Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention

[Bayernbulle]

Vor einigen Wochen bin ich - berufsbedingt - auf Artikel zur Verschärfung des Geldwäschegesetzes im kommenden Jahr aufmerksam geworden. Aus Zeitgründen habe ich das dann wieder liegengelassen.

Als ich vor einigen Tagen mit dem MdB meines Vertrauens beim Essen war habe ich das Thema angesprochen. Und wenn er sich - wie in diesem Fall - eher zugeknöpft zeigt ist das oft brisant.

 

Ich habe mit einigen Unternehmern gesprochen und mit Steuerberatern, die auch in der Kammer Funktionen haben. Da war ich wieder überrascht, dass die meisten das Thema noch nicht mal auf dem Zettel hatten. Die Unternehmer haben jedenfalls alle eine mittlere bis schwere Krise bekommen um nicht zu sagen, dass sie schwer angepisst waren.

 

Die Büroleiterin des MdB hat mir dann freundlicherweise einige Infos zukommen lassen. Zeitnah nach der Sommerpause soll die 1. Lesung im Bundestag stattfinden.

 

Worum geht es substantiell...

 

Die Grenze der Registrierungspflicht z. B. bei Barzahlungen wird von 15.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt. Jeder Betrieb mit mehr als 9 Beschäftigten braucht künftig einen Geldwäschebeauftragten. Darüber hinaus soll anonymes Bezahlen im Internet unmöglich gemacht werden.

 

Hier der ausführliche Text...

 

http://www.bundesrat.de/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2011/0301-400/317-11,templateId%3Draw,property%3DpublicationFile.pdf/317-11.pdf

 

und hier eine kritische Zusammenfassung..

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/8103-stasi-30-neues-geldwaeschegesetz-2012

 

Klar ist, dass eine schwarz-gelbe Regierung, die mit Slogans zum Bürokratieabbau angetreten sind, hier bei einem ihnen tendenziell wohlgesonnenen Klientel nicht gerade punkten werden, um es vorsichtig auszudrücken..

 

Jetzt mal meine Frage an die Fachleute..Wie sieht das denn im Escort-Bereich aus, wo Barzahlungen über 1000 Euro keine Seltenheit sind? Muss sich da jeder Bucher mit Ausweis von der Dame registrieren lassen oder wie soll das in der Praxis aussehen?

[MC]

Bin zwar kein Experte auf dem Gebiet und hat auch nichts mit Escort zu tun aber ich finde diese Verschärfung richtig.

Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein sehr schwerwiegendes Problem.

 

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk]‪Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 1‬‏ - YouTube[/ame]

 

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=2wi-bAde3pI]‪Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 2‬‏ - YouTube[/ame]

 

http://www.uwe-dolata.eu/pd.html

[zzZZzz]

Es geht um Bareinzahlungen bei der Bank....Barzahlungen im Geschäftsleben bleiben davon unberüht wie bisher auch...den Lambo kannst Du nach wie vor bar an der Bar bezahlen, wenn der Autoverkäufer das mitmacht....und das wird er...

[Bayernbulle]

Bin zwar kein Experte auf dem Gebiet und hat auch nichts mit Escort zu tun aber ich finde diese Verschärfung richtig.

Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein sehr schwerwiegendes Problem.

 

 

Deine Diagnose ist sicher richtig..nur wird wie halt oft in der Politik zu populistischen und wenig zielführenden Maßnahmen gegriffen, die dem Wahlvolk suggerieren, dass etwas getan wird...offensichtlich scheint das sogar zu funktionieren..

[aurora06]

Leasing, ist da die Antwort. Viell. gibts dann auch Leasing-Escorts.

[Bayernbulle]

Es geht um Bareinzahlungen bei der Bank....Barzahlungen im Geschäftsleben bleiben davon unberüht wie bisher auch...den Lambo kannst Du nach wie vor bar an der Bar bezahlen, wenn der Autoverkäufer das mitmacht....und das wird er...

 

Wie kommst Du drauf?

 

http://www.fair-news.de/news/Geldwaesche+Verschaerfte+Ueberwachungs+und+Meldepflichten-3144.html

 

"(1) Überwachungsfälle: Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art. Dies gilt für sämtliche Aktivitäten mit Vermögensverschiebungen. Betroffen sind nicht nur die Annahme und Abgabe von Bargeld oder gleichgestellter Zahlungsmittel, sondern auch Vertragsabschlüsse und sonstige Bankgeschäfte wie etwa Überweisungen oder die Rückführung eines Kredits sowie sachenrechtliche Eigentumswechsel."

