friederike

Wichtiger als die Schreibweise ist die Bedeutung der Begriffe "a priori" und "a posteriori", die eben (im Kant'schen Sinn) nicht zeitlich zu verstehen sind.

Dass man Wirkungen eines Gesetzes frühestens nach zwei Jahren seriös beschreiben kann, ist eine unbegründete Behauptung. Mit den Erfahrungen der Betroffenen deckt sie sich nicht. Ein Gesetz hat natürlich kurzfristige und langfristige Wirkungen oder Nichtwirkungen. Nimm als Beispiel die "Mietpreisbremse" von 2015, bei der schon nach einem Jahr empirisch feststand, dass sie ihre Ziele nicht erreicht. Für die Betroffenen ist ein zweieinhalbjähriges Diskussionsverbot mit der Begründung, erst dann wisse man, ob sich nicht alles irgendwie von selbst richtet, keine Hilfe.

@Wulf: vermutlich bist Du Lehrer. Die unbeirrbare Überzeugung, den Betroffenen gar nicht zuhören zu müssen, und der feste Glaube an das Rechthaben der Obrigkeit deuten darauf hin.

@Wulf,

ich möchte auf Deinen Beitrag #43 vom heutigen Tag, 14:10 Uhr eingehen.

Es gibt Bordelle, die sehr gut bewohnbare Zimmer zum Arbeiten haben, ausreichend groß, mit eigenem Badezimmer, komfortabel eingerichtet, mit Tageslicht und Fenstern. Dort kann man durchaus auch übernachten und sich aufhalten. Natürlich darf man die Zimmer auch verlassen und man braucht dort nicht seine Freizeit verbringen.

Man darf also die Frage nach "Legebatterien" und die Bekämpfung des Zuhälterunwesens nicht gleichsetzen mit der Nutzung des Arbeitszimmers auch zur Übernachtung. Das aber ist genau das Problem des ProstSchG. Zuhälterei ist schon immer strafbar gewesen, da braucht es keine sekundären gesetzlichen Tatbestände mehr. Weil die Initiatoren dieses Gesetzes sich nun solchen Vorstellungen hingeben wie

Es gab ein einziges starkes Argument dafür, dass Frauen im Bordell möglichst arbeiten, essen, schlafen, einkaufen, zum Frisör gehen etc.. Sie mussten das Bordell nie verlassen und waren so unter 100% Kontrolle der Zuhälter.

führen sie solche Vorschriften und Verbote ein und richten - das ist mein Punkt - für viele Frauen, deren Freiheiten sie einschränken, Schaden an, freilich ohne damit den Zuhältern wehzutun, denen sie im Gegenteil noch einen zusätzlichen Erpressungshebel und neue Erlösquellen erschließen.

Hast du jemals für einen längeren Zeitraum in einem Bordell gearbeitet und im gleichen Raum auch geschlafen und Freizeit verbracht?

Ich möchte einmal vermuten, dass Du diese Frage für Dich nicht bejahen kannst. Ich selbst kann das für mich aber schon, wobei ich allerdings nun nicht weiß, was Du mit "längerem Zeitraum" meinst.

Der Fall ist nicht unnormal. Ich war zu der Zeit in England, wollte dort aber keine Sexarbeit machen mangels lokaler Kenntnisse, und bin dann manchmal für verlängerte Wochenenden nach Deutschland herübergekommen und habe dort in einem Bordell gearbeitet und übernachtet. Wie hier in dieser Diskussion schon erwähnt, gibt es fkk-Clubs, die separate Übernachtungsmöglichkeiten anbieten, aber in vielen Fällen ist es kostengünstig, angenehm, einfach praktisch und auch sicher, im Bordell zu übernachten. Sehr viele Frauen haben das in der Vergangenheit aus genau diesen Gründen so gehandhabt.

