Prostitution – Aktionspläne zur Wiederöffnung der Prostitutionsbetriebe

[Howard Chance]

Prostitution – Aktionspläne zur Wiederöffnung der Prostitutionsbetriebe

Der gestrige Tag war geprägt vom „Sexkaufverbot“, mit dem eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für „Furore“ sorgte. Frei nach dem Motto „wenn die sündigen Buden schon mal zu sind, kann man die Gunst der Stunde nutzen und dem Gewerbe mal fix den Garaus machen“. Sehr unsportlich, wenn man es sehr freundlich formulieren möchte. Der Brief der 16 Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag und dessen genauer Inhalt sind im Web bislang leider nicht zu finden, aber der Verteiler „DPA“ hat dafür gesorgt, dass in- und ausländische Medien umfangreich berichten. Die neuerliche Kampagne bietet wenig neue Inhalte, arbeitet mit wüsten Behauptungen und ist ein krasser Angriff auf die gerade stark gebeutelte Branche. Macht man so etwas? Ja! Macht man, weil der Zeitpunkt günstig erscheint und die „Gegenwehr“ eingeschränkt erscheint! Ein Trugschluss! Ein Verbot ist rechtlich kaum zu rechtfertigen und schon gar nicht mit „Corona“. Wir werden sehen, was passiert. Wahrscheinlich und hoffentlich wenig! Denn: das Bundesfamilienministerium und auch die CDU/CSU-Fraktion äußern sich kritisch, wie ein Pressebericht der Oldenburger Onlinezeitung verdeutlicht.

Die Branche muss sich mit dem eigentlichen Problem befassen, nämlich mit der Notwendigkeit einer baldigen Öffnung!

Über 2 Monate Shutdown haben der Branche schwerstens zugesetzt. Während die Kleinbetriebe mit den hoffentlich erhaltenen Soforthilfen womöglich ihre Kosten bis Mitte Juni 2020 noch decken können, hat es bei den Großbetrieben noch nicht mal für den ersten Monat gereicht. Ohne zeitliche Perspektive für eine Öffnung, sind Finanzierungsmodelle schwer darstellbar. Wo bekommt man für das Rotlicht einen Kredit, wenn in den Medien ein „Sexkaufverbot“ gefordert wird? Wohl dem, der frühzeitig KfW-Mittel beantragt und erhalten hat. Ob Anträge in dieser Richtung nun noch Sinn machen, ist eine berechtigte Frage.

Je länger die Schließung andauert, desto leerer werden die „Kriegskassen“ und nicht wenige Betreiberinnen und Betreiber werden in den kommenden Wochen „die Flügel strecken“ (müssen). Es ist dramatisch und es hat nun über 8 Wochen gedauert, bis sich der Widerstand massiv formierte.

Der UEGD, der BSD, der BesD, Dona Carmen und auch die großen Erotik-Werbeportale sind aktiv geworden! Neben der politischen Arbeit sind „Hygiene-Konzepte“ ein großes Thema. Man will in den verschiedenen Bundesländern mit den zuständigen Ministerien in Kontakt treten, diesen eigenentwickelte Hygiene-Konzepte für die Branche präsentieren und so verdeutlichen, wie man trotz „Corona“ sicher gewerblich „sexeln“ kann. 

Ich habe mich natürlich mit den unterschiedlichen Konzepten und Vorschlägen befasst und auch mit Kollegen, Portalen und Anwälten darüber intensiv diskutiert. Lobbyarbeit ist sehr wichtig, dauert aber in der gegenwärtigen Lage viel zu lang, um kurzfristig zum Erfolg zu führen.

Große Hoffnung setze ich hingegen auf Klagen mit Eilantrag vor den Verwaltungsgerichten, bei denen es darum geht eine „Gleichbehandlung“ mit anderen zugelassenen „körpernahen Dienstleistungen“ zu erreichen. In den Klagen muss dargelegt werden, warum es bezogen auf mögliche Infektionen mit dem „Corona-Virus“ bei der „geschützten Sexarbeit“ keine Unterschiede zu Massage- oder Kosmetikbehandlungen gibt, die bereits wieder erlaubt sind. Im Fall eines Tattoo-Studios, das in Niedersachsen verboten war, war eine solche Klage in der vergangenen Woche erfolgreich und das Urteil „wirkt“ dabei für alle anderen Tattoo-Studios. Im Fall des „Obsiegens“ ist eine solche Klage übrigens kostenfrei, da der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat.

