Grundsätzlich verboten? - Belehrung der Polizei München

[Tanja]

Belehrung der Polizei München

 

Heute habe ich die Belehrung einer Kollegin aus München im Orginal bekommen und möchte sie euch nicht vorenthalten.

 

Zur öffentlichen Kenntnisnahme das Dokument, dass die Polizei bei Belehrung in München nach der "freiwilligen" Registrierung bei der Identitätsfeststellung aushändigt. Daten werden mindestens 5 Jahre gespeichert, Löschung nicht möglich

 

Interessant ist der Satz

“Haus- und Hotelbesuche sowie Escortservices zur Ausübung der Prostitution sind in München grundsätzlich verboten.”

 

Irgendwie schient München vollkommen zu ignorieren, dass Prostitution als Beruf unter dem Schutz des Artikel 12 GG freie Berufswahl ist.

 

 

 

 

Das ist polizeiliche Willkür, denn Städte über 30 000 Einwohner dürfen Prostitution nicht gänzlich verbieten ....

[Tyler Durden]

Danke, interessant zu sehen, wie diese Belehrung aussieht.

 

Ich finde die Bezeichnung seitens der Polizei ungeschickt. Die meisten Menschen mit etwas Lebenserfahrung lassen sich wohl lieber informieren als belehren.

 

Mag sein, dass es noch zu früh am Morgen ist, aber ich erkenne nicht, wo darin Städte über 30000 Einwohner gänzlich verbieten. Es wird für München auf Sperrbezirke verwiesen und dass Haus-/Hotelbesuche bzw Escortservices verboten sind. Das ist mE kein gänzliches Prostitutionsverbot.

[Tanja]

Na ja, dazu sollte man wissen, dass der Sperrbezirk in München ca 97% der Stadtfläche umfasst und das selbst legale, also außerhalb des Sperrbezirkes liegende Betriebe regelmäßig kontrolliert und schikaniert werden.

Interessanterweise ist der Straßenstrich nicht grundsätzlich verboten, aber Hausbesuche und Escort zur Ausübung der Prostitution.

Von daher kann ich mir jetzt auch das Kontrollvorgehen gegen Escortkolleginnen und die Aussage der Beamtin bei meinem Telefonat erklären.

[Tyler Durden]

Ich finde das grundsätzliche Haus-/Hotel-/Escortverbot auch interessant. In diesem Forum wurde mE bisher ja auch anders diskutiert - dh wo sind Haus-/Hotel-/Escort erlaubt.

 

Unabhängig davon glaube ich, dass die Kontrollen als unangenehm empfunden werden. Insbesondere, wenn solche Belehrungen auch in belehrendem Ton ausgesprochen werden sollten, wenn eine Dame völlig legal und mit sämtlichen notwendigen Dokumenten arbeitet. Aber von einem gänzlichen Prostitutionsverbot kann doch keine Rede sein.

[Silke]

ich hoffe, dass sich jetzt nicht noch mehr Verunsicherunen einschleichen, für diejenigen, die die Münchner Verhältnisse nicht so genau kennen.

 

Grundsätzlich verboten heißt: Dass es Ausnahmen gibt.

Generell verboten heißt: Dass es keine Ausnahmen gibt.

 

Diese Ausnahmen sind vom KVR bestätigt: Der Thread existiert seit 21.08.2012 und das Belehrungs-Formular PPM 5010'(2011-01-01) ist fast 3 Jahre alt (steht links unten)

http://www.mc-escort.de/forum/showthread.php?t=21276

[Tanja]

Dieses Formular wurde im ersten Vierteljahr 2013 ausgehändigt bei einer identitätsfeststellung auf dem Revier. Diese Kollegin hat eine Steueranmeldung mit Berufsbezeichnung Sexarbeit. Sie hat in einem legalen Betrieb gearbeitet ihr fehölte nur die "freiwillige Anmeldung" und die Belehrung der Polizei.

Das wurde dann nachgeholt. Sie wurde zwangsangemeldet und zwangsbelehrt, steht jetzt wie alle anderen im Polizeicomputer, obwohl sie einem legalen Job nachgeht.

 

Wenn nur in 3% der Stadtfläche von München Prostitution erlaubt ist, dann halte ich das für ein fast gänzliches Verbot.

 

Verunsicherung... nein...

 

wo kein Kläger, da kein Richter,

Gewerbeanmeldung als Prostituierte, Escort, Sexarbeiterin, was auch immer ist in München nicht möglich...

Dazu muss man in der Gewerbeanmeldung einen anderen Beruf stehen haben und das als sonstige Einnahmen deklarieren.

Meldung geht immer auch ans Finanzamt und sozialbehörden zum Abgeleich.

