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https://www.djb.de/st-pm/st/st15-10/ Auszüge daraus - die ich besonders treffend/gut finde: Ob zum Schutz von Prostituierten neben diesen wichtigen und überfälligen gewerberechtlichen Änderungen auch eine individuelle Anmeldung bei einer – im Referentenentwurf nicht näher festgelegten – Behörde überhaupt erforderlich ist, ist fraglich. Über Pflichtberatungen und regelmäßige Anmeldungen bei verschiedenen Behörden werden Opfer von Straftaten erfahrungsgemäß kaum erreicht werden. Über die eigenen Rechte kann auch durch die Wahl anderer Instrumente (freie Beratungsstellen, aufsuchende soziale Arbeit, Informationspflichten für Betreibende von Prostitutionsstätten) aufgeklärt werden. Gleichzeitig wird der Druck auf Prostituierte durch diese neuen Regelungen enorm erhöht. Für viele steht die sehr reale Angst vor einem Outing im Raum. Insofern dürfte die Anmeldepflicht weniger dem Schutz der Betroffenen, als dem Ziel einer Eindämmung der Prostitution dienen und durchaus auch neue rechtsfreie Räume schaffen, wenn der Pflicht zur Anmeldung nicht nachgekommen wird. Die Anmeldepflicht hält im Ergebnis verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand, diskriminiert durch ein Sonderrecht die Gruppe der Prostituierten, begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken, vermag die verfolgten Ziele nicht zu erreichen und führt umgekehrt zu unerwünschten und teils verfassungsrechtlich bedenklichen Folgen. Überdies gibt es geeignete und für Kommunen und Länder kostengünstigere Alternativen. Die individuelle Anmeldepflicht für alle Prostituierten ist unangemessen. Dabei ist für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Streubreite und Persönlichkeitsrelevanz der Daten zu beachten.[17] Die Anmeldepflicht führt dazu, dass sich Prostituierte bezüglich ihrer Tätigkeit gegenüber der Anmeldebehörde offenbaren müssen, und sie kann weitere Nachweiserfordernisse über die ordnungsgemäße Anmeldung hinaus nach sich ziehen.[18] Dies greift tief in das Persönlichkeitsrecht der Prostituierten ein, da das Datum der Prostitution ihr Sexualleben betrifft und sie eine noch immer gesellschaftlich stigmatisierte Tätigkeit ausüben. Die Gefahr der Aufdeckung ihrer Tätigkeit und damit die Gefahr der Stigmatisierung steigt aufgrund der Anmeldepflicht signifikant. Für die Erhebung solcher sensibler Daten i.S.d. § 8 Abs. 1 RL 95/46/EG gelten besondere Anforderungen. Sie setzen gemäß § 8 Abs. 4 RL 95/46/EG voraus, dass ein „wichtiges öffentliches Interesse“ verfolgt wird. Die entsprechende Regelung in § 13 Abs. 2 Nr. 1 BDSG bleibt insoweit hinter der Richtlinie zurück, als sie dies nur als eine mögliche Alternative fordert und im Übrigen des Vorliegen einer Rechtsvorschrift genügen lassen will. Das Interesse an der ordnungsrechtlichen Überwachung der Prostitution ist jedoch nur ein allgemeines rechtsstaatliches Interesse, das diesen Anforderungen nicht entspricht.[19] Es kann einen so tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen. Sehr gut geschrieben in meinen Augen !!! danke bart_s fürs verlinken! ***** Laxly bemerkenswert ist gar nichts an diesem Vorhaben....sorry...egal wie "leicht" man es uns machen möchte (Online bla bla) - es ist und bleibt einfach Bullshit. Ich habe einen Gewerbeschein, ich zahle Steuern und so sieht es bei vielen Kolleginnen auch aus. Bisher konnte ich aber diskret arbeiten = ich hatte keinen Stempel oder Schein mit meinen Daten in der Kombi zu "arbeitet als Prostituierte" - denn viele Damen arbeiten auch selbstständig in weiteren Branchen - oder die Damen, die noch studieren, wissen teils ja noch gar nicht, wo sie mal arbeiten werden. Und die Gefahr geoutet zu werden steigt, egal wie easy man sich dazu anmelden kann. Solche Daten sind nicht zu 100% sicher...wer bekommt sie zu sehen...wer trägt es ein...gerade Damen, die in kleineren Orten gemeldet sind...werden da große Bedenken haben...verständlich! Neben dem Outing (was sicher der wichtigste Grund, der gegen den neuen Entwurf spricht, ist) kommt hinzu, dass die Einreise in manche Länder deutlich gefährlicher wird....Beispiele.... Dame arbeitet als Escort (ansonsten hauptberuflich zB. als Lehrerin, hat eine Steuernumer und versteuert brav auch ihre Escorteinnahmen) - sie hat Verwandte in einem arabischen Land und reist dort ein....privat....trotzdem - wer sichert ab, dass die Behörden solche Daten nicht austauschen? Die Gefahr wäre je nach Land da, dass sie dadurch (ja sogar lebensgefährliche) Konsequenzen tragen müsste.... Beispiel USA, ich möchte privat Urlaub in den USA machen, dort ist Escort etc. fast überall verboten - muss ich nun also mit mehr Kontrolle rechnen und der Unterstellung ich könnte ja doch zum "arbeiten" dort sein? Oder Reisebegleitungen - Escort ist dort wo man hinreist zwar erlaubt, aber natürlich möchten Kunde + Dame diskret bleiben....müssen sie dann aber mit strengeren Kontrollen rechnen Was passiert, wenn ich als Dame unterwegs zu einem Date bin, je