na endlich

[Gast morrison]

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 4. Dezember 2007 entschieden, das der Betreiber eines Blogs Leserkommentare vor Veröffentlichung im Netz auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen hat.

 

Die SZ und auch die FAZ haben dies zum Anlass genommen, sich Gedanken zum sogenannten "partizipativen Web" zu machen. Darin wurde das Niveau vieler Internetkommentare und -diskussionen beklagt. Neigungen von Usern toben sich mit der Lizenez "Web 2.0" hemmungslos aus: Pöbelei, Entrüstung, Denunziation, Häme. Ein rumorender Plebiszit, halb anonym, von jeder Rechenschaft entlastet, bei keiner Sache dauerhaft verweilend, mache sich hier Luft.

 

Ein Zustandsbeschreibung dieses (unseres) Forums? Evtl. wäre MC gut beraten, nicht nur aus juristischen Erwägungen die Urteilsbegründung zu analysieren.

 

Bis zum Auftritt der Massenmedien hatte die öffentliche Meinung stets einen lokalen Charakter. Jemand wollte etwas loswerden und bediente sich dazu der Medien. Die entsprechenden Formen der Schimpf- und 'Beschwerderede im Internet folgen insofern einem alten Schema: Wer zu allem spricht, neigt zur Übertreibung, weil er, um alle zu interessieren, oft der Gefahr erliegt, den Allgemeinheitsgrad dessen, was ihn beschäftigt, rhetorisch zu steigern.

 

Was will ich damit sagen? Tempo rausnehmen, Diffamierungen unterlassen, nachdenken vor dem Schreiben, Qualitöät im Forum sichern.

 

Good n8.

[MC]

Deinem Beitrag entnehme ich das es dir lieber wäre wenn alle Beiträge moderiert würden und erst nach persönlicher Sichtung freigegeben werden sollten?

Das würde den Tempofluss natürlich bremsen weil Diskussionen nur noch eingeschränkt möglich wären.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind mir bekannt, um mit allem konform zu gehen wäre die eleganteste Lösung dieses Forum zu schliessen um dem hier anwesenden "rumorenden Plebiszit" eine weitestgehend freie Meinungsäusserung zu verwehren.

[est]

da ist das letzte wort noch lange nicht gesprochen!

 

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/callactive-gmbh-niggemeier-ii/

 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/;art15890,2434022

 

http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-460/_nr-585/_p-1/i.htmlIn%20der%20vergangenen%20Woche%20hat%20das%20Landgericht%20Hamburg%20eine%20einstweilige%20Verf%C3%BCgung%20gegen%20den%20Medienblogger%20und%20Journalisten%20Stefan%20Niggemeier%20best%C3%A4tigt.%20Nach%20Ansicht%20des%20Medienexperten%20der%20FDP-Bundestagsfraktion,%20Hans-Joachim%20OTTO,%20zeigt%20der%20Richterspruch,%20dass%20das%20geltende%20Medienrecht%20noch%20immer%20ein%20hohes%20Ma%C3%9F%20an%20Rechtsunsicherheit%20produziert.%20Die%20Auferlegung%20einer

[alice]

wie soll mc denn überprüfen, ob ein beitrag richtig oder falsch ist??????? hat er nicht ohnehin schon genug zu tun?

[Tyler Durden]

wie soll mc denn überprüfen, ob ein beitrag richtig oder falsch ist??????? hat er nicht ohnehin schon genug zu tun?

 

Das interessiert den Gesetzgeber nicht.

[alice]

Das interessiert den Gesetzgeber nicht.

 

bleiben wir mal realistisch, tyler. wie soll mc denn überprüfen, ob ein bericht der wahrheit entspricht oder seinen ursprung im erdachten hat??? soll jetzt jedes date bei ihm angemeldet werden, auf dass er dann mitkommt, um somit bestätigen zu können, dass ein bericht den tatsachen entspricht?

vielmehr sollten fakeberichteschreiber juristisch angegangen werden.

[Tyler Durden]

bleiben wir mal realistisch, tyler. wie soll mc denn überprüfen, ob ein bericht der wahrheit entspricht oder seinen ursprung im erdachten hat??? soll jetzt jedes date bei ihm angemeldet werden, auf dass er dann mitkommt, um somit bestätigen zu können, dass ein bericht den tatsachen entspricht?

vielmehr sollten fakeberichteschreiber juristisch angegangen werden.