 

Die Formulierung dieser Belehrung macht mich wütend.

 

Aber ich denke, die kennst du ja, weil du schon kontrolliert wurdest.

[alter Haudegen]

Besonders bedenklich finde ich, dass manche davon, die diese Gesetze verabschieden, sich selbst mit P6 Damen vergnügen.

[max2go]

Danke für's Einstellen Tanja.

 

Was mir auffällt:

 

1. Das Formular stammt von einer Polizeibehörde, es wird also auch nur im Rahmen einer Auslegung bestehender Gesetze und Verordnungen verwendet. Und wenn Vollzusbehörden Gesetze auslegen oder interne Dienstanweisungen verfassen, dann ist das nicht ungewöhnlich, daß die vor rechtlichen Fehlern und Widersprüchen nur so strotzen. Dagegen zu klagen hat für gute Juristen regelmäßig gute Erfolgsaussichten.

 

2. Über das Wort "Belehrung" sollte man nicht unbedingt gleich stolpern. Es ist üblicher juristischer Sprachgebrauch und dort in der Fachsprache in keinster Weise so negativ besetzt, wie es im allgemeinen Sprachgebrauch ankommt. Die "Belehrung" im juristischen Sinn meint lediglich das, was man dort als Wort gerne finden würde: Aufklärung und Rechtsinformation über die eigene Auslegung eines Gesetzes oder einer Verordnung im Zusammenhang mit einem Tatbestand. Der entscheidende Punkt ist, daß eine "Belehrung" juristisch neutral ist. Sie ist nicht strafbewehrt. Wenn überhaupt, dann kann sie "kostenpflichtig" sein. Das soll dann aber lediglich die durch sie entstehenden Kosten decken, es stellt in keinem Fall eine Strafe da.

Also ich sehe hier den Begriff der "Belehrung" wertneutral. Er entspricht der üblichen juristischen Fachsprache und wird korrekt verwendet.

 

3. Anhand vieler Indizien (Dolmetscher, Steuerbelehrung etc.) sieht man, daß der Vordruck nach dem Gieskannenprinzip von der Behörde selbst wohl für alle Arten der Prostitution gestaltet wurde. Im Fokus hatte man offensichtlich eher Straßenstrich und (illegale) Wohnungen. Escort scheint nir nur reingerutscht, weil Umgehungsbehauptungen ausgehebelt werden sollten. Ein solches Sammelsurium ist in der Regel juristisch leicht angreifbar.

 

4. Die einzige Rechtsgrundlage die ich in der Belehrung wirklich relevant erkennen kann, ist die Sperrgebietsverordnung. Und das die derzeit in Bayern und speziell in München so in Kraft ist wie sie ist, ist nichts neues. Daß sie möglicherweise mit Bundesrecht kollidiert oder unangemessen weit ausgedehnt wird, wird nur auf dem Klageweg zu klären sein. Macht aber gerade keiner. Sowas wäre später sicher mal eine Aufgabe für einen Bundesverband, um ein Grundsatzurteil zu erreichen.

 

5. Was mir allerdings sofort ins Auge springt: Die Anfertigung und Speicherung des Lichtbilds ist freiwillig. Das steht sogar ausdrücklich in der Belehrung. Dennoch ist unten bei Lichtbild Anfertigen und Speichern Zustimmung vermerkt. Das hätte auch nicht sein müssen. Kann man von Betroffenen in einer solchen Kontrollsituation auch nicht immer verlangen, da absolut klaren Kopf zu behalten.

 

Der juristische Weg gegen die bayrischen Sonderregeln wird wohl wie üblich sehr lang. Aufklärung und Information zum Verhalten bei solchen Kontrollen und Belehrungen könnte aber schon ein erster direkt umsetzbarer Schritt in die richtige Richtung sein.

 

 

Mein Fazit: An der konkreten Situation in Bayern/München wird sich kurzfristig wenig ändern lassen. Wer die bundesdeutsche Politiklandschaft kennt, der weiß, daß die Bayern in vielen Rechtsbereichen für eigentümliche Auslegungen bekannt sind und in Bund und anderen Ländern für Verstimmung sorgen. Das werden wir auch nicht ändern. Und ich füge an dieser Stelle an, ich mag die Bayern und München trotzdem sehr gerne.

 

Wenn es allerdings gelingen sollte, bei der anstehenden Reform des Prostitutionsgesetzes mehr Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, dann wäre mit manchem Sonderweg in München möglicherweise bald ganz schnell Schluß. Das sehe ich noch am zeitnah relistischsten an.

