Sexkaufverbot - Es wird kommen, weil wir nichts dagegen tun können!

[kono22]

vor 20 Stunden schrieb g.lassen:

Insofern müsste eine Regierung, die das nordische Modell in Deutschland einführen möchte, im Falle einer Verfassungsklage darlegen, weshalb der Schutz von Prostituierten nur über die Beschneidung des Berufsrechts aller Bürger möglich ist. An diesem Punkt wäre entscheidend, ob die erwähnte Studie veröffentlicht worden ist und wie die Resultate aussähen. Sollte hier kein eindeutiger Zusammenhang gefunden werden können oder sollte der Anteil der unter Zwang arbeitenden Prostitutierten gering sein, wäre es durchaus denkbar, dass das BVerfG die Strafrechtsreform kippt.

Da das BVerfG in den letzten Jahren durchaus häufiger der Politik ihre Unfähigkeit aufzeigt, stehen m.E. die Chancen einer Verfassungsbeschwerde nicht schlecht. Denn woran liegt es denn, dass die Zwangsprostitution nicht in den Griff bekommen wird? M.E. zum großen Teil an den Strafverfolgungsbehörden. Und die werden beim nordirischen Modell genauso wenig tun wie jetzt. Und neue Gesetze zu schaffen weil man unfähig ist bestehende durchzusetzen? Das mag das BVerfG vermutlich nicht besonders 

 

[Westfale]

Es ist ein generelles Problem in diesem Lande das Regelugen und Gesetze auf den Weg gebracht werden, die dann aber keiner kontrolliert, meist weil zuvor, aus Spargründen, die entsprechende Behörde zusammen gestrichen wurde. Leichter kann sich ein Staat nicht lächerlich machen.

Das es zu einem Verbot kommt, in letzter Instanz, kann ich mir nicht vorstellen. Aber seine Kontakte, um zum Dinner zu gehen hat man doch eh, oder? 😉

Bearbeitet 3. Januar von Westfale

[InvestGuy]

vor 6 Stunden schrieb g.lassen:

Es scheint ja in bestimmten Kreisen tiefe Enttäuschung darüber zu herrschen, dass der kleinste Partner in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht alles durchkriegt, aber niemand kann objektiv behaupten, dass die FDP sich grünen Positionen auf breiter Front ergeben hätte. Allein die aktuelle Weigerung der Regierung die Schuldenbremse durch Notstand zu umgehen, geht ausschließlich auf die FDP zurück. Gleiches gilt für den EU-Asylkompromiss und die Verlängerung der Atommeiler um ein paar Monate im letzten Jahr. Auch erinnere ich an die E-Fuels, für die wir uns vor der ganzen EU blamiert haben.

 

Doch, das kann man behaupten, weil es objektiv so ist. Die FDP hatte zwei Eckpfeiler, um diese an sich unvereinbare Koalition einzugehen, nämlich Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhunhen. Keine Steuererhöhungen wurde nicht eingehalten (Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Abgaben jetzt etc.). Die Schuldenbremse wurde 2022 ausgesetzt und 2023. Also in 100% aller Jahre, in denen Lügen-Lindi bislang Finanzminister ist. Und ob sie 2024 besteht, warten wir mal ab. Verlängerung der Atommeiler? Um ein paar symbolische Wochen? Die Dinger sind jetzt weg. EU-Asylkompromiss bringt gar nix. Und die FDP hat dem grünen Schwachsinn zugestimmt, jedem abzuschiebenden Illegalen auf Steuerzahlerkosten einen Pflichtverteidiger beizustellen. Die FDP kann es einfach nicht. So einem schwachsinnigen Vorschlag hätte man von Seiten der FDP nur zustimmen dürfen, wenn jedem Steuerzahler, von dessen beantragten Angaben im Steuerbescheid abgewichen wird, ebenfalls auf Staatskosten ein Steueranwalt zur Verfügung gestellt würde und jedem, der wegen Überschreitung des Tempolimits ein Bussgeld bekommt, ebenfalls 😅. Bei den efuels ist die FDP jetzt auch eingeknickt. Ebenfalls beim Heizungsgesetz, ebenfalls beim EU-Stabilitätspakt, ebenso bei der EU-Medienaufsicht, den EU-Lieferkettenregelungen etc. Wieso hat Lügen-Lindi zugestimmt, dass Kroatien in den Euro aufgenommen wird, obwohl die Bedingungen für die Aufnahme von vorne bis hinten nicht erfüllt sind? Die FDP hat noch Schlimmeres verhindert, aber das entlastet sie nicht von der Mittäterschaft beim Schlimmen. Trotzdem wird die Koalition weiter bestehen, weil sich die Funktionäre der FDP an ihre Posten klammern. Die FDP will raus, kann aber nicht, SPD will nicht und kann nicht raus und die Grün*innen könnten zwar, wollen aber nicht. Ist aber gut so, weil 2025 wird von den Ampelparteien kaum noch etwas übrig sein 😅 1% FDP in Sachsen und SPD unter der 5%-Hürde 😅 Kann so weitergehen.

Das Argument für ein Sexkaufverbot ist einfach: Weil es öfter zu Zwangsprostituition kommt, verbietet man einfach alles. Das ist zwar absurd, insbesondere von sowas wie Latex-Doro, weil mit wesentlich besseren Argumenten könnte man dann die CSU und Politiker generell verbieten, es kommt nämlich dauernd zu Korruptions- und Amigofällen, siehe schwarze Kassen, 100.000 in Plastiktüten, Maskendeals...😅 Normalerweise macht das Bundesverfassungsgericht das nicht mit. Aber: Das war bevor man das Gericht mit links-grünen Ideologinnen besetzt hat, wie zB Astrid Wallrabenstein. Kann man nicht mehr drauf bauen.

[Garrincha]

vor 28 Minuten schrieb InvestGuy:

Doch, das kann man behaupten, weil es objektiv so ist.

 

genau vor der Wahl hatte Lindner behauptet mit der FDP also ihm würde es keinen Linksruck in D geben. Jetzt haben sie das Land ich sag mal plakativ quasi in ein hallbes Irrenhaus verwandelt....Identitätspolitik, Männer in Frauenumkleiden, Atamann nebst verfassungswidrigem Haushalt usw. usf.

