Sexkaufverbot - Es wird kommen, weil wir nichts dagegen tun können!

[Beraterbody]

Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass die Beweggründe für ein Sexkaufverbot in großen Teilen ehrenhaft sind. Keiner möchte das Frauen gezwungen werden sich zu prostituieren. Niemand ist für Menschenhandel, außer im Fußball. Keiner möchte das Zuhälter den Sexarbeiter*innen ihr Geld wegnehmen.

Wir wissen aber auch, dass wenn der Staat besser gegen Menschenhändler vorgehen würde, es eine Eindämmung des Themas Zwangsprostitution geben würde.

Es ist nur einfacher der Gesellschaft glauben zu machen, dass ein Verbot von Sexarbeit ein positives Ergebnis erzielen würde. Menschenhandel bekämpfen klingt komplex und schwierig, da ist es, ganz populistisch gesehen, einfacher die Prostitution zu verbieten.

Das Dilemma bei dem Thema ist die Stigmatisierung der Anbieter und der Käufer, wenn sie öffentlich Stellung beziehen. Bei dem Käufern noch mehr als bei den Anbieter*innen.

Niemand, auch nicht in der Politik, als weißer Cis-Mann kann sich hinstellen und öffentlich dafür eintreten ohne Gefahr zu laufen irreparablen Schäden an seiner Reputation zu nehmen. Wer sich mit dem Thema auskennt ist Konsument und das sind arme Würste die Frauen für Sex bezahlen müssen oder es sind miese Ehebrecher oder perverse Typen die auf abartige Praktiken stehen, welche keine normale Frau gerne mitmacht. So die landläuflige Meinung....

Wir kennen hier, in dieser Blase, eine ganz gut funktionierende Sexkaufwelt, wissen auch um die Schattenseiten, hauptsächlich außerhalb dieser Blase. Es sind uns, aus meiner Sicht aber die Hände gebunden, wenn wir für diese Art & Weise der Prostitution eintreten wollten.

Vor einiger Zeit habe ich einen Podcast mit einer Escortdame veröffentlicht. Die Reaktionen sind ernüchternd gewesen, denn viele Zuhörerinnen und auch Zuhörer fanden es nicht gut, dass hier eine heile Welt geschildert wurde, obwohl auch über die Probleme gesprochen wurde. Am Ende sah ich mich fast gezwungen diese Folge zu löschen, tat es dann aber doch nicht, weil ich es wichtig fand und die Rückendeckung aus der Familie.

Wir werden am Ende in der Illegalität landen, weil es uns nicht möglich sein wird für das Thema öffentlich einzutreten. Oder hat jemand eine Idee wie sich Bucher oder Kunden von Escortdienstleistungen zum Thema positionieren können? Ohne den Job und das Ansehen zu verlieren.

[Jakob]

vor 2 Stunden schrieb Beraterbody:

Wir werden am Ende in der Illegalität landen

Nur am Rande, "Illegalität" ist keineswegs "alternativlos".

Und mal speziell die Bucher gefragt (zugegebenermaßen provokativ), was ist denn so toll daran, für Sex zu bezahlen? Außer, dass Sie danach wieder weg ist und einem nicht auf den Wecker geht? Oder dass man überhaupt endlich mal wieder Sex bekommt?

 

 

Oder anders ausgedrückt, natürlich wird es als Bucher nicht einfach sein zu erklären, warum man(n) weiterhin buchen können/dürfen sollte.

Deswegen ist es m.E. eher Aufgabe der Frauen gute Argumente dafür zu finden, und zwar aus Sicht der Frauen, warum ein Verbot schädlich wäre, und zwar für die Frauen. Ohne dass dabei Männer etwas in den Mund legen. Denn das wäre dann ja wohl "Paternalismus".