 

Und bis dahin heißt es wohl für München: "Lass Dich nicht erwischen". Und das ist nichts Neues, die Sondersituation in München und die restriktiven Sperrgebietsverordnungen sind uns allen seit Jahren hinlänglich bekannt.

[alfder]

Aus eigener Erfahrung (frühere Agenturleitung mit Damen in München) und Austausch mit Kolleginnen kann ich nur sagen: Diese Zustände wollt ihr nicht wirklich bundesweit. Das macht keinen Spass!!

 

Kunden, die z.B. im Sofitel, The Charles, Vier Jahreszeiten o.ä absteigen lassen sich nicht auf die paar, teils heruntergekommen, erlaubten Hotels "umbiegen". Ausser Bauchgefühl, Rückfragen bei anderen Agenturen bleibt da nicht viel, nicht auf Scheinfreier (Anstifter zu einer Ordnungswidrigkeit) hereinzufallen. Auch die Hoteliers sind nicht berade begeistert, wenn sich die zahlenden Gäste nicht wohlfühlen und nicht ihrem sehr diskreten Vergnügen nachgehen können. Von den berechtigten Ängsten der Damen garnicht zu sprechen, wo sich Entspannung erst nach dem Ausziehen einstellen kann.

 

"Belästigende" Prostitution wird in den Hotels schon intern geregelt. Mir ist kein Hotel bekannt, wo nicht auch diskrete Anbahnung (Anwesenheit von passiven, seriös gekleideten Damen z.B. in der Bar) im Rahmen geduldet wird.

 

Der Strassenstrich findet in München an traditionell bekannten Plätzen und Strassen statt, die die Polizei überwachend, nicht schützend, stets im Auge behält. Den Münchner Behörden ist hauptsächlich unsichtbare Prostitution, die sie nicht kontrollieren, registrieren und reglementieren können, wie Escort ein Dorn im Auge. That´s why ...

 

Für Kunden besteht kein Grund zur Verunsicherung, da es bisher noch keine weiblichen Lockvögel zu geben scheint. Das Risiko liegt also ausschliesslich bei den Damen und den vermittelnden Agenturen (Beihilfe)

 

Man muss sich die Intention der Sperrbezirksverordnung auf der Zunge zergehen lassen: Zum Schutze des öffentlichen Anstands und zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.

 

P.S.:

Betroffen sind von der Sperrbezirksordnung auch Hausbesuche, z.B. in der Villa in Bogenhausen. Den Herren kann man natürlich empfehlen, die goldenen Wasserhähne und den häuslichen Komfort gegen ein Zimmer im Hilton Tucherpark oder B&B zu tauschen, was regelmässig Lachanfälle beim potentiellen Kunden auslöst.

Bearbeitet 9. Oktober 2014 von alfder

[bart_s]

Erschreckend! Es wäre auch einmal interessant nach welcher Rechtsgrundlage diese Datei angelegt ist.. Das Formular gibt es ja nicht her. Gesetz ist, dass es für jede behördliche Datenbank eine Errichtungsanordnung geben muss.

[Dennis]

tyler durden und max2go . . . . typische "prostituitionistverbotenVersteher" die vorgeben konformisten i.e. auf seiten der prostituition - prostituierten zu stehen.

 

ekelhaft

[Tanja]

 

3. Anhand vieler Indizien (Dolmetscher, Steuerbelehrung etc.) sieht man, daß der Vordruck nach dem Gieskannenprinzip von der Behörde selbst wohl für alle Arten der Prostitution gestaltet wurde. Im Fokus hatte man offensichtlich eher Straßenstrich und (illegale) Wohnungen. Escort scheint nir nur reingerutscht, weil Umgehungsbehauptungen ausgehebelt werden sollten. Ein solches Sammelsurium ist in der Regel juristisch leicht angreifbar..

 

Ja, diese Belehrung gilt für alle Bereiche der Prostitution, aber anders als du bin ich der Ansicht, dass Prostitution zwar in knapp 3% Fläche von München geduldet ist und dort auch anlasslos immerwieder zur Einschüchterung kontrolliert wird, weil Prostitution in der Stadt nicht erwünscht ist.

Escort wird explizit genannt, nicht wegen der Umgehungsbehauptung, sondern weil das nur schwierig und mit dem Aufwand von Scheinfreiern zu kontrollieren ist.

Es gibt soweit ich weiß nur sehr wenige Escortanbieterinnen, die bei der Münchner Polizei "freiwillig" registriert sind, denn das bedeutet immer auch ein Zwangsouting und Eintragung bei INPOL.

Wer schon mal in einer Kontrolle war wird zwangsfreiwillig angemeldet, auch wenn sie außerhalb vom Sperrgebiet in der erlaubten Zone gearbeitet hat.