nachdem ob man es muss oder nicht, habe ich diesen Schein dabei....ich komme in eine Polizeikontrolle auf zB. der Autobahn = direkt ist wieder bekannt: aha Escort (auszutauschen gegen andere Pay6 Berufe). Und und und..... Ich selbst bin familiär/im Freundeskreis geoutet und stehe dazu, trotzdem möchte ich nicht in Zukunft Sorge haben müssen, in bestimmte Länder (privat) zu reisen - und ich möchte das Recht meiner Diskretion haben, oder wie fänden es Kunden, wenn sie in so eine Datei müssten`- auch bemerkenswert ? Würde man vertrauen, dass es sicher ist? Und ich mache mir natürlich auch Gedanken um Kolleginnen, die sich nicht outen möchten/können - sei es aus kulturellen Gründen, oder oder oder.... Ich verstehe durchaus, dass die Regierung nervt, dass sie Steuergelder verlieren - weil viele Damen/Agenturen schwarz arbeiten - aber dazu gibt es längst Möglichkeiten - dies zu prüfen.....und diese werden teils ja auch genutzt. Aber redet doch bitte nicht scheinheilig von "Schutz", wenn Juristen, Polizisten und Leute vom Fach Euch mehrfach das Gegenteil bestätigt haben. Für Euch (die, die diese Gesetze machen) sind wir Agenturen doch sowieso alle gleich/Verbrecher (so wirkt es zumindest). Da ärgert man sich schon - denn man versucht und macht alles, damit man korrekt arbeitet....zahlt brav Steuern, investiert sehr viel Eigenkapital - um dann trotzdem den Stempel zu erhalten: könnte Damen zwingen etc. - sowie nun Sorge haben zu müssen, dass die ganzen Investitionen für den Mülleimer waren, da natürlich einige Damen aufhören werden, wenn sich das so durchsetzt...hätte man mir dann aber bitte 3 Jahre früher sagen können, bevor ich meine Existenz und mein Geld riskiert/eingesetzt habe....darüber wird aber nicht nachgedacht. Evtl. sollen Damen und Agenturen auch demnächst dann nicht mehr Werbung für ihre Dienste schalten dürfen, ähm auch zum Schutz? Wie sollen denn dann die Kunden die Damen finden - also dann sagt doch ehrlich: wir wollen, dass ihr mit und mit verschwindet...das steckt doch dahinter.....anders kann ich mir solche Punkte nämlich nicht erklären.... Dann sollen Agenturen - bevor sie Damen vermitteln auch kontrollieren, ob diese diese Anmeldung/Schein haben, dabei arbeiten wir doch im Auftrag der Dame und ich dachte immer, man will nicht, dass wir die Kontrolleure der Damen werden/sie unter Druck setzen, .....und als Agentur hat man auch keine wirkliche Zeit, um umzustellen, Agenturdamen ebenso nicht, da sie es ja dann vorweisen können müssen und das nicht erst nach Jahren...sofort...Schutz? So treibt man doch die Damen dazu, es eher alleine zu machen, aber nicht jede Dame kennt jemanden, der für sie dann erreichbar wäre, wenn etwas ist, bei der Orga hilft etc. das bedeutet also weniger! Schutz....und evtl. auch mehr dubiose Aufpasser...aber darüber wird wohl nicht nachgedacht.... Und ich weiß auch, dass viele Agenturen und Damen nichts mehr offen dazu posten, da entsprechende Menschen auch in Foren mitlesen - aber ich sehe nicht ein, da die Klappe zu halten aus Angst - ich lade diese Leute gerne mal zu mir ein - sie können auch gerne mal die Damen fragen, ob ich eine böse Zuhälterin bin, die Damen in die Prostitution treibt....Kaffee und Kuchen biete ich gerne an - vielleicht fragt man uns dann auch mal, wie man uns "wirklich" schützen und unterstützen könnte.... Sie glauben doch nicht, dass eine Dame, die gezwungen wird, sich bei dieser Behörde, wo sie sich dann anmelden soll - outet = ich werde aber gezwungen....fragen Sie dazu mal meinen Vater, der jahrelang für die Kripo gearbeitet hat und natürlich wurde den Damen Hilfe angeboten - aber wenn der Zuhälter der Dame droht, dass ihrer Familie etwas angetan wird, meinen Sie, dann öffnet sie sich irgend einem Verwaltungsbeamten, der genervt Listen erstellt???? Oder Online in ein Beschwerdeformular eintragen oder wie??? Und mich nerven auch die Agenturen - die ihren Damen genau sowas verleben....kein Problem, bring mir das Geld einfach vorbei...keine Sorge, da passiert schon nix und wir seriösen Agenturen dürfen dann von Damen, die uns beauftragen - uns anhören: nee Steuernummer brauchte ich bisher nie - das ist bei Euch aber kompliziert. Tja liebe Herren, deshalb haben manche Agenturen von uns nicht alle 2 Wochen neue Damen, da wir korrekt arbeiten.... Mir wäre lieber, man würde diese schwarzen Schafe/Agenturen mal besser kontrollieren (denn die bekommen so natürlich mehr Damen = mehr Geld) und seriöse Agenturen unterstützen/etwas mehr wertschätzen und nicht - wie aktuell, mit pauschalem Misstrauen/Unterstellungen zu begegnen.....(zB. anbieten, Rechtsberatung kostenlos zu erhalten, Verträge zu prüfen, Fehler anmerken - eine Zusammenarbeit, da nämlich viele Agenturen korrekt arbeiten wollen!!! Aber die werden dann wegen falschen Formulierungen auf Webseiten angeprangert...das ist doch echt alles ein Witz....) und nicht nun die Damen, die es freiwillig anbieten - dazu treiben, es heimlich zu machen - da kaum einer so ein Outing erleben möchte!

