen

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14077&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=248882

 

Zitat

- Die Stadt Chemnitz führte bis zur Verabschiedung des SächsProstSchGAG durch den Sächsischen Landtag gesundheitliche Beratungen nach § 10 ProstSchG gegen eine Gebühr in Höhe von 45 € durch und erteilte ca. 200 Anmeldebescheinigungen für die Gebühr von 40 € bzw. von 20 € für unter 21-Jährige. - Im Vogtlandkreis wurde ab Dezember 2017 zu einer Gebühr in Höhe von 44 € gesundheitlich beraten und wurden Anmeldebescheinigungen kostenfrei ausgestellt. - Vom Landkreis Görlitz wurden bislang 3 "vorläufige Bescheinigungen" ohne Gebühr ausgestellt. - Die Landeshauptstadt Dresden stellte entsprechend unserer Empfehlung in der Übergangszeit zumindest kostenfreie "Versuchsbescheinigungen" aus. - ln der Stadt Leipzig und im Landkreis Zwickau wurden weder Anmeldungen noch gesundheitliche Beratungen vorgenommen. Alle betroffenen Kommunen ließen in ihren Stellungnahmen erkennen, sich auf die bevorstehenden Aufgaben in geeigneter Weise durch Schaffung der notwendigen

 

Bearbeitet 6. September 2018 von Spring