 

Wie gesagt, Alice, wie diese Rechtsprechung umgesetzt wird, interessiert den Gesetzgeber nicht. Ihn interessiert nur, dass sie umgesetzt wird.

 

Es bleibt dem Forumsbetrieber selbst überlassen, welches Risiko er sieht, dass in seinem Forum bestimmte Verstöße vorkommen, welches Risiko er bereit ist, zu tragen und welche Maßnahmen er zur Minderung des Risikos unternimmt.

 

Kapazitäten, Budget, juristisches Wissen des Betreibers sind dabei völlig irrelevant. Oder wie sagt der Volksmund: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht."

 

Bei Berichten sehe ich auch das Problem von Fakes - sei es zur Geschäftsförderung oder auch Geschäftsschädigung. Dies lässt sich nur in enger Zusammenarbeit mit Agenturen und Independents lösen.

 

Offensichtlich dürften aber z.B. Rechtsverstöße im Bereich "Liedertexte" etc. sein, wo kaum jemand zumindest die Quelle angibt.

 

Grundsätzlich dürfte es aber entsprechende Softwarelösungen am Markt geben, die Texte auf ihre Quellen screenen können.

[alfder]

in der revision des "heise"-urteils wurde dieser anspruch

der auch in anderen fällen seltsamen hamburger richter

zwar schwammig, aber widerlegt.

 

es wird allgemein immer noch von kenntnis eines rechtswidrigen

beitrags ausgegangen. von einer allgemeinen prüfungspflicht

der beiträge kann keine rede sein.

 

trotz alledem ist es traurig, aber wahr, dass es von der ganz

normalen homepage bis zum blog und forum im "DEUTSCHNETZ"

bald keinen spass mehr macht und auch viele firmen, wegen der abmahnflut

in`s ausland ausweichen.

 

deutschland dem kapital > und den juristen überlassen ?

[Anubis]

trotz alledem ist es traurig, aber wahr, dass es von der ganz

normalen homepage bis zum blog und forum im "DEUTSCHNETZ"

bald keinen spass mehr macht und auch viele firmen, wegen der abmahnflut

in`s ausland ausweichen.

Jepp. In Deutschland ein Website, womoeglich gar eine partizipative Kommunikationsplattform online zu stellen birgt ein unueberschaubares Risiko. Das liegt unter anderem daran, dass jedes Gericht immer wieder ganz neu prueft und entscheidet. Das Konstrukt "Praezedenzfall" gibt es nicht. Und gerade das LG Hamburg spart nicht mit Urteilen, die man getrost als skurril bezeichnen kann.

 

Auch einen Webshop betreiben ist derzeit nicht risikolos moeglich. Nicht einmal die Forumlierungshilfe des Justizministeriums bzgl. des Widerrufsrechts schuetzen vor (erfolgreichen) Abmahnungen. Die rechtliche Situation bzgl. Internet ist in Deutschland derzeit voellig unueberschaubar, Juristen eingeschlossen.

[escort-flüsterer]

Ärgerlich für ,viele Politiker und Teile der Wirtschaft sind die Foren, in denen vor allem politische Themen diskutiert werden.

 

Dort bringen sehr viele Betroffene Missstände und Wahrheiten bzw. Lügen der Politiker auf den Punkt, die die weitgehend neo liberale Presse nicht mehr thematisieren darf, da brandgefährlich für die Regierung . Noch nie war die faktische Presse - sprich investigative Journalisten so bemaulkorbt wie heute.

 

Es rumort kräftig im Volke und es werden für bestimmte Kreise bedrohliche und unliebsame Fragen von den Bürgern öffentlich gestellt und beantwortet. Da entgleitet einiges der Machtkontrolle, da sich viele Bürger nicht steuern lassen, wie unsere Talkmasterinnen im Abendfernsehen und die einschlägigen Print-Magazine.

 

Gelegentliche Unflätigkeiten in Hausfrauen - und Hobbyforen interessieren doch niemanden wirklich.

 

Justin

[outcall]

Da Urteil hat zwei Aussagen:

 

erstens: wieder hat es das OL Hamburg geschafft sehr spitzfindig zu entscheiden. Wenn es interessiert, Rolf Schälike protokolliert und komentiert das Treiben in seinem Blog http://www.buskeismus.de, abgeleitet vom Namen des dortigen Richters.

 

zweitens: der persönliche Stil, sollte auch bei scheinbarer Anonymität wertschätzend sein, obwohl das bei den zitiertem Urteil nicht der Punkt war.