Willfähriger Erfüllungsgehilfe linksgrüner Ideologie.

Haste nochmal was vom FDP Wahlkampfaufhänger Digitalisierung gehört?

 

 

[Wanninger]

vor 15 Minuten schrieb Garrincha:

genau vor der Wahl hatte Lindner behauptet mit der FDP also ihm würde es keinen Linksruck in D geben.

Lindner. War das nicht der, der letztes Jahr empfohlen hat, die Linke zu wählen, wenn man mit der Ampel nicht zufrieden ist und die Union nicht wählen will?

[Jakob]

Interessant ist, dass bei dem Thema Prostitution praktisch immer auf Frauen auf Anbieterseite abgestellt wird.

Demgegenüber gibt es aber auch noch die Stricherszene, ein Bereich der Prostitution mit Schwulen als Zielgruppe, der nicht nur ein beachtliches Ausmaß hat, sondern wo auch die Bedingungen durchweg (!) sehr "prekär" (freundlich ausgedrückt) sind.

Was denkt denn die versammelte Gemeinde, was man diesbezüglich unternehmen sollte (oder auch nicht)? Auch einfach laufen lassen?

Was das Steueraufkommen aus Prostitution angeht, dafür bekommt man etwa einen Flughafen. Oder (!) einen Bahnhof. Also "peanuts".

[Wanninger]

vor 11 Minuten schrieb Jakob:

Was denkt denn die versammelte Gemeinde, was man diesbezüglich unternehmen sollte (oder auch nicht)? Auch einfach laufen lassen?

Da wäre ein Blick nach Schweden mal empfehlenswert. Nach denen, die sich in Schweden besser auskennen und das Land nicht nur wie ich aus der Ferne kennen, wird dort ausschließlich verfolgt, wenn ein Mann eine Frau für Sex bezahlt. Alles andere wäre zwar prinzipiell ebenso strafbar, aber da sieht man großzügig darüber hinweg.

Auch ein Herr Scholz findet es nur unmoralisch, wenn ein Mann eine Frau für Sex bezahlt. Alles andere nicht und ich kann mir nicht vorstellen, dass man die anderen Konstellationen immer nur einfach vergisst.

Aber wahrscheinlich hat Schweden bald massiv andere Probleme. Mittlerweile gibt es dort auf die Einwohner gerechnet mehr Tote durch Schusswaffengebrauch als in den USA.

[Arcis]

Am 27.9.2023 um 17:05 schrieb Jakob:

Und mal speziell die Bucher gefragt (zugegebenermaßen provokativ), was ist denn so toll daran, für Sex zu bezahlen? Außer, dass Sie danach wieder weg ist und einem nicht auf den Wecker geht? Oder dass man überhaupt endlich mal wieder Sex bekommt?

Wenn ich mich in meinem Umkreis umsehe, stoße ich, mit Vorsicht formuliert, auf enorm viel "Prostitutionsverdacht". Da ist die Ex-Krankenschwester, die den Chefchirurgen wohl nur deshalb geheiratet hat, weil er Chefchirug ist. Oder die Ex-Studentin, die sich mit dem Professor eingelassen hat. Oder die Sportlehrerin, die in die mondäne Villa am Ende der Straße eingeheiratet hat: Sie attraktiv, er viel zu alt für sie, aber sehr vermögend. Oder oder oder. Und und und.

Aus meiner Sicht ist Prostitution viel weiter verbreitet als wenn man nur auf die Club- oder auch Escortszene schaut. Der Unterschied ist doch nur, dass SIE, um das obige Zitat entsprechend anzupassen, "danach nicht wieder weg ist", dafür stattdessen ihrem Finanzier "auf den Wecker geht"! Und vice versa: Das nennt man: Ehe!

Will sagen: Prostitution ist viel weiter verbreitet als man denkt. Gerade die vermögend-bürgerlichen Kreise sind davon durchzogen. Um wieviel aufrichtiger ist doch beispielsweise eine Escortdame, die nicht nur ihren "Umschlag" entgegennimmt, sondern vor allem: ihre Freiheit behält! Das muss man natürlich verbieten!

M. d. Arcis

[g.lassen]

vor 9 Stunden schrieb Garrincha:

Du hattest um konstruktive Kritik an Deinen Szenarien gebeten

Da hast du Recht. Allerdings kamen ungefragt allerhand Enttäuschungen über die "Umfaller" der FDP zutage (was mit dem, was ich schrieb wenig zu tun hatte), die es meiner Ansicht nach nicht gibt. Da denke ich dann, dass man das gerne auch mal pointiert festhalten darf.

vor 9 Stunden schrieb Garrincha:

Ob es hier im Forum viele nachtragende und enttäuschte FDP Anhänger gibt weiß ich nicht, mir scheint das ist eine Mutmaßung von Dir.

Lies dir einfach die Posts und die Kritik an der FDP durch. Ich denke, die sprechen für sich.

vor 9 Stunden schrieb Garrincha:

Es ging hier einzig und allein um Deine These aus der Ampel würde noch während der Legislatur eine Groko. Lindner hat der Ampel aber gerade quasi eine Bestandsgarantie gegeben. 

Deine Ausführungen wieso es während der Legislatur zu einem Regierungswechsel Form einer Groko kommen sollte empfinde ich als dünn und nicht eingängig; geschweige denn überzeugend.

Gerne kannst Du näher dazu ausführen.

Wieso sollte die SPD das tun?

Wieso sollte die CDU das tun?

Ich sehe bei keiner dieser beiden Parteien ein Motiv dafür.

Ein etwaiges Aus seiner Fortschrittskoalition mit 2 linken Parteien und stattdessen Regierungsbildung mit der CDU und weniger Einfluß als bisher und Zugeständnisse an den politischen Gegner, die CDU soll dem Ego von Olaf Scholz schmeicheln?!