 

Das war doch bei dem früheren Gesetz auch anders..mir ist nicht bekannt, dass es da bei dem neuen Entwurf zu Erleichterungen kommen sollte.

[MC]

Deine Diagnose ist sicher richtig..nur wird wie halt oft in der Politik zu populistischen und wenig zielführenden Maßnahmen gegriffen, die dem Wahlvolk suggerieren, dass etwas getan wird...offensichtlich scheint das sogar zu funktionieren..

Also ich kann mir nicht vorstellen das ein solches Gesetz in irgend einer Weise dazu tauglich ist um beim Wahlvolk Punkte zu bringen. Aber wie gesagt ich bin kein Experte in Sachen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Möglicherweise hast du da mehr Einsicht?

[Mel]

Soweit mir bekannt sieht es mit der Geldwäschebekämpfung ohnehin schlecht aus. Die Staatsanwälte schaffen es offenbar nicht, kriminell erworbenes Vermögen zu Beschlagnahmen. Es wurde mal diskutiert die Beweislast umzukehren um das zu erleichern - hat man aber nie umgesetzt.

Das organisierte Verbrechen ist sehr flexibel. Ich glaube nicht das es etwas bringt wenn die Registrierungspflicht auf 1000Euro gesenkt wird..bringt nur mehr Bürokratie... und wahrscheinlich keine Punkte beim Wahlvolk.

[Bayernbulle]

Also in Geldwäsche und organisierter Kriminalität bin ich jetzt auch nicht der Experte....wenn entsprechende Gerüchte über mich im Umlauf sind, dementiere ich hiermit

 

@6z

 

http://www.goldprojekt.biz/?p=1981

 

In dem Beitrag wird der Goldkauf über 1000 Euro angesprochen, der wohl auch registrierungspflichtig wird..also denke ich geht es nicht nur um Bargeldeinzahlungen

 

Hier im übrigen eine ausführliche Stellungnahme vom DIHK mit teilweise recht guten Argumenten gegen die Regelung ...http://www.dihk.de/presse/meldungen/2011-04-28-geldwaesche

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 23:53 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 23:52 Uhr ----------

 

naja..bei Leuten, die die Verschärfung richtig finden wie MC, punkten sie damit sicher

[zzZZzz]

"(1) Überwachungsfälle: Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art. Dies gilt für sämtliche Aktivitäten mit Vermögensverschiebungen. Betroffen sind nicht nur die Annahme und Abgabe von Bargeld oder gleichgestellter Zahlungsmittel, sondern auch Vertragsabschlüsse und sonstige Bankgeschäfte wie etwa Überweisungen oder die Rückführung eines Kredits sowie sachenrechtliche Eigentumswechsel."

 

Hab' ich überlesen, die spinnen halt, aber ich hab' sie nicht gewählt, die größten Schweinereien passieren halt immer in der Sommerpause oder kurz vor Weihnachten, siehe SPD/Grüne und die faktische Aufhebung des Bankengeheimnisses kurz vor Weihnachten 2001 oder so. (18.12 war das..)

[Newcomer]

Also in Geldwäsche und organisierter Kriminalität bin ich jetzt auch nicht der Experte....wenn entsprechende Gerüchte über mich im Umlauf sind, dementiere ich hiermit

 

@6z

 

http://www.goldprojekt.biz/?p=1981

 

In dem Beitrag wird der Goldkauf über 1000 Euro angesprochen, der wohl auch registrierungspflichtig wird..also denke ich geht es nicht nur um Bargeldeinzahlungen

 

Hier im übrigen eine ausführliche Stellungnahme vom DIHK mit teilweise recht guten Argumenten gegen die Regelung ...http://www.dihk.de/presse/meldungen/2011-04-28-geldwaesche

 

---------- Beiträge zusammengefügt um 23:53 Uhr ---------- Vorheriger Beitrag war um 23:52 Uhr ----------

 

naja..bei Leuten, die die Verschärfung richtig finden wie MC, punkten sie damit sicher

 

Der DIHK hat, finde ich, recht überzeugend argumentiert. Das ist doch logistisch kaum umsetzbar - und wer soll denn die konsequente Einhaltung der Vorschriften prüfen? Die BAFIN vielleicht ? Also diejenigen, die bei den kleinen Banken und Kreditinstituten zwar peinlich genau und oft prüfen - und bei den Großbanken, welche die Finanzmisere der Vergangenheit am meisten mitverursacht haben, offenbar nichts zu bemängeln haben ?