Sollte die Belehrung vorhanden sein und im Polizeicomputer auffindbar, dann passiert nichts, sofern sie im legalen Gebiet angetroffen wird.

In der sperrzone allerdings wird es als beharrlicher Verstoß geahndet und kann über die Ordnungswidrigkeit hinaus als Straftat verfolgt werden, da die Dame mit Belehrung wissentlich handelt.

 

 

 

5. Was mir allerdings sofort ins Auge springt: Die Anfertigung und Speicherung des Lichtbilds ist freiwillig. Das steht sogar ausdrücklich in der Belehrung. Dennoch ist unten bei Lichtbild Anfertigen und Speichern Zustimmung vermerkt. Das hätte auch nicht sein müssen. Kann man von Betroffenen in einer solchen Kontrollsituation auch nicht immer verlangen, da absolut klaren Kopf zu behalten.

 

.

 

Ja, erkennungsdienstliche Behandlung ist nicht legitim, da es sich um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren handelt, wird die Dame ohne Belehrung, bzw im sperrgebiet angetroffen, ....

Da allerdings wissentlicher Verstoß als beharrlich definiert wird und zur Strafverfolgung führt besteht die Polizei auf der "freiwilligen" Anmeldung als Prostituierte bei der Polizei vor Aufnahme der Tätigkeit.

 

Es ist in München nicht möglich in einem Betrieb zu arbeiten ohne diese Belehrung, denn der Betreiber würde, wenn er das duldet wöchentlich mit anlassunabhängigen Kontrollen schikaniert, solange bis die Damen alle angemeldet sind oder sein Betrieb aufgeben muss, weil niemand mehr kommt durch die ständigen Kontrollen.

 

Die meisten Frauen wissen leider nicht, dass weder Fotos gemacht , noch Fingerabdrücke genommen werden dürfen.

Im Moment der Kontrolle stehst du keinen freundlichen sondern sehr repressiven Polizisten gegenüber, die dir die erkennungsdienstliche Maßnahme als zu deinem Schutz erforderlich erklären.... Widerspruch kommt selten, weil die Frauen zunächst einmal Angst verspüren und gar nicht wissen, was das bedeutet.

Sind die Daten zusätzlich mit Bild und fingerabdrücken im Computer gibt es keine Möglichkeit das löschen zu lassen.

Das haben Kolleginnen die nur temporär in München arbeiten schon versucht zu erreichen.

 

Ich bin froh, dieses Dokument zu haben, kann ich es doch künftig bei Gesprächen verantwortlichen Politikern zeigen und unsere Ablehnung von Registrierungs und Meldepflicht untermauern....

Werde es auch zum meinem nächsten Podiumsgespräch in Augsburg mitnehmen und Herrn Sporer mal fragen, wie er dazu steht?...

In Augsburg wurde Prostitution weitestgehend unsichtbar gemacht....aber nicht die Arbeitsbedingungen der Frauen sicherer, geschweige denn verbessert.

[Gast]

Die meisten Frauen wissen leider nicht, dass weder Fotos gemacht , noch Fingerabdrücke genommen werden dürfen.

Im Moment der Kontrolle stehst du keinen freundlichen sondern sehr repressiven Polizisten gegenüber, die dir die erkennungsdienstliche Maßnahme als zu deinem Schutz erforderlich erklären.... Widerspruch kommt selten, weil die Frauen zunächst einmal Angst verspüren und gar nicht wissen, was das bedeutet.

Sind die Daten zusätzlich mit Bild und fingerabdrücken im Computer gibt es keine Möglichkeit das löschen zu lassen.

 

Im Moment der Belehrung, also wenn das Formular ausgefüllt wird, dann erkennt die Dame doch unter Ziffer 7 dass das Foto freiwillig ist, darüber hinaus sind wohl auch Dolmetscher zugegen (s. Formular). Und man kann es sicher nicht der Polizei anlasten, dass sich Prostituierte nicht informieren - die Stadt München stellt diese Informationen im Netz zur Verfügung.

 

Sowohl Vanessa als auch Silke haben hier klar geäussert, dass die Polizisten freundlich waren. Wie in jedem anderen Job auch gibt es sicherlich immer auch "übereifrige". Deshalb meine ich, dass es nicht richtig ist, generell alle Polizisten als unfreundlich und repressiv zu bezeichnen.

 

So dumm ist das mit den Fotos nun auch nicht, immerhin zählt Prostitution immer noch zu den Hochrisikogruppen. Ich denke gerade bei Migrantinnen ist ein Foto hilfreich, wenn z.B. eine Vermisstenanzeige aufgegeben wird oder ein Tötungsdelikt vorliegt.