Da hast du Recht. Meine Argumentation ist dünn bzw. alles andere als zwingend. Allerdings ist Politik ein bisschen wie Schach mit Würfeln: Man bringt seine Figuren in Stellung, um für möglichst viele Situationen gewappnet zu sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die von mir beschriebenen Vorgänge Versuche der SPD, den Koalitionspartnern Druck zu machen, sich zusammenzureißen. So nach dem Motto "Wir haben auch andere Optionen". Aber je weniger die SPD den Eindruck hat, aus der Ampel Vorteile zu ziehen, desto mehr kann, was aktuell noch eine Finte sein mag, als reale Option erscheinen. Und je stärker die Schocks sind, unter denen die Koalition steht, desto mehr wackelt sie.

Zum Vergleich: Gerhard Schröder ließ bei miserablen Umfragewerten die rot-grüne Koalition platzen, weil in NRW die Landtagswahl an die CDU verloren ging. Da hielten ihn auch keine Pfründe oder sonst was von ab.

vor 9 Stunden schrieb Wanninger:

Söder spielt auf Bundesebene keine Rolle. Selbst wenn er das würde, wäre er noch immer Mitglied der Union und keiner der aktuellen Regierungparteien, die über einen Austritt aus der Regierung entscheiden könnten. Ich wüsste auch nicht, welcher der Ampelparteien die Koalition freiwillig platzen lassen sollten. Die dürften sich alle drei bewusst sein, was mit ihnen bei der nächsten Wahl passiert.

Wie gesagt: Die SPD würde zumindest unmittelbar nichts verlieren und kann diese Entscheidung einseitig treffen (solange die CDU/CSU mitmacht). Da werden Grüne und FDP überhaupt nicht gefragt werden. Das mit der noch stärkeren Watsche bei der nächsten Wahl stimmt hingegen.

Bearbeitet 3. Januar von g.lassen

[Wanninger]

vor 35 Minuten schrieb g.lassen:

Zum Vergleich: Gerhard Schröder ließ bei miserablen Umfragewerten die rot-grüne Koalition platzen, weil in NRW die Landtagswahl an die CDU verloren ging. Da hielten ihn auch keine Pfründe oder sonst was von ab.

Die Vertrauensfrage muss vom Bundeskanzler gestellt werden. Also von Olaf Scholz. Wenn er sie verliert und der Bundestag keinen neuen Kanzler wählt, kann er den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten. Er muss es aber nicht.

Gerhard Schröder war 2005 der Meinung, dass er die Bundestagswahl gewinnen würde.

vor 35 Minuten schrieb g.lassen:

Wie gesagt: Die SPD würde zumindest unmittelbar nichts verlieren und kann diese Entscheidung einseitig treffen (solange die CDU/CSU mitmacht). Da werden Grüne und FDP überhaupt nicht gefragt werden. Das mit der noch stärkeren Watsche bei der nächsten Wahl stimmt hingegen.

Um die Regierung seitens des Bundestages abzuwählen, muss ein neuer Kanzler gewählt werden. Ein bloßes Aussprechen des Misstrauens geht nicht.

So lange kein neuer Kanzler gewählt wird oder der amtierende zurücktritt, bleibt er im Amt. Egal, ob mit parlamentarischer Mehrheit oder ohne.

Also müsste sich die SPD aktiv um eine andere Mehrheit kümmern. Wäre die Frage mit wem. Warum sollte die Union als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen, wenn sie im Falle von zeitnahen Neuwahlen nicht nur einige Prozentpunkte stärker wäre, sondern auch der aktuell potenzielle Seniorpartner bei Neuwahlen deutlich abschmieren würde? Mal ganz abgesehen davon, dass bei der SPD noch die Frage steht, ob sie bei den diesjährigen Landtagswahlen überhaupt wieder in alle Landtage einzieht.

Wie schon vorhin geschrieben: Ich sehe Söder auch nicht als maßgeblichen Faktor. Der blubbert im von Berlin fernen München rum.

Bearbeitet 3. Januar von Wanninger

[g.lassen]

vor 6 Minuten schrieb Wanninger:

Die Vertrauensfrage muss von Bundeskanzler gestellt werden. Also von Olaf Scholz. Gerhard Schröder war 2005 der Meinung, dass er die Bundestagswahl gewinnen würde.

Also wenn er das gedacht hat, muss er beim Anblick der Umfragewerte vom Monat der Vertrauensfrage aber so dicht gewesen sein, wie bei der folgenden Elefantenrunde. 😉 Kann aber natürlich trotzdem stimmen.

 

vor 4 Stunden schrieb InvestGuy:

Doch, das kann man behaupten, weil es objektiv so ist. Die FDP hatte zwei Eckpfeiler, um diese an sich unvereinbare Koalition einzugehen, nämlich Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhunhen. Keine Steuererhöhungen wurde nicht eingehalten (Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Abgaben jetzt etc.). Die Schuldenbremse wurde 2022 ausgesetzt und 2023. Also in 100% aller Jahre, in denen Lügen-Lindi bislang Finanzminister ist. Und ob sie 2024 besteht, warten wir mal ab. Verlängerung der Atommeiler? Um ein paar symbolische Wochen? Die Dinger sind jetzt weg. EU-Asylkompromiss bringt gar nix. Und die FDP hat dem grünen Schwachsinn zugestimmt, jedem abzuschiebenden Illegalen auf Steuerzahlerkosten einen Pflichtverteidiger beizustellen. Die FDP kann es einfach nicht. So einem schwachsinnigen Vorschlag hätte man von Seiten der FDP nur zustimmen dürfen, wenn jedem Steuerzahler, von dessen beantragten Angaben im Steuerbescheid abgewichen wird, ebenfalls auf Staatskosten ein Steueranwalt zur Verfügung gestellt würde und jedem, der wegen Überschreitung des Tempolimits ein Bussgeld bekommt, ebenfalls 😅. Bei den efuels ist die FDP jetzt auch eingeknickt. Ebenfalls beim Heizungsgesetz, ebenfalls beim EU-Stabilitätspakt, ebenso bei der EU-Medienaufsicht, den EU-Lieferkettenregelungen etc.