Na denn Mahlzeit....

[Mel]

Sieht ganz nach einem bürokratischen Monster aus. Wenn man nur mal die Verhältnisse in Mafiastaaten wie Rußland, Italien,..usw. betrachtet und deren wirtschaftlichen Beziehungen/Investionen mit Deutschland ist das alles eh nur ein Witz.

 

Das Problem sind hier nicht die 1000 Euro Überweisungen sondern Milliardeninvestionen.

[MC]

[/color]naja..bei Leuten, die die Verschärfung richtig finden wie MC, punkten sie damit sicher

Das hebt sich aber durch Leute wie dich mindestens wieder auf bzw. bringt eher Minus Punkte beim Wahlvolk.

Politik sollte aber ohnehin nicht ständig nach des Wählers Maul erfolgen sondern durch Expertise. Und wir sind uns ja einige das wir keine Experten auf dem Gebiet sind.

[Sonnenkönig]

Sieht ganz nach einem bürokratischen Monster aus. Wenn man nur mal die Verhältnisse in Mafiastaaten wie Rußland, Italien,..usw. betrachtet und deren wirtschaftlichen Beziehungen/Investionen mit Deutschland ist das alles eh nur ein Witz.

 

Das Problem sind hier nicht die 1000 Euro Überweisungen sondern Milliardeninvestionen.

 

Ich interessiere mich rein privat sehr für die organisierte Kriminalität, besonders für die italienische. Ich kann dir übrigens sagen, "Mafiastaaten" wie Italien betteln händeringend um Unterstützung ihrer deutschen Kollegen, die den Schlaf des Gerechten schlafen, die Unterwanderung Deutschlands gar nicht wahrnehmen und abends lieber "Der Pate II" gucken. Es gibt in allen deutschen Großstädten Filialen der Camorra, Cosa Nostra und ´Ndrangheta. Aber die Rechtsmittel hier sind total unzureichend.

 

Spontan habe ich zwar Zweifel, wofür dies eigentlich gedacht ist, aber ich finde es erstmal gut. Wenn es denn gegen die OK gerichtet ist.

 

 

Edit: Kleiner Literaturtipp: "Mafia Export" von Francesco Forgione listet übrigens die ganzen Filialen der OK auch hier in Deutschland auf, von Baden-Baden über Köln Bonn bis Berlin und München.

Bearbeitet 8. August 2011 von Sonnenkönig

[Bayernbulle]

Zu dem Thema Mafia in Deutschland sind die Texte von Petra Reski sehr empfehlenswert...

 

http://www.petrareski.com/

 

Ich habe sie mal in einem Vortrag in München erlebt , die Sicherheitsvorkehrungen die bei diesem Vortrag getroffen wurden, habe ich bis dahin selbst bei Spitzenpolitikern nicht erlebt

[zzZZzz]

Ein guter Überblick über die OK findet man hier:

 

Geo Epoche Mafia

 

Palermo liegt beim BSP auf Platz 93 aller italienischer Städte. Bei den Konsumausgaben auf Platz 7. New York wird nach wie vor den 5 Mafiafamilien regiert. Seit mittlerweile 80 Jahren. Daß man nichts mehr davon hört ist Absicht. Öffentliche Hinrichtungen von gegnerischen Mafiamitgliedern sind schlechte Publicity. Das regelt man heutzutage geräuschlos. Mit Geld. Immer noch die mächtigste Waffe.

[Asfaloth]

Das ganze hat m.E. mehr damit zu tun, den letzten Steuergroschen nachzurennen und nun auch die "kleinen" Steuersünder abzugrasen.

 

Die OK damit bekämpfen zu wollen, ist ein vorgeschobener Witz, über den Insider in dem Business nur müde lächeln ...