 

Unter Ziffer 7 steht klar und deutlich, dass "die Löschung des Lichtbildes jederzeit verlangt werden kann".

[Dennis]

Im Moment der Belehrung, also wenn das Formular ausgefüllt wird, dann erkennt die Dame doch unter Ziffer 7 dass das Foto freiwillig ist, darüber hinaus sind wohl auch Dolmetscher zugegen (s. Formular). Und man kann es sicher nicht der Polizei anlasten, dass sich Prostituierte nicht informieren - die Stadt München stellt diese Informationen im Netz zur Verfügung.

 

Sowohl Vanessa als auch Silke haben hier klar geäussert, dass die Polizisten freundlich waren. Wie in jedem anderen Job auch gibt es sicherlich immer auch "übereifrige". Deshalb meine ich, dass es nicht richtig ist, generell alle Polizisten als unfreundlich und repressiv zu bezeichnen.

 

 

Gnau Polizisten sind schließlich ja auch nur Menschen. Und dann muß man auch verstehen das es ihr Job ist und Ihnen das Eine oder Andere - so als Privater Mensch gesehen - auch nicht gefällt . . .

 

So dumm ist das mit den Fotos nun auch nicht, immerhin zählt Prostitution immer noch zu den Hochrisikogruppen. Ich denke gerade bei Migrantinnen ist ein Foto hilfreich, wenn z.B. eine Vermisstenanzeige aufgegeben wird oder ein Tötungsdelikt vorliegt.

 

HochrisikoGruppen . . . Risiko von was? Migranten als solche?

 

 

 

Unter Ziffer 7 steht klar und deutlich, dass "die Löschung des Lichtbildes jederzeit verlangt werden kann".

 

Und wenn man es verlangt dann MUSS man es löschen. Steht ja auch da . . .

[Tanja]

Ok lolo, ich hab verstanden, dass wir da absolut konträrer Meinung sind.

 

Ich werde meine Meinung weiter vertreten, weil ich aus eigener Erfahrung weiß wie es sich anfühlt, selbst wenn man nichts falsch gemacht hat, kontrolliert zu werden von Polizisten, die einem sehr deutlich zeigen, dass Prostitution in der Stadt nicht erwünscht ist sondern geduldet werden muss und deshalb alles versucht wird das so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Es ist ein Gefühl von Ohnmacht und Willkür, auch wenn du das nie verstehen kannst oder willst.

 

Vertrete du deine Meinung und gut.

Ich kann es aushalten, dass unsere Meinungen niemals einen Konsens ergeben werden.

 

LG Tanja

[Gast]

Gnau Polizisten sind schließlich ja auch nur Menschen. Und dann muß man auch verstehen das es ihr Job ist und Ihnen das Eine oder Andere - so als Privater Mensch gesehen - auch nicht gefällt . . ..

 

Genau...Polizisten sind auch nur Menschen...möchte nicht wissen, wieviele Polizisten auch P6 in Anspruch nehmen...

 

 

HochrisikoGruppen . . . Risiko von was? Migranten als solche?.

 

Der Strassenstrich zählt in vielerlei Hinsicht zur Hochrisikogruppe. Und da bisher nicht differenziert wird, strahlt das auf die gesamte Prostitution aus.

 

Und wenn man es verlangt dann MUSS man es löschen. Steht ja auch da . . .

 

Ich denke im Amtsdeutsch wird das so gesehen.

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 12:24 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 12:21 Uhr ----------

 

Ok lolo, ich hab verstanden, dass wir da absolut konträrer Meinung sind.

 

Ich werde meine Meinung weiter vertreten, weil ich aus eigener Erfahrung weiß wie es sich anfühlt, selbst wenn man nichts falsch gemacht hat, kontrolliert zu werden von Polizisten, die einem sehr deutlich zeigen, dass Prostitution in der Stadt nicht erwünscht ist sondern geduldet werden muss und deshalb alles versucht wird das so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Es ist ein Gefühl von Ohnmacht und Willkür, auch wenn du das nie verstehen kannst oder willst.

 

Vertrete du deine Meinung und gut.

Ich kann es aushalten, dass unsere Meinungen niemals einen Konsens ergeben werden.

 

LG Tanja

 

Ich schliesse mich nur der Meinung und Erfahrung von Vanessa und Silke an, mehr nicht.

[max2go]

Ok lolo, ich hab verstanden, dass wir da absolut konträrer Meinung sind.