Danke für die ausführliche Aufzählung. Ich denke zwar, dass einige Punkte streitbar sind, war mir aber über den Ausgang einiger Vorhaben doch nicht so im Klaren wie ich dachte.

vor 13 Minuten schrieb Wanninger:

Also müsste sich die SPD aktiv um eine andere Mehrheit kümmern. Wäre die Frage mit wem. Warum sollte die Union als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen, wenn sie im Falle von zeitnahen Neuwahlen nicht nur einige Prozentpunkte stärker wäre, sondern auch der aktuell potenzielle Seniorpartner bei Neuwahlen deutlich abschmieren würde? Mal ganz abgesehen davon, dass bei der SPD noch die Frage steht, ob sie bei den diesjährigen Landtagswahlen überhaupt wieder in alle Landtage einzieht.

Wie schon vorhin geschrieben: Ich sehe Söder auch nicht als maßgeblichen Faktor. Der blubbert im von Berlin fernen München rum.

Wenn das stimmt und ich mich täusche: Umso besser. 🤷‍♂️

[Garrincha]

vor 1 Stunde schrieb g.lassen:

Da hast du Recht. Allerdings kamen ungefragt allerhand Enttäuschungen über die "Umfaller" der FDP zutage (was mit dem, was ich schrieb wenig zu tun hatte), die es meiner Ansicht nach nicht gibt. Da denke ich dann, dass man das gerne auch mal pointiert festhalten darf.

 

 

ja aber doch allein deswegen weil die FDP die einzige der drei Bündnisparteien ist welche tatsächlich einen triftigen Grund und ein Motiv hätte die Koalition zu beenden. Sie ist es doch schließlich welche sich über die Selbstaufgabe hinaus verbogen hat und sich in der Todeszone befindet. Über die Hälfte der Wähler verloren und aus unzähligen Landesparlamenten geflogen und es droht auch im Bund die außerparlamentarische Opposition.

vor 1 Stunde schrieb g.lassen:

Da hast du Recht. Meine Argumentation ist dünn bzw. alles andere als zwingend. Allerdings ist Politik ein bisschen wie Schach mit Würfeln: Man bringt seine Figuren in Stellung, um für möglichst viele Situationen gewappnet zu sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die von mir beschriebenen Vorgänge Versuche der SPD, den Koalitionspartnern Druck zu machen, sich zusammenzureißen. So nach dem Motto "Wir haben auch andere Optionen". Aber je weniger die SPD den Eindruck hat, aus der Ampel Vorteile zu ziehen, desto mehr kann, was aktuell noch eine Finte sein mag, als reale Option erscheinen. Und je stärker die Schocks sind, unter denen die Koalition steht, desto mehr wackelt sie.

Zum Vergleich: Gerhard Schröder ließ bei miserablen Umfragewerten die rot-grüne Koalition platzen, weil in NRW die Landtagswahl an die CDU verloren ging. Da hielten ihn auch keine Pfründe oder sonst was von ab.

Wie gesagt: Die SPD würde zumindest unmittelbar nichts verlieren und kann diese Entscheidung einseitig treffen (solange die CDU/CSU mitmacht). Da werden Grüne und FDP überhaupt nicht gefragt werden. Das mit der noch stärkeren Watsche bei der nächsten Wahl stimmt hingegen.

ich denke wir sollten es mal zeitlich und inhaltlich in den Kontext einordnen.

Es ging angesichts überforderter Kommunen und fehlender Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge um die Begrenzung des Zuzugs bzw. Verschärfung des Asylrechtes. Beides mit den Grünen nicht zu machen und daher hatte Merz gesagt: Herr Scholz wenn das mit den Grünen nicht zu machen ist, dann schmeißen sie die Grünen raus. So kam das Ganze in Gang und Söder sprang auf den Zug auf.

In der Zwischenzeit hat aber ein SPD Parteitag stattgefunden und der hat beschlossen,dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgeweitet werden soll.

Eine Regelung welche es so nirgendwo in Europa gibt. Alle übrigen Länder wollen weniger Geflüchtete

Im Klartext auch die SPD will wie die Grünen so viel weitere und neue Flüchtlinge wie eben möglich.

Eine Groko um weniger Flüchtlinge zu erreichen ist mit der SPD nicht möglich.

Hinzu kommt, dass Olaf Scholz in der SPD quasi nichts zu sagen hat.

Schröder war Kanzler und Parteivorsitzender und hatte mit Müntefering einen starken Mann als Generalsekretär an seiner Seite, dem er dann das Amt als Parteivorsitzender angetragen hat. Der hatte eine ganz andere Stellung,

Olaf Scholz wir erinnern uns ist derjenige, dem Kühnert und Esken als es um den SPD Parteivorsitz ging abgesprochen hatten ein wirklicher und richtiger Sozialdempokrat zu sein.

In der SPD hat Saskia Esken das Sagen und Scholz ist so eine Art "Marionette" von ihr.

Besondere oder wirklche Hausmacht hat Scholz auch nicht.

Als er noch stellvertretender Parteivorsitzender war und die sage und schreibe neun Stück davon hatten, vor vielen Kahren, da fuhr Scholz mit um die 55% das schwächste Ergebnis aller Vize ein.

Der Preis für eine Groko jetzt würde für die SPD bedeuten den Asylzuzug begrenzen zu müssen. Etwas was die SPD Parteifunktionäre aber überhaupt nicht wollen.

Und schon allein deswegen ist eine Groko komplett unrealistisch.

Die SPD hätte nur Nachteile und außerdem ist aus der Sicht von Esken ja ohnehin die CDU an allem Schuld und die Inkarnation des Bösen.

Die Asylpolitik der SPD und ihr Bürgergeld ist ja auch ein maßgeblicher Grrund für den Absturz der SPD bei Wahlen und Umfragen. Das Bürgergeld ist ja in Wahrheit eine Willkommensprämie für Neuzugezogene, so eine Art Migrasntenbonus welche dann um neue Wähler zu gewinnen so schnell wie möglich eingebürgert werden sollen.

Dafür steht die SPD und die CDU für das Gegenteil.

Wieso also sollte die SPD dann ohne Not die CDU ins Boot holen und sich von ihrer Grundüberzeugung trennen?

Ich möchte meinen nur über die Leichen von Saskia Esken und Kevin Künert.

 

 

Bearbeitet 3. Januar von Garrincha

[bgm41]

vor 15 Stunden schrieb Wanninger:

Deutschland ist weltweit führend wenn es um das ungefragte Erteilen von guten Ratschlägen geht. Selbst, wenn es im eigenen Land hapert.