[Chiara]

Das ganze hat m.E. mehr damit zu tun, den letzten Steuergroschen nachzurennen und nun auch die "kleinen" Steuersünder abzugrasen.

 

Die OK damit bekämpfen zu wollen, ist ein vorgeschobener Witz, über den Insider in dem Business nur müde lächeln ...

 

das mag sein. aber deutschland, respektive die gesetzgebung in der bundesrepublik, ist für die mitglieder dieser gruppierungen ein eldorado. in italien können eigentum wie auch geldmittel sogar präventiv entzogen bzw beschlagnahmt werden. ohne geld keine macht. ist doch sonnenklar, dass die dann abwandern und wo anders dependancen eröffnen.

[Asfaloth]

das mag sein. aber deutschland, respektive die gesetzgebung in der bundesrepublik, ist für die mitglieder dieser gruppierungen ein eldorado. in italien können eigentum wie auch geldmittel sogar präventiv entzogen bzw beschlagnahmt werden. ohne geld keine macht. ist doch sonnenklar, dass die dann abwandern und wo anders dependancen eröffnen.

 

 

Du meinst neben der Vatikanbank ?

[Täuberich]

Wie so oft bei Gesetze wurde in den bisherigen Beiträgen einiges durcheinander geworfen. Nach meinen Kenntnissen sieht der Entwurf vor, dass Zahlscheinzahlungen ab 1000€ aufzeichnungspflichtig sind. Heist für den Normalbürgen Barüberweisungen für Nichtkunden sind aufzeichnungpflichtig. Klartext: die Escortlady, die ab 1.000€bar bei einer Bank wo sie kein Konto hat,auf das Konto der Agentur überweisen will, wir sie nach Ausweis und Überweisungsgrund gefragt. Wenn Sie dann dies öfters macht, wird u.U. eine Verdachtsmeldung (keine Verdachtsanzeige mehr) an die Strafverfolgungsbehörden gehen.

[Gast chatyeti]

Hallo,

 

als erstes muss ich mal dem widersprechen, das die übelsten Sachen wieder mal nach der Sommerpause passieren. Das stimmt nicht, den die Sachen passieren immer während irgendwelcher Großsportveranstalltungen. Bestes Beispiel, denkt mal drüber nach, was bei der letzten EM und WM passiert ist und wie teuer es ist.( ich sag nur Mehrwertsteuer und Krankenkasse..)

 

Auch dienen solche Gesetze nicht dazu, "punkte" zu holen, sie dienen zum Aufbau eines Überwachungsstaates. Ich sag nur Vorausdatenspeicherung und zentrale Steuernummer.

 

Allein schon in dem Vorschlag des Gesetzes sind Grundrechtsverletzungen drin und Handwerklich ist es auch wieder grenzwertig. Es ist peinlich, das in den letzten Jahren in Deutschland soviele Gesetze vom BVerfG gekickt werden mussten.

 

Und das schlimmste ist, solches Handeln hat keine Folgen für Politiker, bestes Beispielt ist ein MdB, der auf Facebook Bilder ohne Rechte verwendet und dann auch beleidigend wird (und das als Mitglied des Rechtsausschusses). Dazu versteht das gemeine, vom Fernsehen und den andern Medien treffend abgelenkte Volk kaum, was die Politik da macht und ist so gefrussted, das es auch nicht mehr aktiv werden will.

 

Macht euch mal den Spass und lest die Artikel über ein Thema (Rettungsschirm oder besser die neue Wirtschaftsregierung, die alles darf und die unangreifbar wird) quer in den grossen und kleinen Medien, da bekommt man richtig Angst.

 

Gruß euer Yeti

[Anubis]

Macht euch mal den Spass und lest die Artikel über ein Thema (Rettungsschirm oder besser die neue Wirtschaftsregierung, die alles darf und die unangreifbar wird) quer in den grossen und kleinen Medien, da bekommt man richtig Angst.

Grad heut früh gelesen, ich versuchs mal sinngemäss zu zitieren. War eine Rösler-Rüge aus ner Augsburger Zeitung:

 

"Wenn schon der Wirtschaftsminister des wirtschaftlich stärksten Landes der Eurozone nicht mehr an die Rettung Griechenlands glaubt, wer soll dann daran glauben?"

 

Damit sollte nicht etwa ausgedrückt werden, dass man nicht an die Rettung glauben soll, sondern dass es ein unglaublicher Skandal sei, dass Rösler nicht daran glaubt.