 

Ich werde meine Meinung weiter vertreten, weil ich aus eigener Erfahrung weiß wie es sich anfühlt, selbst wenn man nichts falsch gemacht hat, kontrolliert zu werden von Polizisten, die einem sehr deutlich zeigen, dass Prostitution in der Stadt nicht erwünscht ist sondern geduldet werden muss und deshalb alles versucht wird das so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Es ist ein Gefühl von Ohnmacht und Willkür, auch wenn du das nie verstehen kannst oder willst.

 

Vertrete du deine Meinung und gut.

Ich kann es aushalten, dass unsere Meinungen niemals einen Konsens ergeben werden.

 

LG Tanja

 

 

@Tanja, ich habe nicht den Eindruck, daß Du und lolo da wirklich so stark unterschiedlicher Meinung seid.

 

Du verfolgst bei Deiner Meinungsbildung einen induktiven Ansatz. Du gehst von Deinem eigen, ganz persönlich Erlebten aus und überträgst das auf Deine Haltung gegenüber den behördlichen Kontrollen, deren Ausprägungen und deren individuellen Auswirkungen auf die davon konkret Betroffenen.

 

Das geht als Ansatz absolut in Ordnung und birgt darüber hinaus ein hohes Maß an Authentizität.

 

 

lolo hingegen geht bei seiner Meinungsbildung deduktiv vor. Er sieht zuerst das große Ganze, die übergeordneten Zusammenhänge solcher behördlichen Maßnahmen und versucht, sich zum eine in deren Denke hineinzuversetzen, andereseits vom großen Zusammenhang her die Auswirkungen im kleinen Detail besser in ihrer Ursache zu verstehen. Dazu gehört natürlich der Versuch, den Sachverhalt wenigstens halbwegs objektiv oder wenigstens emotional neutral zu bewerten. Dazu müssen aber ganz klar nicht nur contra Argumente sondern auch mögliche pro Argumente bedacht werden, weil man sonst wenig Chancen hat, eine Veränderung zu bewirken.

 

 

Ich sehe Euch beide daher nicht in einem Meinungskonflikt. Ich sehe eher, daß Du Dich dem Thema behördliche Kontrolle in München von innen und lolo von außen nähert.

 

Für mich paßt das insoweit, als daß ich durchaus praktische Lösungsansätze genau dort vermute, wo Ihr beide von innen und von außen aufeinander zugeht.

 

Für mein Gefühl sind das keine verschiedenen Meinungen, für mich ist das zuerst einmal der Zugang zum Thema aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven, die man in der aktuellen Diskussion in dieser Kombination wirklich gut gebrauchen kann.

 

 

@Tanja:

 

@lolo:

 

 

 

[Tanja]

@ max,

 

ich habe überhaupt kein Problem mit Kontrollen, habe sie auch schon positiv erlebt. Immer da, wo die Polizei nicht Prostitution auf Teufel komm raus eindämmen und verdrängen will.

 

Beispiel Regensburg...

Beispiel Pforzheim...

Beispiel Nürnberg...

 

Allerdings wehre ich mich trotzallem gegen "Scheinkunden" und die Falleintragung im Polizeicomputer, da ich legal arbeite, und alles was nötig ist vorweisen kann.

 

Ich habe mich mit vielen Kolleginnen über Kontrollen unterhalten und diese "Erlebnisberichte" aufschreiben lassen und gesammelt.

Kannst in Kürze nachlesen....

 

Das bedeutet zusätzlich für mich Arbeits- und Verdienstausfall, da ich mich auf Termine vorbereite, Zeit dafür im Vorfeld investiere, Umlage von Kosten, eventuell auch Anfahrtskosten (Kosten, die ich von Kunden laut Prostgesetz sogar einklagen könnte) Zimmerkosten usw entstehen.

Für viele, nicht nur unerfahrene Kolleginnen auch persönlichen Stress, Angst und Ohnmachtsgefühl, ohne Anlass kontrolliert zu werden, und dabei auf je nach Bundesland und Auftrag Polizisten zu treffen, die sie als furchteinflößend vom Verhalten empfinden.

 

Kontrollen, die uns als Kontrollen "verkauft" werden um Opfer von Menschenhandel und Gewalt zu finden, die aber in erster Linie dazu dienen beweissichere Verfolgung von Steuervergehen, Sozialmissbrauch, Drogendelikten und Vergehen nach dem Ausländergesetz aufzudecken und die in den Kontrollierten per se erstmal Täter sehen.

 

Meinst du wirklich, ein einziges Opfer von Gewalt wird sich freiwillig bei der selben Polizei melden, die sie als repressiv erlebt hat und vertrauen?

 

Nichts spricht gegen normale Kontrollen wie in anderen Betrieben und Bereichen auch

[Gast]

@Tanja, ich habe nicht den Eindruck, daß Du und lolo da wirklich so stark unterschiedlicher Meinung seid.