Vor den Verwaltungsgerichten ist man übrigens theoretisch auch ohne anwaltliche Vertretung als Privatperson oder Betreiber(in) klageberechtigt, aber ohne Einhalten der Formalien und ohne eine präzise Klageschrift sind die Erfolgsaussichten eher unterirdisch. Vor Gericht sind theoretisch alle gleich, Juristen aber in der Regel „gleicher“!

Unser Ansatz: Regionale Klagepools gründen und dann Eilverfahren zügig einleiten!

Hier ist zunächst einmal zu klären, ob Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Form von Streitgenossenschaft möglich sind oder ob eine „Klagegemeinschaft“ einen „Präzedenz-Fall“ schafft, in dem Kläger mit dem exakt gleichem Begehren einen aus der „Gruppe“ klagen lassen und die Klage mitfinanzieren. Wenn die Situation eines Mitbewerbers „gleich“ ist, wirkt die möglich Aufhebung der Beschränkung auch für diesen.

Ganzer Artikel unter: https://prostitution2017.de/schutzgesetz/2020/05/20/prostitution-aktionsplaene-zur-wiederoeffnung-der-prostitutionsbetriebe/

[Caesar]

Hier nun der vollständige Brief in unteren Teil des Artikels:

https://www.bayern-reporter.com/2020/05/20/union-und-spd-fordern-generelles-prostitutionsverbot-3/

Vor allem dieser Satz

"Auch wenn das Nordische Modell Zwangsprostitution nicht verhindern kann, wird der Markt für derartige sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel in Deutschland damit am nachhaltigsten gestört und die Position der Prostituierten gegenüber rücksichtslosen Freiern und Zuhältern gestärkt."

Dies zeigt den wirkungslosen Effekt dieser Initiative, wir machen nur halbe Sachen und das die Politik sich nicht mit realistischen Lösungen beschäftigen möchte.

Es ist vergleichbar mit:

wir verbieten Autos, weil diese dem Klima schaden.

Ganz einfach, ohne innovative Lösungen zu suchen, verbieten wir einfach alles, so einfach geht Politik in Deutschland...

Übrigens, nicht nur dem Bundesfamilienministerium gefallen diese Gedanken nicht, sondern  Justizministerium, einige Landesverbände der SPD und Parteien aus der Opposition sind derselben Meinung.

 

[BimboZ]

Ich kann gar nicht so viel mit dem Kopfschütteln wie ich müsste....

Es ist einfach Peinlich für die ganzen Personen, die dieses Schreiben unterschrieben haben!

Ja persönlich habe ich ein Problem mit Bordellen/FKK oä. Habe diese Örtlichkeiten nie besucht....

Jedoch so naiv zu sein, dass man Prostitution verbietet und Freier bestraft, somit das Problem löst ist einfach mehr als Naiv!

Hat der Verbot/Verfolgung von BTM, den Konsum in kleinster Weise reduziert? Nein, der Markt ist voller und leichter zugänglich den je! Teilweise ist der Preis sogar gesunken!  Ergebnis: Man hat damit kein Problem gelöst, nur x Weitere Probleme geschaffen! Entsprechender Handel hat sich 100% ins Illegale verschoben.

Ich weiß nicht, wie es praktisch in Schweden Funktioniert und ich glaube auch keiner Statistik zu diesem Thema!. Es hat einzig und alleine das gesamte Gewerbe in die „Schwarze Zone“ verschoben. Für Behörden ganz und gar nicht mehr greifbar!

Außerdem stelle ich mir die Frage werden Finanzminister auf die Steuereinnahmen verzichten wollen???

Faktum ist: Prostitution und Freier gab es seit Menschengedenken. Die Frage ist, wie der Staat dies lenken möchte? Fakt ist, Verbote bringen in Manchen Lebens Bereichen Nichts!

 

[Asfaloth]

Angesichts der Tatsache, dass es tatsächlich nur 16 Abgeordnete sind und die entsprechende Reaktion aus politischen Kreisen veranlassen mich zum jetzigen Stand zu der Annahme, das diese Aktion nur einer gewissen Reputation der Unterzeichner dienen soll und zumindest dieses Vorhaben wenig Zukunft haben wird.

Wie gesagt, ich lasse mich auch gern mal positiv überraschen. Nichtsdestotrotz ist ein waches Auge nicht verkehrt,

[Preiselbär]

Interessanterweise war von den Koalitionsparteien niemand von der CSU dabei. Und auch nicht aus dem Oppositionsspektrum von den Linken bis zur AfD.