 

Mir macht das schon Sorgen, wenn ich sehe wie man blinden, auf nichts basierenden Zweckoptimismus verbreitet und offensichtliche Wahrheiten einfach ausblendet bzw. weglügt. Und die Finanzprobleme sind nicht die einzige Baustelle, bei der so ein Verhalten zu beobachten ist.

[Asfaloth]

 

Und das schlimmste ist, solches Handeln hat keine Folgen für Politiker, bestes Beispielt ist ein MdB, der auf Facebook Bilder ohne Rechte verwendet und dann auch beleidigend wird (und das als Mitglied des Rechtsausschusses). Dazu versteht das gemeine, vom Fernsehen und den andern Medien treffend abgelenkte Volk kaum, was die Politik da macht und ist so gefrussted, das es auch nicht mehr aktiv werden will.

 

Macht euch mal den Spass und lest die Artikel über ein Thema (Rettungsschirm oder besser die neue Wirtschaftsregierung, die alles darf und die unangreifbar wird) quer in den grossen und kleinen Medien, da bekommt man richtig Angst.

 

Gruß euer Yeti

 

 

Jedes Volk hat eben die Politiker und die Politik, die es zulässt. Man hat sich angewöhnt, alles von andern tun zu lassen, Das Volk will, dass die Politiker ihnen das Denken abnehmen und die Politiker beauftragen Berater- und Juristenbüros, die für sie das Gleiche tun sollen.

 

Die Macht der Strasse wird randalierenden Chaoten überlassen und ganze Volkswirtschaften hemmungslosen Zockern, die unkontrolliert sich im Rausch der Trends und abstrakten Zahlen verlieren und null Bezug dazu haben, was dahintersteckt. Von Verantwortung ganz zu schweigen.

 

(Angst ist ungeachtet dessen ein schlechter Ratgeber.)

Bearbeitet 16. September 2011 von Asfaloth

[Ariane]

Ich verstehe überhaupt nicht, warum überhaupt noch über "Politiker", eine aussterbende Spezies, diskutiert wird. Bis vor 20 Jahren wurde ihnen 5% Aktionsspielraum attestiert, der mittlerweile bei 0,0 angekommen ist.

Ich will jetzt nicht mit dem ganzen Lobbyismus-Kram, Geschmiere anfangen und warum Deutschland laut Transparency International ähnlich wie Griechenland, Italien und irgendwelchen Schweinestaaten in einem Punkt vorne liegt. Glaubt hier wirklich noch jemand, das die "Politiker" die Macht haben? Die liegt wahrlich woanders. Aber ich möchte jedem seine fairy tale zugestehen; damit lässt sich einfacher leben und diskutieren.

 

ps: es gibt kein "Volk" mehr, sondern nur noch "Konsumenten".

 

tschöööö mit ö

[aurora06]

Ich verstehe überhaupt nicht, warum überhaupt noch über "Politiker", eine aussterbende Spezies, diskutiert wird. Bis vor 20 Jahren wurde ihnen 5% Aktionsspielraum attestiert, der mittlerweile bei 0,0 angekommen ist.

Ich will jetzt nicht mit dem ganzen Lobbyismus-Kram, Geschmiere anfangen und warum Deutschland laut Transparency International ähnlich wie Griechenland, Italien und irgendwelchen Schweinestaaten in einem Punkt vorne liegt. Glaubt hier wirklich noch jemand, das die "Politiker" die Macht haben? Die liegt wahrlich woanders. Aber ich möchte jedem seine fairy tale zugestehen; damit lässt sich einfacher leben und diskutieren.

 

ps: es gibt kein "Volk" mehr, sondern nur noch "Konsumenten".

 

tschöööö mit ö

 

Ich , ja ich schon wieder glaube schon noch das die Politiker die Macht haben. Sag mir mal ein Land auf der Welt in dem es dem Volk besser geht als in D. ( Ausser viell. Schweiz und Monaco) . Unser Staat lässt keinen verhungern. Und ein Staat lebt nun mal von Konsumenten, und nicht vom Volk.

 

Und das es uns in Deutschland so gut geht liegt nicht an uns, sondern an der Politik.

Bearbeitet 17. September 2011 von aurora06