Verfassungsbeschwerde abgewiesen

[Spring]

Es kommt zu keiner Entscheidung.

https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-bundesverfassungsgericht-verweigert-pruefung-der-verfassungsbeschwerde-zum-prostituiertenschutzgesetz/#more-2046

Begründung:

https://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/BeschlussverfasssungsB.pdf

Edited August 14, 2018 by Spring

[Howard Chance]

Ja ... und die Begründung ist ziemlich unglaublich .... 

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2018/08/14/eilmeldung-verfassungsbeschwerden-gegen-prostschg-gescheitert/

[Howard Chance]

Die Begründung des Beschlusses ist sehr aufschlussreich: die 1. Kammer erläutert (wie bei der Korrektur einer "Klassenarbeit") warum die Beschwerden nicht angenommen werden! Wenn man diese Punkte "nachbessert" und eine präzise neue "Beschwerde" einreicht geht das womöglich noch etwas! Wenn auch erst in ferner Zukunft? Oder wäre jetzt nicht ein neues "Eilverfahren" möglich, da die angegriffenen Vorschriften gelten und "wirken"?

Was sagen die anwesenden Juristen hier im MC dazu?

Edited August 15, 2018 by Howard Chance
Formatierung

[Howard Chance]

Nachtrag zu meinem ersten Artikel:

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2018/08/15/the-day-after-verfassungsbeschwerden-prostschg-wurden-abgelehnt/

[Spring]

Der Kas is gessn, wie man in Bayern so schön sagt.

Warum? Weil es die vielzitierte Prostitutionslobby nicht gibt. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, seien es die SexworkerInnen, die Verbände die Beratungsstellen und die Betreiber. Wenn man die nicht wenigstens unter dem kleinstmöglichen Nenner an einen Tisch bringt ... 

Inzwischen hat man sich arrangiert. (Jeder gegen Jeden) Sogar die meisten Beratungsstellen haben sich dem finanziellen Druck gebeugt und machen brav die Zwangsberatung und werden dafür finanziell belohnt. Die ersten Bordellbetreiber kooperieren schon mit den Verwaltungen und helfen "illegale" Prostituierte zu finden und zu melden. Wenn sie schon ihre Zimmer nicht so gut belegt kriegen, dann wenigstens die "Konkurrenz" ausschalten.

P.S.: Träumen darf man ja! Wenn von gesch. 200.000 SexworkerInnen jede 10€ auf den Tisch legen würde, könnte man damit unzählige Klagen auf allen Ebenen durchziehen ...
Gar nicht daran zu denken wenn die gesch. täglich 1,5 Mio Freier an einem Tag 10€ spenden würden ...