Wegen der neurotischen Zwangsvorstellungen der Gesetzesinitiatoren soll das nun nicht mehr möglich sein. Auch die Frage, ob man 12 oder 24 qm haben möchte, soll die Behörde entscheiden und so weiter. Die Initiatoren wollen es eben nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung belassen, sondern wollen (nach eigenem Eingeständnis) ihre Vorstellungen von einem angenehmen Sexarbeitsplatz verwirklichen. Und damit schaffen sie Unsicherheit, Existenzängste, Sorgen und vor allem neue und deutlich stärkere Abhängigkeiten. Sie stärken die Stellung der Schlepper und Zuhälter, die sie doch eigentlich schwächen wollten.

Zu dem letzten Punkt gibt es zahlreiche Beispiele, wir haben hier ja nur die Schlafraumfrage besprochen. Die ganze Anmeldungsthematik, nur um das Beispiel einmal kurz zu streifen, wird schon jetzt erfolgreich als Erpressungsmittel eingesetzt gerade gegenüber ausländischen Sexarbeiterinnen, die sich im deutschen Behördenumfeld nur schwer bewegen können (und von denen zum Beispiel die Stadt München hilfreicherweise noch verlangt, dass sie auf eigene Kosten zum Beratungsgespräch einen gerichtlich vereidigten Dolmetscher mitbringen).

Nun zur Lektüre und Auslegung des § 18 (2) Nr. 7 ProstSchG, wo die Qualifikationen aus Deinen zwei Prädikatsexamina sicher hilfreich sind. Der Text von Abs. (2) Nr. 7 ist zunächst einmal ziemlich strikt. Abs. (3) eröffnet zwar Ausnahmemöglichkeiten, allerdings nur für Wohnungen und dort mit sehr starken Einschränkungen: "Einzelfall", "unverhältnismäßiger Aufwand", "schützenswerte Interessen ... auf andere Weise ...". Die von Dir ausführlich wiedergegebene Gesetzesbegründung wird noch deutlicher: die "Doppelnutzung" soll grundsätzlich verhindert werden, Ausnahmen müssen "anlassbezogen", "engbegrenzt" auf Einzelfälle sein und dürfen zwei Tage auf keinen Fall überschreiten, dem Betreiber droht der Verlust der Betriebserlaubnis, sollte die Behörde meinen, er gehe zu freizügig mit Ausnahmen um. All dies bedeutet auf Juristen- und Behördendeutsch: da geht gar nichts, höchstens vielleicht dass mal eine grad angereiste Rumänin, bis es aufhört zu regnen, kurz hereinkommen kann, weil sie spät nachts nicht sofort ein Hotelzimmer findet. Mit "großzügiger Auslegung" hat der Gesetzgeber hier nichts, gar nichts im Sinn, teilweise wird ja auch den Behörden ausdrücklich der Ermessensspielraum auf "null" reduziert (eine der Stellen, wo man sieht, dass hier kein ausgebildeter Gesetzesschreiber getextet hat).

Das ProstSchG hat übrigens einen kräftigen Schuss Fremdenfeindlichkeit intus, wie die ganze Diskussion im ganzen Verfahren, auch im Parlament, immer wieder gezeigt hat. Und diese Stelle in der Gesetzesbegründung zu § 18 ist mir gleich als besonders hübsch aufgefallen, weil die Initiatoren hier ganz offen in all ihrer Naivität diesen Fall der "aus dem Ausland [für einen vorübergehenden Zeitraum] eingereisten Migrantinnen" aufführen, die sich Übernachtungskosten sparen wollen. Diesen sittenlosen und unsittlichen Personen sollen hier wohl mal von sauberer deutscher Hand die Grenzen gesetzt werden, so dass sie wenigstens Umsätze im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe dalassen müssen ...

Offensichtlich geht da in der Diskussion einiges durcheinander.