Bearbeitet 27. September 2023 von Jakob

[Azucar]

vor 5 Stunden schrieb Beraterbody:

Niemand, auch nicht in der Politik, als weißer Cis-Mann kann sich hinstellen und öffentlich dafür eintreten ohne Gefahr zu laufen irreparablen Schäden an seiner Reputation zu nehmen. Wer sich mit dem Thema auskennt ist Konsument und das sind arme Würste die Frauen für Sex bezahlen müssen oder es sind miese Ehebrecher oder perverse Typen die auf abartige Praktiken stehen, welche keine normale Frau gerne mitmacht. So die landläuflige Meinung....

absolut richtig und scheinheilig. Denn vielleicht (aber nur vielleicht) ist der ein oder andere Politiker selbst mit einer (ehemaligen) Prostituierten verpartnert oder verheiratet. Find ich ja nicht schlimm; im Gegenteil, aber es öffentlich zu machen, ist natürlich unmöglich.
Nun, immerhin ist das als Homosexueller heutzutage möglich. Vielleicht wird also Prostitution ja auch irgendwann entstigmatisiert; im Idealfall bevor es verboten wird.

 

 

[Dani Daniels]

Trump Donald hat den Pinsel schon außerhalb der Ehefrau getestet 😜

Naja wenn die Perversen ihre Fantasien nicht mehr ausleben können, werden die Übergriffe gegenüber den "normalen" Damen bestimmt nicht weniger.

Außerdem gibts wohl kein Argument, aber viele Escorts sind auch mit Kunden befreundet usw jetzt unabhängig vom Geld (viele haben bereits mehr als sie je ausgeben können) sumarum die Stimmung im Lande wird durch ein Verbot garantiert nicht besser 😌

[Asfaloth]

man muss etwas nur oft genug herbeibeschwören, dann tritt es auch ein. Das Gesetz der Anziehung...

[Wanninger]

Am 27.9.2023 um 17:05 schrieb Jakob:

Und mal speziell die Bucher gefragt (zugegebenermaßen provokativ), was ist denn so toll daran, für Sex zu bezahlen? Außer, dass Sie danach wieder weg ist und einem nicht auf den Wecker geht? Oder dass man überhaupt endlich mal wieder Sex bekommt?

Man kann auch ganz provokativ andere Fragen stellen: Was ist denn so toll daran, dafür zu bezahlen, dass einem einer Essen kocht und an den Tisch bringt? Dass man hinterher nicht abwaschen muss? Oder dass man überhaupt mal was ordentliches zu Essen bekommt, weil man selbst nicht in der Lage ist, zu kochen?

Am 27.9.2023 um 17:05 schrieb Jakob:

Oder anders ausgedrückt, natürlich wird es als Bucher nicht einfach sein zu erklären, warum man(n) weiterhin buchen können/dürfen sollte.

Aber sich im Lokal bedienen zu lassen, ist kein Problem. Sowohl das Küchenpersonal als auch die Kellner sind nun nicht die, die hoch bezahlt werden. Von den ganzen Hilfskräften, die auf Stundenbasis in der Küche werkeln und dort die im übertragenen Sinne Dreckarbeiten erledigen dürfen, ganz zu schweigen.

[Preiselbär]

Am 27.9.2023 um 17:05 schrieb Jakob:

 

Außer, dass Sie danach wieder weg ist und einem nicht auf den Wecker geht?

 

Hat mal ein Escort gesagt: Ich werde halt nicht nur dafür bezahlt, dass ich zum Date komme, sondern danach auch gehe. Man sollte den Aufwand nicht unterschätzen, in der freien Wildbahn eine vernüntige Frau ins Bett zu bekommen. Für Mänern mit Bindung und Familie, sind danach auch möglich stressige Folgen nicht auszuschließen. Dazu kommt dann noch oft zeitintensiver Beruf, zeitliche und finanzielle Ansprüche der Familie. Vor dem Hintergrund kann unkomplizierter Sex, wenn auch mit Bezahlung, eine attraktive Option sein

 

Oder anders ausgedrückt, natürlich wird es als Bucher nicht einfach sein zu erklären, warum man(n) weiterhin buchen können/dürfen sollte.

