Expertenstellungnahme zu geplanten Gesetzesänderungen bzw. -Ergänzungen

[nolensvolens]

Angesichts der anhaltenden Debatte um ein Verbot der Prostitution und der Bestrafung von Kunden stellt der in Berlin wirkende Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hierzu am 4. Dezember 2013 fest:

 

Die Bekämpfung von Menschenhandel/Zwangsprostitution einerseits und die Förderung freiwillig tätiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter andererseits schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer durch einseitige Reglementierung selbstbestimmte Sexarbeit unmöglich macht, erledigt daß Geschäft der organisierten Kriminalität und produziert tatsächlich neue Opfer. Die Beteiligten werden zwangsläufig in die Illegalität gedrängt. Selbstgewählte Lebensentwürfe wie die Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen anzubieten oder zu nutzen, sind vom Staat zunächst hinzunehmen und nicht zu verhindern.

 

Es bedarf daher einer Ergänzung des Prostitutionsgesetzes durch Anpassung der Gewerbe- und der Baunutzungsverordnung sowie der Streichung des Art. 297 EGStGB (Ermächtigung zur Einrichtung von Sperrgebieten). Dabei müssen die Besonderheiten des sexuellen Dienstleistungssektors und deren Facettenreichtum berücksichtigt werden. Organisierte Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter müssen als Experten in eigener Sache in den Gesetzgebungsprozess mit eingebunden werden.

 

Die sog. Freierbestrafung ist praktisch kaum umsetzbar und verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die intendierten Rechtsgüter werden durch bestehende Gesetze bereits geschützt. Ergebnisoffene Beratung und Fortbildungsmaßnahmen für Prostituierte, Kunden und Betreiber sind geboten, nicht Zwangsuntersuchungen und Repression.

 

 

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben

 

www.dr-theben.de

Rechtsanwalt Dr. Theben hat 2004 zum Prostitutionsgesetz promoviert.

 

Anmerkung Jakob: diese Einstellung der Stellungnahme ist von Dr. Theben ausdrücklich authorisiert.

P.S.: Ich bins aber nicht

Edited December 5, 2013 by nolensvolens

[Kilgore]

Hinzuzufügen wäre:

 

In Schweden hat bisher seit 1999 noch kein Freier eine Gefängnisstrafe erhalten. Die Polizei verfolgt viele Fälle nicht wegen Geringfügigkeit und Sinnlosigkeit des Gesetzes, die sichtbare Prostitution ist nur der Drogenstrich. Die Freier dort zahlen die Strafe und machen weiter.

 

Das Geschäft im Internet dagegen blüht. Der Exekutive weitgehend entzogen. Ein Gesetz als Volkserziehungsmaßnahme, so ist das gedacht, und Frau Schwesig macht ja auch keinen Hehl daraus.

 

Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetz zu machen, so ist es notwendig kein Gesetz zu machen.

Montaigne (oder so, zu faul zum nachsehen)

[lust4fun]

Liebe Juristen, bitte mehr davon!

 

Nur als Beispiel:

Die sog. Freierbestrafung ... verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 

Die Debatte wird - verständlicherweise - sehr gesinnungsethisch geführt, oder - alternativ - was die politischen Mittel anbetrifft, sehr instrumentell kämpferisch. Schwarzers Seite propagiert eine Freierbestrafung unverhohlen als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Ziele.

Da tut es sehr gut, wenn sich die rechtstaatliche Besonnenheit zu Wort meldet. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit fällt m. E. in ganz vielen Stellungnahmen und Vorschlägen unter den Tisch.

[Fraences]

Von Udo Vetter

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/02/ein-hebel-fuer-die-moral/

[Kilgore]

Zur weiteren Erklärung: Udo Vetter ist ein Strafverteidiger, der u.a. auf den Fachbereich "Kinderpornographie" spezialisiert ist. Einfach auf der Seite ins Archiv schauen, das war ja mal auch so ein Aufregerthema. Weitestgehend aus den Medien verschwunden.

 

Vetters Blog ist immer lesenswert. Kommentar #16 besonders.

 

Klick mal.