Das Beispiel mit den Schlafräumen ist ganz gut, um das Debakel zu erklären. Die Gutmenschen im Bundestag wollen den Prostituierten etwas Gutes tun. Sie stellen sich also vor, dass es doch nicht so schön wäre, im Arbeitsraum auch zu übernachten. Also wäre es doch mal etwas, wenn der Gesetzgeber vorschriebe, dass "Prostitutionsstätten" so angelegt sein müssen, dass die Arbeitsräume nicht "zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnräume bestimmt sind" (§ 18 (2) Nr. 7 ProstSchG). Auf normalem Deutsch soll das wohl heißen, dass dort nicht übernachtet wird. Im Betriebsgenehmigungsverfahren wird das in vielen Fällen heißen, dass der Betreiber Übernachtungsmöglichkeiten nachweisen muss. In der Gesetzesbegründung wird dann geplaudert, dass Rückzugsmöglichkeiten geschaffen werden sollen und einer "Vereinnahmung durch das milieutypische Umfeld" vorgebeugt werden soll.

In der Regel sind Bordelle nicht darauf ausgelegt, auch noch Wohn-/Schlafräume bereitzustellen. Das bedeutet, dass die Frauen, wenn der Laden z. B. um 3 Uhr schließt, das Gebäude verlassen müssen. Das ist richtig gut, wenn man dann als Frau sich da irgendwohin durchschlagen oder das Taxigewerbe subventionieren muss. Ein wohlmeinender Diskussionsteilnehmer meint, dass sie sich doch gewiss in der Nähe eine Wohnung suchen können, mit anderen Worten: sie sollen ihre private Wohnadresse doch an den Ort und in die Nachbarschaft, z. B. im Gewerbegebiet verlegen. Der Gesetzgeber schreibt, sie sollten sich doch nicht vor den zusätzlichen Übernachtungskosten drücken können. In der Praxis wird es also dazu kommen, dass zwielichtige Geschäftemacher Lösungen anbieten, z. B. die in der Diskussion erwähnten Schlafsäle. Im Ergebnis wird die Situation der Prostituierten nicht besser, sondern schlechter, die Abhängigkeiten werden größer, ebenso die Gefahrenexposition, es entstehen zusätzliche Kosten (die hereingearbeitet werden müssen), die Vereinnahmung durch das milieutypische Umfeld wird größer, nicht kleiner, es gibt mehr Ausbeuter und nicht weniger.

Ein Diskussionsteilnehmer meinte, die Regelung des $ 18 (2) Nr. 7 werde doch gewiss großzügig ausgelegt. Man fragt sich, wie er darauf kommt. Schon die Gesetzesbegründung macht klar, dass dafür kein großer Spielraum besteht. Wer unsere Behörden kennt, weiß, dass von Flexibilität keine Rede sein wird.

Es ist ziemlich egal, wieviele Dokumente da im Bundestag bewegt worden sein mögen. Das unterirdische Lkw-Zu- und Ablieferungssystem des Bundestages haben die wenigsten gesehen, es liefert täglich Tonnen Papier und fährt sie wieder ab. Im "normalen" Gesetzgebungsverfahren steht den politischen Entscheidern eine kenntnisreiche und erfahrene Ministerialbürokratie zur Verfügung, die ein Desaster dieses Ausmaßes in den allermeisten Fällen vermeiden kann, weil sie die Realität einigermaßen kennt und die Gesetzesfolgen überblickt. Hier war das nicht der Fall, und die laienhafte Arbeit der Bundestagsabgeordneten hat dafür gesorgt, dass die Fachleute nicht gehört wurden.

Es hat nicht einmal dafür gereicht, dass die behördliche Umsetzung ordentlich vorbereitet wurde. Der Aufwand dafür wurde schlicht und einfach übersehen. Die Verwaltungskosten werden in der Gesetzesvorlage auf 13,4 Mio. Euro beziffert, die Relation dieser Angabe zu den tatsächlichen Kosten wird wohl so ähnlich sein wie beim Berliner Flughafen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes steht die Organisation der Umsetzung noch nicht ansatzweise. Einige Kommunen sind stolz, dass sie jetzt schon die vom Gesetz geforderten Vordrucke bereitstellen können, die meisten haben nicht einmal dies bislang geschafft. Die Folge, wenn die Behörden die Gesetze nicht umsetzen können, ist ein Aufblühen der illegalen Szene.