Meine lieben Herren ! Wer zufällig zwischen 5. und 12.12. in Berlin ist und den Regen auf den Weihnachtsmärkten und Gedränge von Touristen & Co satt hat, der könnte vielleicht mein spezielles Angebot in Anspruch nehmen. Und zwar - ich biete mein 5-6 Std Dinnerdate zu 800 Euro, statt der üblichen 1000. Lass es uns gut gehen ! S. PS Ich bin KEINE von unten abgebildeten Damen.

Liebe MC'ler, ich darf die freudige Mitteilung verkünden, dass nun alles wieder in Ordnung ist auf unserer Seite. Alle Probleme wurden behoben. Endlich! :) Die Seite ist nun wieder ohne Gefahr verfügbar und unsere Damen freuen sich auf viele unvergessliche Dates. Vielen Dank für Eure Geduld und Mithilfe! Herzlichst, Hannah

Ich weiß das Donna Carmen nicht ganz unumstritten ist, aber Ihre Stellungnahme zum Gesetz finde ich schon recht gut. Sie stellen ja teilweise Studien und Statistiken dem Gesetzentwurf entgegen und entlarven ihn doch so recht deutlich. Sehr interessant. http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2015/10/DAS-PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ1.pdf

Danke Alina, da hat meine Randnotiz doch Sinn gemacht, dass Du es nochmal deutlich machst. Man vergesse nicht, dass viele hier auch einfach mal querlesen und nicht jeden einzelnen Post intensiv. Da kann so ein Hinweis nicht schaden.