Was man davon hält, sieht man an der Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, der unsere Dame mit dem zusammengeschwindelten Lebenslauf vor laufenden Kamera abgewatscht hat. Das in einem Umfeld, wo man selbst bei größten Differenzen vor laufender Kamera die Messer versteckt und immer noch irgendwelche wohlklingenden Worte findet.

Dass man weltweit Hinweise erteilt, wie Wahlen durchzuführen sind, und dann in seiner eigenen Hauptstadt nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, eine ordentliche Wahl durchzuführen, wurde bei meinen Kollegen in Fernost mit sehr großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Heißt aber auch, dass das in den dortigen Medien eine Rolle gespielt haben muss, sonst wüssten sie es nicht.

 

Dazu fällt mir folgendes Zitat aus der NZZ ein:

"Der hässliche Deutsche trägt nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit."

vor 15 Stunden schrieb Wanninger:

 

 

Bearbeitet 3. Januar von bgm41
War doppelt gespeichert worden.

[Wanninger]

vor 12 Stunden schrieb Garrincha:

ja aber doch allein deswegen weil die FDP die einzige der drei Bündnisparteien ist welche tatsächlich einen triftigen Grund und ein Motiv hätte die Koalition zu beenden. Sie ist es doch schließlich welche sich über die Selbstaufgabe hinaus verbogen hat und sich in der Todeszone befindet. Über die Hälfte der Wähler verloren und aus unzähligen Landesparlamenten geflogen und es droht auch im Bund die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP ist allerdings auch die Partei, die den Point-Of-No-Return deutlich überschritten hat und bei der ich es für sehr fraglich halte, ob sie jemals noch eine erneute Chance bekommen wird. Denn die zweite Chance nach dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 hat sie mehr als gründlich vergeigt.

Ich habe vor Weihnachten die Panik in der Führung der bayerischen FDP mitbekommen, dass sich die Mitglieder gegen einen Verbleib in der Ampel aussprechen könnten. Einziges Argument "Die FDP muss in der Ampel bleiben, weil sie in der Ampel bleiben muss". Eine Aussage, die problemlos von "Die Partei" kommen könnte. Aber die machen keinen Hehl daraus, dass sie eine Satiretruppe sind. Ein stichhaltiges Argument gab es nicht. Kann es auch nicht geben, denn das einzige Ziel dieser Partei dürfte sein, die ihr verbleibende Zeit zu nutzen, noch das mitzunehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.

Sie ist 2023 bei drei von vier Landtagswahlen nicht in die Parlamente eingezogen, wobei sie vorher in allen vier vertreten war und damit aus drei rausgeflogen ist. Ob sie bei den drei Landtagswahlen 2024 in einen der Landtage einzieht, ist mehr als fraglich. Denn in zweien ist sie heute schon gar nicht vertreten und im dritten liegt sie in Umfragen auch nicht zu knapp unter der 5%-Hürde.

Wie war das 2017 von Lindner "lieber nicht regieren als schlecht regieren"? Gut, man dachte damals, dass es nach Merkel nicht noch schlimmer kann.

Die FDP als Option für die, die keine Union und auch keine AfD wählen wollen, dürfte mit der aktuellen Performance Geschichte sein.

vor 12 Stunden schrieb Garrincha:

Wieso also sollte die SPD dann ohne Not die CDU ins Boot holen und sich von ihrer Grundüberzeugung trennen?

 

Ich möchte meinen nur über die Leichen von Saskia Esken und Kevin Künert.

Solche Herrschaften drehen sich schneller. Da hast du als Normalbürger noch nicht einmal mitbekommen, dass die Windrichtung kurz vor dem Drehen steht.

Sollte die FDP aus der Ampel austreten, bliebe ihnen zur Rettung ihrer eigenen Pfründe nichts anderes übrig. Nur dass ich es für unwahrscheinlich halte, dass die FDP austritt.

Bearbeitet 4. Januar von Wanninger

[Garrincha]

vor 51 Minuten schrieb Wanninger:

 Kann es auch nicht geben, denn das einzige Ziel dieser Partei dürfte sein, die ihr verbleibende Zeit zu nutzen, noch das mitzunehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.

Die FDP als Option für die, die keine Union und auch keine AfD wählen wollen, dürfte mit der aktuellen Performance Geschichte sein.

 

Sollte die FDP aus der Ampel austreten

ich denke ebenfalls, dass die FDP von der politischen Bildfläche verschwinden und dem Untergang geweiht ist und das zu Recht.

Ja ich war mein Leben lang Stammwähler und es ist für mich absolut unvorstellbar die jemals wieder zu wählen(hätte ich ja direkt eine kommunistische Partei wählen können) und so denken eigentlich alle mit denen ich spreche. Stammwähler unweigerlich verprellt. Im Osten befinden sich wohl schon so einige Verbände und Untergliederungen bereits in  Auflösung. Verständlich da es überhaupt keinen Sinn mehr macht sich für die Privilegien von Lindner zu engagieren.

Ansonsten denke ich, dass Du etwas "ungerecht " bist. Nicht die oder eine Partei nimmt mit was noch eben geht sondern es sind immer nur einzelne Parteikader. Parteien werden immer von oben gelenkt und gesteuert und bei einer so kleinen Partei wie der FDP erst recht. Nur einige wenige profitieren und sind in der Lage etwas mitzunehmen. Die normalen Parteimitglieder welche die Arbeit an der Basis machen die können nichts mitnehmen und haben auch kaum Einfluß.

Dem Lindner geht es nur um ihn selber und seine Pfründe und Privilegien und das Schicksaal der Partei ist ihm egal.

Ja Lindner hätte der FDP durch Austritt aus der Ampel das politische Überleben retten können, stattdessen hat er sich in Nibelungentgreue zur Ampel bekannt und dieser quasi eine Bestandsgarantie gegeben. Denke das Thema ist durch. Der Lindner würde morgen auch ein neues kommunistisches Manifest beschließen wenn er dadurch in Amt und Würden bleiben kann.