Auch wenn es vielleicht nicht einfach ist, kann man das. In früheren Jahrzehnten sind Frauen einen ähnlichen Schritt bei der Abtreibung gegangen. In Frankreich gab es nicht nur die "zeromacho", die sich für das Abtreibungsverbot einsetzten, sondern auch eine Aktion von Männern für Prostitution ("Touche pas à ma pute"), veröffentlicht in der Zeitschrift Causeur, angelehnt tatsächlich an ein feministisches Manifest von Simone de Beauvoir für das Recht auf Abtreibung.

 

 

Deswegen ist es m.E. eher Aufgabe der Frauen gute Argumente dafür zu finden, und zwar aus Sicht der Frauen, warum ein Verbot schädlich wäre, und zwar für die Frauen. Ohne dass dabei Männer etwas in den Mund legen. Denn das wäre dann ja wohl "Paternalismus".

 

Männer und Frauen können aus ihrer je unterschiedlichen Sichtweise, Argumente dafür formulieren. Da muss nichts paternalistisch sein, wenn Männer für sich und ihre Bedürfnisse sprechen.

 

[Jakob]

Ich würde sagen, solange zwischen Buchern und Dienstleisterinnen ungezwungener und unverdruckster Umgang außerhalb eines P6 Dates (beispielsweise mit Kenntnis der Realpersonen) nicht der Normalfall ist, wird das nix mit der "Entstigmatisierung". Weder der Frauen noch der Freier. Solange finden auch immer "Moralisten" zu viel Gehör.

Wer käme beispielsweise auf die Idee einem Kellner nicht den eigenen Realnamen verraten zu wollen (um mal das Beispiel aufzugreifen)?

Bearbeitet 29. September 2023 von Jakob

[Beraterbody]

Am 28.9.2023 um 10:17 schrieb Asfaloth:

man muss etwas nur oft genug herbeibeschwören, dann tritt es auch ein. Das Gesetz der Anziehung...

Ich denke in dem Fall ist es ein Thema das auf dem Altar des politischen Zeitgeist geopfert wird. Früher oder später, ob wir es herbei reden oder nicht.

[Ferdinand-v-w]

Täusche ich mich, oder sind es insbesondere protestantische Frauen die sich für ein Verbot aussprechen?  
Das sich mittlerweile auch katholische Frauen (Doro 🙄) dafür einsetzten, ist für mich jedenfalls eine neue Entwicklung.

[Preiselbär]

vor einer Stunde schrieb Ferdinand-v-w:

Täusche ich mich, oder sind es insbesondere protestantische Frauen die sich für ein Verbot aussprechen?  
Das sich mittlerweile auch katholische Frauen (Doro 🙄) dafür einsetzten, ist für mich jedenfalls eine neue Entwicklung.

Nachdem eigentlich alles, wofür Doro sich eingesetzt hat, in die Hose ging, besteht hier auch Anlass zur Hoffnung.

[haveaniceday]

Nun gibt es erfreulicherweise am Jahresende noch differenzierte Äusserungen zum Thema und der Justizminister positioniert sich DAGEGEN https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/buschmann-haelt-nichts-von-generellem-sexkauf-verbot-19416605.html

[Wanninger]

Am 31.12.2023 um 16:53 schrieb haveaniceday:

Nun gibt es erfreulicherweise am Jahresende noch differenzierte Äusserungen zum Thema und der Justizminister positioniert sich DAGEGEN https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/buschmann-haelt-nichts-von-generellem-sexkauf-verbot-19416605.html

Dummerweise spielt die FDP bei dem, was man hierzulande "politische Diskussion" nennt keine Rolle. Wenn sie überhaupt wo eingeladen wird, dann nur, um einen Prügelknaben für Moderation und alle anderen, die es "besser wissen" zu bieten. Nach dem nächsten Bundestagswahl dürfte diese Partei auch wieder in der Versenkung verschwinden und es ist fraglich, ob sie daraus nochmals auferstehen wird. Auch aktuell ist die FDP die Umfallerpartei schlechtin. Da würde ich mich nicht zu vielen Hoffnungen hingeben.

Im Prinzip bräuchtest du auch keine FDP. Wenn die Journalisten ihre Arbeit ernst nehmen würden, würden sie die Aussagen von Leuten wie Frau Bär hinterfragen und kämen sehr schnell darauf, dass hier jemand wie gedruckt schwindelt und Zahlen nimmt, die 20 Jahre und älter sind oder die gleich komplett aus der Luft gegriffen wurden.