Ich hoffe, dass dann viele vor Gericht ziehen werden und dies auch Erfolg haben könnte...denn es widerspricht so vielem, wie es ja auch der Juristen Bund korrekt wiedergibt. Der neue Entwurf ist für mich weiterhin weder bemerkenswert - noch gut, denn ob es nun bundesweit durch einen Onlineklick ist - oder in jeder Stadt einzeln - es ist und bleibt Outing und kein Schutz.... Und wie gesagt, die Zeit, die einzelnen Damen (=Indis, etc.) eingeräumt wird, hilft Damen, die bewusst Agenturen beauftragen (oder in Clubs arbeiten etc.) gar nichts, da diese ja sofort dafür sorgen müssen....innerhalb von 6 Monaten - das ist ein Witz. Vorher keine Vermittlung möglich - also so gesehen ab sofort dann - wenn es in Kraft tritt, denn welche Dame will schon 6 Monate warten, bis sie loslegen kann... Und mal ehrlich, es werden viele Damen, die bisher bei Agenturen waren - brav Steuern gezahlt haben - es nur noch schwarz machen und alleine = weniger Steuern und weniger Schutz...und natürlich auch Erpressbarkeit der Damen....= wieder eher dubiose Aufpasser.... Von daher, wenn man logisch weiter denkt, kann eigentlich nur dahinter stecken, dass man offiziell nach außen das Gewerbe loswerden will....in dem man es allen schwer macht Dann wäre es aber schön, wenn man das so auch verkauft und nicht die Öffentlichkeit verarscht und so tut, als meine man es so nett mit uns allen

Es ist kein Zeitungsartikel, aber die Stellungsnahme des Juristenverband zum Gesetzentwurf. Ich weiß ni ht wie wertneutral dieser Verband ist, aber das Urteil ist verheerend. https://www.djb.de/st-pm/st/st15-10/

Wir zeigen wo dem Gast aus aller Welt Gutes widerfaehrt, wo er geniessen und sagen kann, das ist schon einen LINK wert...

Na ja, mit bemerkenswert meinte ich überwiegend eine für mich unerwartete "Erleuchtung" seitens der Politik, insbesondere der zuständigen Ministerin ;-) selbst wenn es nur geringfügig ist... Dem letzteren Teil deines Zitats kann ich auch unterschreiben! Im übrigen ist es schon traurig und fast schon ein Offenbarungseid, wenn man die Flüchtlingskrise als Grund einer bürokratischen Überforderung hier noch zusätzlich in den Ring schmeisst...!

@Alina, die von dir verlinkte Stellungnahme ist vom 04.09.15 und bezieht sich auf den alten Gesetzesentwurf. Zum neuen Entwurf hier: http://www.djb.de/st-pm/pm/pm15-43/ Es wurde einiges geändert, welches z. Zt. die CDU/CSU empört. Die Anmeldeplicht bleibt zwar, soll aber bundesweit dann gelten. Dazu wurden die Strafen bei Nichtanmeldung erheblich erhöht und beim "Idiotentest" noch Schwangerschaft als Versagungsgrund eingeführt. Deshalb dies hier: http://berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-des-besd-zum-neuen-entwurf-eines-prostituiertenschutzgesetzes-vom-25-11-2015/ Das Ganze wiederspricht dem Grundgesetz und der Menschenrechtscarta Gruß Jupiter

Manu ist doch die, die erzählt: "Zurzeit schlafe ich noch im Ministerium. Das hilft mir jetzt, weil die Wege dadurch kurz sind." http://www.welt.de/politik/deutschland/article124224309/Ich-schlafe-im-Ministerium-Da-fuehle-ich-mich-wohl.html In ihrem Gesetzesentwurf will sie die SW genau davor "schützen": "Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind." (§ 17 Abs. 2) "Wildkatze" hat die Konsequenzen beschrieben: http://www.voice4sexworkers.com/prostituiertenschutzgesetz-sexarbeit-alltag/ Die bundesweite Gültigkeit der Anmeldung ist das einzige Zugeständnis im überarbeiteten Entwurf. Dieses Zugeständnis ist aber eigentlich keines. Es realisiert nur den Unsinn im Erstentwurf, der sich nicht mehr begründen ließ. Jetzt, wo der offenkundigste Unsinn entfernt wurde, wird die weitere Auseinandersetzung aber eher schwieriger. Es wird der Anschein erweckt, dass ernsthaft auf Bedenken eingegangen worden wäre und ein Kompromiss angestrebt worden wäre. Das ist nicht der Fall. http://starke-meinungen.de/blog/2015/11/28/muss-der-staat-prostituierte-vor-sich-selbst-schuetzen/ http://berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-des-besd-zum-neuen-entwurf-eines-prostituiertenschutzgesetzes-vom-25-11-2015/

*räusper* Ich weiß: Selbstreferenz is irgendwie lame ... Irgendwo ... müssten noch ein paar andere ... Aah, z.B. hier ... ... *hüstel* ... Schrecklich, dieser Staub ... CB*