Gut jetzt haben wir auf dem schwächsten Regierungsmitglied und dem kleinsten Partner rumgehackt - wenn auch zu Recht - dabei sollte man aber nicht außer acht lassen, dass es bei der SPD auch nicht viel besser aussieht. In Umfragen in Bayern bei 6%, in Sachsen bei 3%. Unbeschadet dessen fabuliert der Kanzler von seiner erfolgreichen Wiederwahl. Ist auch Wirklichkeitsverweigerung und irgendwie abgehoben, nicht wahr?

[Preiselbär]

Die Parteienlandschaft der kommenden Jahre ist erst im Entstehen. Die alte Links-Partei wird irrelevant, die FDP ebenfalls.

Die Spaltung der Union ist nur eine Frage der Zeit. Die neue Partei "Werte-Union" dürfte dazu beitragen.

https://apollo-news.net/maassen-bestaetigt-werteunion-wird-eigene-partei/

Merz kann es nicht und wenn sein Generalsekretär Linnemann Merkel für den Wahlkampf im Osten will, kann er Mitarbeiter des Monats bei der AfD werden.

Was die Veränderungen für das nordische Modell bedeutet, bleibt ungewiss.

Im Herbst gab es eine Abstimmung im EU-Parlament über die Regulierung in der EU. Da zeigte sich lagerübergreifend ein gemischtes Bild. Deutliche Zustimmung gab es von der EVP, die von der Rechtsaußen-Fraktion ID gab es dagegen 0 Ja-Stimmen, dafür aber fast soviel Enthaltungen wie Neinstimmen

 

[Garrincha]

vor 6 Minuten schrieb Preiselbär:

Merz kann es nicht und wenn sein Generalsekretär Linnemann Merkel für den Wahlkampf im Osten will, kann er Mitarbeiter des Monats bei der AfD werden.

 

 

denke, dass die Probleme mittlerweile so mannigfaltig und viele so verfestigt sind, dass es heutzutage für Politiker jeder Couleur sehr viel schwerer ist als je zuvor.

Du denkst, dass Merz es nicht kann und ich denke, dass Linnemann es nicht kann.

Zudem denke ich, dass keiner von denen mehr so kann wie er gerne würde oder möchte weil es immer mehr Zwänge gibt denen er unterliegt.

Der Historiker Rödder hatte die Option einer Minderheitsregierung in die Diskussion eingebracht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247689322/Historiker-Roedder-gibt-Posten-als-Chef-der-CDU-Grundwertekommission-auf.html

Linnemann hatte direkt Bluthochdruck bekommen und klargestellt, dass die CDU unbedingt mit Parteien der Mitte - also Grünen und SPD - koalieren wolle.

Wie man diese beiden Parteien als Mitte ansehen kann ist mir schleierhaft.

Hey wählt uns und ihr bekommt zu 100% grüne oder rote Politik nur nennen wir es dann Politik der Mitte.

 

[Preiselbär]

vor 5 Stunden schrieb Garrincha:

denke, dass die Probleme mittlerweile so mannigfaltig und viele so verfestigt sind, dass es heutzutage für Politiker jeder Couleur sehr viel schwerer ist als je zuvor.

Du denkst, dass Merz es nicht kann und ich denke, dass Linnemann es nicht kann.

Zudem denke ich, dass keiner von denen mehr so kann wie er gerne würde oder möchte weil es immer mehr Zwänge gibt denen er unterliegt.

Der Historiker Rödder hatte die Option einer Minderheitsregierung in die Diskussion eingebracht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247689322/Historiker-Roedder-gibt-Posten-als-Chef-der-CDU-Grundwertekommission-auf.html

Linnemann hatte direkt Bluthochdruck bekommen und klargestellt, dass die CDU unbedingt mit Parteien der Mitte - also Grünen und SPD - koalieren wolle.

Wie man diese beiden Parteien als Mitte ansehen kann ist mir schleierhaft.

Hey wählt uns und ihr bekommt zu 100% grüne oder rote Politik nur nennen wir es dann Politik der Mitte.

 

Wenn Linnemann es allein nicht könnte, wäre Merz auch Schuld, weil er ihn berufen hat.

Der Grund warum ich denke, dass Merz es nicht kann, ist, dass er keinen harten Schnitt zu den Merkelianern vollzieht. Mit ihnen kann er keine wie er es einmal formuliert hat,  "Alternative mit Substanz" sein. Mit der jetzigen Union kommt dasselbe wie mit Rot und Grün, nur vielleicht etwas später. Was soll denn daran für nicht-linke Wähler sexy sein? Gar nichts...
Manchmal blinkt Merz nach rechts und wenn es an die Konsequenzen geht, wird ein coitus interruptus politicus daraus, weil er einknickt. Solange Leute wie Wüst oder Günther in der CDU was zu melden haben, kriegt Merz keinen Fuß in die Tür. Merkel hätte solche Widersacher längst über die Klinge springen lassen.

Schon die Tatsache, dass Rödder von Kräften der CDU wegen seines Vorschlags eliminiert wurde, zeigt das Problem merkwürdiger Kraftzentren in der Partei.

Jeder, der meint, Grüne und SPD sind die Mitte, hat komplett den Verstand verloren. Klima- und No Border-Extremisten und die Freunde des leistungslosen Grundeinkommens bis zum Tod und der Esken-Schwurbelei bedienen reine Klientel-Politik, die keinen Facharbeiter, der mit seinem Lohn sein Miete, sein Essen und seinen Malle-Urlaub finanzieren will, ansprechen. Wenn man denn den als Mitte definieren möchte.

 

[Wanninger]

vor 11 Stunden schrieb Preiselbär:

Der Grund warum ich denke, dass Merz es nicht kann, ist, dass er keinen harten Schnitt zu den Merkelianern vollzieht. Mit ihnen kann er keine wie er es einmal formuliert hat,  "Alternative mit Substanz" sein.

So eine Wende kannst du nur vollziehen, wenn du die Leute dazu hast. Da dürfte in der Union aber niemand mehr da sein. Hoffnungsträger wie Wüst in NRW oder Günther in SH sind verkappte links-grüne, die keinen Hehl daraus machen, dass sie ausnahmnslos alles aus der Union entfernen würden, was nur den Hauch von konservativ hat. Söder kannst du ebenso in die Tonne treten. Der vermarktet schlicht und einfach nur sich selbst und springt auf jeden Zug auf, der gerade am fahren ist. Man siehe nur seine Wende vom obersten Corona-Jäger hin zum obersten Kritiker aller Corona-Maßnahmen.