Du verfolgst bei Deiner Meinungsbildung einen induktiven Ansatz. Du gehst von Deinem eigen, ganz persönlich Erlebten aus und überträgst das auf Deine Haltung gegenüber den behördlichen Kontrollen, deren Ausprägungen und deren individuellen Auswirkungen auf die davon konkret Betroffenen.

Das geht als Ansatz absolut in Ordnung und birgt darüber hinaus ein hohes Maß an Authentizität.

 

lolo hingegen geht bei seiner Meinungsbildung deduktiv vor. Er sieht zuerst das große Ganze, die übergeordneten Zusammenhänge solcher behördlichen Maßnahmen und versucht, sich zum eine in deren Denke hineinzuversetzen, andereseits vom großen Zusammenhang her die Auswirkungen im kleinen Detail besser in ihrer Ursache zu verstehen. Dazu gehört natürlich der Versuch, den Sachverhalt wenigstens halbwegs objektiv oder wenigstens emotional neutral zu bewerten. Dazu müssen aber ganz klar nicht nur contra Argumente sondern auch mögliche pro Argumente bedacht werden, weil man sonst wenig Chancen hat, eine Veränderung zu bewirken.

 

Ich sehe Euch beide daher nicht in einem Meinungskonflikt. Ich sehe eher, daß Du Dich dem Thema behördliche Kontrolle in München von innen und lolo von außen nähert.

 

Für mich paßt das insoweit, als daß ich durchaus praktische Lösungsansätze genau dort vermute, wo Ihr beide von innen und von außen aufeinander zugeht.

 

Für mein Gefühl sind das keine verschiedenen Meinungen, für mich ist das zuerst einmal der Zugang zum Thema aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven, die man in der aktuellen Diskussion in dieser Kombination wirklich gut gebrauchen kann.

 

@Tanja:

 

@lolo:

 

 

Du solltest Mediator oder Diplomat werden.....

 

Mich stört ganz einfach wenn hier immer wieder undifferenziert von "die Polizei"; "die Politiker"; "die Prostituierten" usw gesprochen wird; in den beiden erstgenannten Fällen dann besonders negativ und das wird dann der Sache einfach nicht gerecht.

 

[nightrider]

Interssant wäre es, den Münchener Sonderweg einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen..

[MC]

Schon über 20 Jahre alt aber vielleicht passend zum Aspekt der Datenspeicherung.

http://www.zeit.de/1992/24/gibt-sich-als-reinmachefrau-aus

[Chigurh]

Tja, wer in Bayern weitestgehend unbehelligt von der Staatsmacht agieren will, sollte jede Woche einen türkischen Gemüsehändler verprügeln und im Zweifelsfall anstatt einen Personalausweis eine Kopie von Papas CSU-Parteibuch vorzeigen.

 

Dann kann man auch ein Sodomieflatrate-Bordell mitten auf den Marienplatz eröffnen. Stört keine Sau.

 

Bayern hat bis heute das GG nicht ratifiziert. Merkt frau manchmal an der ein oder anderen Stelle.

[max2go]

Schon über 20 Jahre alt aber vielleicht passend zum Aspekt der Datenspeicherung.

http://www.zeit.de/1992/24/gibt-sich-als-reinmachefrau-aus

 

Und das ist leider nur die Spitze des Eisbergs, wenn man sich einmal mit Datenschützern unterhält. Da werden seit 1992 zwischenzeitlich noch ganz andere Datenverknüpfungen von den Behörden illegal hergestellt.

 

Da greift schon das Stichwort der Gesetzeswidrigkeit der Macht.

 

Das wiederum führt dazu, daß wie im Falle dieser schon 1992 angelegten Kartei auch heute viele behördliche Einzelmaßnahmen schlicht illegal sind.

 

Daher besteht nicht unbedingt Handlungsbedarf durch neue Gesetze, sondern eher in der auch heute akut mangelnden Durchsetzung von bereits bestehendem Recht.

 

Um aber gegenüber Behörden vorzugehen, braucht es eine gute Rechtsgrundlage, eine breite Basis auf der ein Handlungsbedarf erkannt wird und eine nachhaltige Umsetzung eben durch wiederum andere Vollzugsorgane im Nachgang zu wahrscheinlich unvermeidlicher klarer Urteile in höchstrichterlicher Instanz.

 

Das ist ein weiter Weg und wird zumindest für die P6 Branche nur mit starken Verbündeten funktionieren.

 

Daher plädiere ich ja die ganze Zeit schon dafür, diese Verbündeten im Bereich der Datenschützer zu suchen. Das Thema muß weg aus dem Bereich der Prostitution.