Insgesamt also: ein peinlicher Reinfall.

Geht man von ca. 200.000 Sexworker aus und ca. 1000 der von dir oben genannten Models etc. Dann bleiben noch 199.000 Sexworker....

 

Da hat der Gesetzgeber mal wieder voll versagt....

Soll das eine ernstgemeinte Argumentation sein?

Phantasiezahlen helfen sicherlich nicht weiter. Es wäre auch zynisch, so mit den oft existentiellen Sorgen umzugehen, die das ProstSchG verursacht und die seine Autoren zu verantworten haben. Diese Betreiber dieses Gesetzesprojekts (Schwesig, Weinberg MdB, Pantel MdB, Uhl MdB, Heinrich MdB u. a.) argumentieren, man habe einigen "sogar sehr wehtun müssen, um vielen zu helfen" (Zitat Heinrich MdB). Niederträchtiger kann man kaum sein - und wie so oft, wird es mit dem Helfen für die Vielen auch nichts.

Ein Musterbeispiel für eine Gesetzgebung, wie sie nicht sein sollte: eine Horde verwirrter Frauen und phantasiegeiler Männer im Bundestag machen mal ein Gesetz, an allen Fachleuten vorbei, mit großem Einfluss von Lobbygruppen, aber ohne die Ministerialexperten. Die Gesetzesfolgen können so natürlich gar nicht überblickt werden.

Mich ärgert zum Beispiel das neugeschaffene Geschäftsfeld der Zimmervermietung - nach ProstSchG dürfen die Prostituierten ja nicht mehr im Bordell übernachten, sondern müssen eine getrennte Schlafadresse nachweisen. Ideal für zwielichtige Geschäftemacher ... Nur ein Beispiel für die Auswüchse der schmutzigen Phantasie der genannten Damen und Herren ...

Zur Erotik gehört für mich der Genuss am Genuss des oder der anderen. Gerade im Pay6 empfinde ich eine tiefe Befriedigung, wenn mein Partner Freude an mir hat. Die Gesichtsbesamung ist eine Weise, das zu erleben. Deshalb mag ich das und finde es geil, wenn er mir sein Sperma ins Gesicht klatscht

Und was soll dieses "Schmankerl"?

Noch einmal: ich sehe nicht, was an einer Zusammenarbeit der Interessenvertretungen von BetreiberInnen und SexarbeiterInnen anrüchig sein sollte. Das ist prinzipiell legitim. Es ist auch legitim, wenn (was ich nicht weiß) Betreiber finanziell die SexarbeiterInnen unterstützen, die es wesentlich schwerer haben, sich zu organisieren.

Ich sehe hier (insbesondere im SPIEGEL-Artikel) den unanständigen Versuch, gerade die mutigen Frauen zu diskreditieren, die sich für die SexarbeiterInnen einsetzen. "Semper aliquid haeret" - irgendetwas wird schon kleben bleiben, wenn man mit solchem Geraune von finsteren Kontakten oder gar Lobbyarbeit (!) mal üble Nachrede betreibt. Damit lässt sich ja auch gut von inhaltlichen Diskussionen ablenken.

Absicht ist natürlich auch, so ganz nebenbei die Denkmuster dieser Patrone und Matronen zu verfestigen: Freiwillige Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde, Bevormundung erwachsener Menschen nicht. 90 % der Prostituierten gehen ihrem Beruf nicht freiwillig nach, 100 % der Supermarktregaleinräumerinnen, Kneipenkellnerinnen und Toilettenputzerinnen aber schon (Anmerkung: ich habe mit all diesen Tätigkeiten Erfahrung). Gangbang verstößt immer gegen die Menschenwürde, das Verbot von Gangbangs aber nicht. Und so weiter.

@Wulf: man kann doch nicht so naiv sein, die Sekunden nachzuhalten, wo irgendwelche Logos gezeigt werden, um nach diesem Kriterium sich über die "Ausgewogenheit" dieser Sendung zu verbreiten. Echt.