Wenig verwunderlich. Merkel hat in ihrer Zeit alle aus der Region rausgeekelt, die ansatzweise was mit der früheren Union zu tun hatten. Dass ein Wolfgang Schäuble überlebt hat, dürfte daran liegen, dass er eine sehr falsche Person war. Nach außen hat er auf Merkel-Kritiker gemacht. Hinter den Kulissen hat er alle zusammengestaucht, die auch nur den leistesten Hauch einer Abweichung von Merkel gezeigt haben.

Dazu kommt, dass Merkel, obwohl sie selbst eine Zwergin war, nur Leute um sich gesammelt hat, die noch kleiner waren als sie. Hat man gefeiert, denn wenn die Sonne tief steht, können auch Zwerge lange Schatten werfen.

Fällt mir immer zu Wahlen auf. Wie viele Wahlstände der Union siehst du auf der Straße? Antwort: Null, nada, niente. Entweder ist man nach wie vor zu vollgefressen und der Meinung, dass man das nicht nötig hat, weil man eh gewählt wird oder es ist auch hier einfach keiner mehr da, der bereit ist, die Arbeit an der Basis zu machen.

vor 17 Stunden schrieb Preiselbär:

Merz kann es nicht und wenn sein Generalsekretär Linnemann Merkel für den Wahlkampf im Osten will, kann er Mitarbeiter des Monats bei der AfD werden

Problem der Union ist, dass sie noch immer die Partei des rheinischen Klüngels ist und dort noch nicht angekommen ist, dass sich der Schwerpunkt des Landes seit mehr als 30 Jahren deutlich von Rhein weg nach Osten verschoben hat. Da sind auch nicht nur reichlich 100.000 qkm Landfläche hinzugekommen, sondern auch 17 Millionen Einwohner.

Linnemann ist ein Kind der Ära Merkel, kommt aus dem tiefsten Nordwesten und kennt den Osten wahrscheinlich hauptsächlich von seiner Durchfahrt nach Berlin. Seine Zeit in Chemnitz war zu einer Zeit, als Schröder noch Bundeskanzler war bzw. Merkel ihre ersten Schritte im Kanzleramt unternommen hat. Absolut nicht vergleichbar mit heute. Wahrscheinlich wird er von den gleichen Leute aus NRW beraten, die auch sonst meinen, den Leuten im Osten unentwegt den Osten erklären zu müssen.

Gut, wenn man sich informieren will, dann wüsste man, dass Merkel im Osten fast den Status einer Person non grata hat und dort in der Vergangenheit schon regelmäßig von Landesverbänden der Union aufgefordert wurde, sich aus dem Landtagswahlkampf rauszuhalten und auch bloß nicht aufzutreten. Es hatte sicher auch seinen Grund, warum sich Merkel auch freiwillig kaum im Osten gezeigt hat und von ihrer Herkunft auch wenig wissen wollte.

Andererseit, wenn sie einen klaren Moment haben, dürften sie auch in der Union wissen, dass sie es komplett vergeigt haben. Was wollen sie tun?

Eine Mehrheit im konservativen Spektrum unter Ausschluss der AfD wird es auf lange Zeit nicht geben.

Die FDP als Koalitionspartner dürfte dauerhaft ausfallen.

Koalieren sie mit rot-grün, sind sie Mehrheitsbeschafferin für rot-grüne Politik, die Wähler der Union sicher nicht wollen.

Die Brandmauer zur AfD ist ebenso ein rot-grünes Konstrukt, das von denen so lange hochgehalten wird, wie es ihnen Mehrheiten beschafft, die so nicht existieren. Wenn es in ihrem Kram passt, hat man dort kein Problem, das auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen.

Würden sie mit der AfD regieren und das würde schiefgehen, wären sie abemeldet. Würden sie das tun und es würde gut gehen, wäre das ein Zeichen, dass man auch gleich AfD wählen kann.

Zudem ist abzusehen, dass sich auf dem alten Platz der Union im Parteispektrum in absehbarer Zeit eine neue Partei bilden wird.

Wird spannend, was im Herbst nach den Landtagswahlen passiert. Viel mehr Optionen als die Union geht mit der Mauerschützenpartei zusammen oder mit der AfD wird es nicht mehr geben.

Bearbeitet 5. Januar von Wanninger

[Garrincha]

vor 21 Minuten schrieb Wanninger:

So eine Wende kannst du nur vollziehen, wenn du die Leute dazu hast. Da dürfte in der Union aber niemand mehr da sein. Hoffnungsträger wie Wüst in NRW oder Günther in SH sind verkappte links-grüne, die keinen Hehl daraus machen, dass sie ausnahmnslos alles aus der Union entfernen würden, was nur den Hauch von konservativ hat.

 

ja sicherlich hat Merkel die CDU entkernt und auf links gedreht sich nur mit schwachen Leuten umgeben und alle anderen rausgemobbt, siehe z.B. Bosbach.

Ohne Merkels Flüchtlingspolitik würde es die AFD nicht geben oder kaum einer wählen. Sie war halt eine Linke und ist durch Zufall in der CDU gelandet und hat die Menschen getäuscht indem sie vor Wahlen gegen Multikulti gewettert hat um danach das genaue Gegenteil zu machen.

Das Ergebnis ist dann halt heute, dass in Bayern z.B. Parteien rechts der CSU beinahe so stark sind wie die CSU selber.

Denke schon, dass Spahn Recht hat wenn er prophezeit, dass die CDU durch noch mehr Migration irgendwann zerrieben und verschwinden wird.

Alles egal Bärbock hat Zehntausenden weiterer Afghanen die Einreise zugesagt und bemüht sich darum diese so schnell wie möglich einzufliegen. Womöglich dann irgendwann im Austausch gegen so verpönte alte weiße Männer würde mich auch nicht mehr wundern denn irgewndwo muß der Wohnraum ja herkommen.