 

Solange in der Öffentlichkeit nur eine kleine (sowieso schon stigmatisierte) Randgruppe ein Problem hat, wird sich nichts ändern. Erst wenn es gelingt, das Problem in Richtung allgemeinem Datenschutz auszudehnen, wird es auch zum Problem anderer Gruppen.

 

Und damit steigt der Handlungsdruck, die Chancen auf Klagen und Urteile und damit die Chancen auf Einhaltung bestehender Gesetze durch den Staat.

 

An und für sich schon ein Paradoxon, daß einzelne staatliche Organe sich nicht an Recht und Gesetz halten, aber niemand dagegen ewas machen kann oder will.

 

Das gibt es leider viel zu oft. In jedem organisierten Gemeinwesen.

 

 

 

 

 

Als kleiner Beitrag zur Buchmesse in Frankfurt:

 

Mein Literaturhinweis zum Thema Gemeinwesen: George Orwell, Animal Farm.

[alfder]

Ich finde diese Datenschutzhysterie total überzogen. Die Erfassung der Daten von Menschen in einem der höchst gefährdeten Berufe, wie Prostitution, dient doch nur zum Schutz der Menschen. Ich denke dabei nur an die Identifizierung der Opfer.

Prostitution ist eine der unreguliertesten Branchen überhaupt. Von jedem Pommesbudenbetreiber kann man die Realdaten und den Wohnort im Internet finden, wie sonst könnte man sie denn vor militanten Vegetariern beschützen. Jeder Currrywurstverkäufer hat einen Würstchenausweis und jede Wurst ist registriert.

Wann endlich wird die Prostitution wie ein normales Gewerbe behandelt und jederzeit verdachtsunabhängig überprüft und durchsucht wie das bei Banken und Versicherungen schon lange üblich ist. Täglich liest man von Razzien gegen Grossbanken, Autoverkäufer, Putzkolonnen und Aldikassiererinnen. Ohne umfangreiche Datensammlung in der kompletten Wirtschaft wäre das nicht möglich.

Da die meisten Behörden mit Windows Computern arbeiten, werden die Daten eh ständig unabsichtlich gelöscht, oder vertauscht.

Ausserdem haben wir doch alle nichts zu verbergen, wenn wir in legalen und legalisierten Berufen arbeiten und brav unsere Steuern zahlen.

Bearbeitet 9. Oktober 2014 von alfder

[alfder]

hat schon begonnen.

 

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=46491

 

Das staatliche Bordell in Saarbrücken. Bald wird es in jeder Stadt nur noch ein Bordell geben, wo die Welt in Ordnung ist und alles kontrolliert ist. Richtig sexy. Die Organisation und Sicherheit der Bordelle wird natürlich an private Subunternehmer vergeben was sich im Langzeitversuch ja auch mit Asylbewerberheimen bewährt hat.

 

Wenn der Modellversuch steuertechnisch und melderechtlich geprüft ist , sollen in allen Städten über 30.000 Einwohner staatliche Bordelle errichtet werden, in Bayern unter Federführung der CSU, die natürliche ihre eigenen Evaluierungsmethoden hat. Modell Dachau, fällt mir da gerade ein.

Bei Bedarf werden für den preisbewussten Kunden im Areal der Bordelle Verrichtungsboxen der Edelholzklasse zur Verfügung gestellt. Kärcherhygiene selbstverständlich.

 

Das ganze ist natürlich kameraüberwacht. (Einhaltung der Kondomverordnung und Geldübergabe) Im Empfangsbereich gibt es einen Shop, wo authentische Pornofilme verkauft werden. Mit den Einnahmen wird die Vergnügungssteuer abgedeckt.

 

Bester Nebeneffekt: Die ganzen undurchschaubaren Sparten, wie Strassenstrich und Escort, sowie Wohnungsprostitution werden überflüssig, Verbote und Sperrbezirke entfallen, weil alle Prostituierten einen guten Arbeitsplatz zu genormten Bedingungen und fairen Preisen natürlich bevorzugen werden. Für die Kunden entfällt die lästige Anbahnung im Internet und den Foren. Bewertungen der Damen werden diesen im hauseigenen Tattoostudio kostenlos gestochen.

 

Die frei werdenden Polizisten und Steuerfahnder werden zu Bademeistern, Saunameistern und Masseuren umgeschult und können so endlich zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden.

 

Selbstverständlich steht beim jedem Gast auf Wunsch ein/e Dolmetscher*in für alle gängigen Sprachen zur Verfügung. Ein weiterer Schritt zur Integration von Migrantinnen.

Bearbeitet 9. Oktober 2014 von alfder