[Wanninger]

vor 20 Minuten schrieb Garrincha:

Alles egal Bärbock hat Zehntausenden weiterer Afghanen die Einreise zugesagt und bemüht sich darum diese so schnell wie möglich einzufliegen. Womöglich dann irgendwann im Austausch gegen so verpönte alte weiße Männer würde mich auch nicht mehr wundern denn irgewndwo muß der Wohnraum ja herkommen.

Dazu hat Herr Scholz schon angeregt, dass an den Rändern der Städte massenhaft neue Wohngebiete entstehen müssen. Also so eine Schaffung von Banlieues, wie sie in Frankreich an der Tagesordnung sind und wo irgendein Recht gilt, aber nicht das der Republik Frankreich. Nur mit dem Unterschied, dass diese Leute vom deutschen Steuerzahler noch Puderzucker in den Arsch geblasen bekommen.

Ich wäre ja dafür, stattdessen Zwangseinquartierungen vorzunehmen. Hier in München gab es zur Landtagswahl zwei Wahlkreise, denen es nicht bunt genug sein kann. Also sollte man so konsequent sein und denen diese Buntheit direkt in die Wohnung setzen, damit sie sie 24/7 direkt erleben können. Das sind die Leute, die doch immer laut schreien, dass sie genug Platz hätten.

Bearbeitet 5. Januar von Wanninger

[Garrincha]

vor 46 Minuten schrieb Wanninger:

 

Ich wäre ja dafür, stattdessen Zwangseinquartierungen vorzunehmen. Hier in München gab es zur Landtagswahl zwei Wahlkreise, denen es nicht bunt genug sein kann. Also sollte man so konsequent sein und denen diese Buntheit direkt in die Wohnung setzen, damit sie sie 24/7 direkt erleben können. Das sind die Leute, die doch immer laut schreien, dass sie genug Platz hätten.

wir hatten das ja neulich schon, dass Zehntausende durch die Straßen gezogen sind und die Errichtung eines Kalifatstaates gefordert haben.

Gut von Lastenausgleich wird ja schon gemunkelt und keine Ahnung nach dem Krieg wurden Vertriebene aus dem Osten ja zwangseingewiesen nur dass das Landskeute waren.

Gab übrigens mal Medienanfragen an die Grüne Partei wieviele und welche Grünenn Politiker denn privat Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben. Blieb mit Verweis auf Kapazitätsgründe unbeantwortet.

Keine Ahnung wo die nächsten Millionen dann mal wohnen sollen wo es jetzt bereits keinen Wohnraum gibt. Die Menschen dann in so Containersiedlungen zu sperren kann es ja nun auch nicht sein, da kann ja auch keine Integration gelingen.

Aber diese Fragen müßte ja eigentlich die grüne Partei und die Befürworter von so viel Migration wie nur eben möglich beantworten und nicht wir, nicht wahr?

Ach so hier gefunden.....

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré (Grüne) rügt die von der Ampel mitgetragene EU-Asylreform als unvereinbar mit „humanitären Werten“. Eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer lehnt sie ab. Seien Kommunen mit Zuwanderung überfordert, „entwickeln wir gemeinsam Lösungen“.

Die Grünen entwickeln Löungen dafür, na dann ist ja alles gut und wunderbar.

Bearbeitet 5. Januar von Garrincha

[Arcis]

Zurück zum Thema: Sex - Kauf - Verbot!

Mir fällt dazu die alte Geschichte mit dem Zuhälterprozess gegen Dominique Strauss-Kahn (DSK) ein (2015). Vgl. dazu bspw. folgenden Spiegel-Artikel: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/prozess-gegen-strauss-kahn-befeuert-debatte-ueber-prostitution-a-1018370.html

DSK hat an freizügigen Parties mit mehreren Damen und Herren in einem Hotel im nordfranzösischen Lille teilgenommen. DSK hat diese Sexparties und Räume dafür bestellt. In Frankreich gilt das als Zuhälterei - wenn die teilnehmenden Frauen Prostituierte sind: Und für Zuhälterei stand DSK dann auch vor Gericht.

Interessant war DSKs Verteidigungsstrategie: Er - so DSK - sei davon ausgegangen, "dass die 'freizügigen Damen' ... wegen seiner machtvollen Aura oder aus Spaß da gewesen (seien). Nicht wegen Geld. Er verabscheue die Prostitution und schwärme für die 'Libertinage' - die ungenierte, sexuelle Freiheit" (Zitat aus dem Spiegel-Artikel).

DSK ist tatsächlich damit durchgekommen! Ab einer gewissen Macht- und Geldfülle verwischen sich die Grenzen zwischen Prostitution und Nicht-Prostitution. Der arme  Schlucker, der in einem Montparnasse-Hinterhof für 50 Euro die kurze Gunst eines Straßenmädchens kauft: Ja natürlich - das kann nur Prostitution sein! Aber wenn die machtvollen und reichen Alphas vögeln, was das Zeug hält, kann kein Mensch - und ein weltfremder Richter schon gar nicht - entscheiden, was für eine Rolle Geld dabei spielen mag!

M. d. Arcis 😉

 

 

 

Bearbeitet 5. Januar von Arcis

[mt_1000]

Am 3.1.2024 um 15:46 schrieb Jakob:

[...]

Was das Steueraufkommen aus Prostitution angeht, dafür bekommt man etwa einen Flughafen. Oder (!) einen Bahnhof. Also "peanuts".

In diesem Land sind Bahnhöfe und Flughäfen einiges, aber keine Peanuts!

Angesichts der Klima- und Sicherheits- und Demokratiepolitischen "Erfolge" in diesem Land erwarte ich von der Regierung folgendes zur Verfügung gestellt zu bekommen:

-reines Koks

-geile Weiber

-gute Beichtväter

Auf der Titanic hat die Musik auch solange gespielt wie ging!

Nennt mich von mir aus Generation XY oder was auch immer.

[Arcis]

vor 3 Stunden schrieb mt_1000:

-reines Koks

-geile Weiber

-gute Beichtväter

Zumindest Spiegelstrich Nr. 2 ist absolut wichtig. Da stimme ich unbedingt zu!!! Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit und im Hinblick auf Diversitätsgesichtspunkte sollte aber ein weiterer Spiegelstrich ergänzt werden: "geile Männer"!

M. d. Arcis 😃

Bearbeitet 7. Januar von Arcis