Ich sehe das eigentliche Übel auch ganz wo anders: Es gibt hierzulande einen nicht unerheblichen Anteil, der nach betreutem Denken nur so lechzt. Ebenso gibt es eine deutliche Prohibitionsbewegung. Nicht nur bei diesem Thema, sondern bei allem.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sein Leben zu leben, dafür Verantwortung zu übernehmen und ein Vorbild für andere sein zu wollen, wie man leben kann. Es geht darum, allen anderen das verbieten zu wollen, was man selbst nicht möchte.

Paradebeispiel für mich ist hier die Betriebskantine. Es reicht diesen Leuten schon lange nicht mehr, dass es zig vegetarische und vegane Optionen gibt und dazu noch eine riesige Salattheke, Es ist niemand gezwungen, das Gulasch, die Currywurst, die es eh nur einmal im Monat gibt, oder den Fisch zu essen. Reicht aber nicht. Schließlich "sorgt man sich um die gesunde Ernährung der anderen Mitarbeitenden", die angeblich nicht in der Lage sind, zu entscheiden, was gut und schlecht für sie ist, und will das alles aus der Kantine komplett verbannen. Am liebsten würde man gleich Strafpunkte für Fleischesser einführen.

Bearbeitet 2. Januar von Wanninger

[Jakob]

vor 2 Stunden schrieb Wanninger:

Schließlich "sorgt man sich um die gesunde Ernährung der anderen Mitarbeitenden"

Ausgerechnet die Betriebskantine (annehmend, dass die nicht besser als üblich ist)

[g.lassen]

Liebe Forumsmitglieder,

wie sicherlich viele andere auch sind mir die Entwicklungen der letzten Monate in Richtung „nordisches Modell“ in unserem schönen Land nicht entgangen. Ich habe mir zwischen den Jahren mal die Zeit genommen, diese Entwicklungen nachzuvollziehen und will mich hier mal an einer politischen Einordnung versuchen, auch in der Hoffnung, die bisherige Diskussion etwas zu versachlichen.

Prolog
Bis ins Jahr 2023 fristete das als „nordisches Modell“ bekannte Konzept (eigentlich besser „schwedisches Modell“, da bspw. Finnland und Dänemark es nie eingeführt haben) der Freierbestrafung in der bundesdeutschen Politik ein Schattendasein. Außer einiger (teilweise unbekannter) Politker (namentlich Leni Breymeier, Karl Lauterbach (beide SPD), Frank Heinrich und Hermann Gröhe (beide CDU)) fanden sich nur wenige Bundespolitiker, die dieses System forderten. Stattdessen trat die erdrückende Mehrheit politischer und nicht-staatlicher Akteure für eine Legalisierung der Prostitution und eine entschiedenere Verfolgung der Zwangsprostitution ein.

Herausgestellt sollten an dieser Stelle die umfangreichen Anhörungen des Landtags NRW unter der CDU-geführten Regierung werden.

Diese Ablehnung ist wenig verwunderlich, da Belege für ein Funktionieren des nordischen Modells kaum vorhanden sind. Stattdessen deuten im Gegenteil viele Befunde darauf hin, dass das nordische Modell die Situation von Prostituierten nachhaltig verschlechtert.

Darüber hinaus scheint es so zu sein, dass das nordische Modell sowohl ursprünglich in Schweden als auch in allen Ländern, die das System später übernahmen, aus überwiegend ideologischen Gründen eingeführt wurde.

Daher hatte man sich in Deutschland bis zum Ende der GroKo auf eine Verschärfung des bestehenden Rechts im Rahmen des Prosititionsschutzgesetzes geeinigt. Im Zuge dessen wurde auch die bislang umfangreichste Studie zum Thema Prostitution in Europa in Auftrag gegeben, die in 2023 begonnen wurde und in 2025 vorliegen soll.

Entwicklung der letzten Monate
Alles begann mit der Vorstellung einer Studie der Erfurter Professorin Elke Mack zum Thema Prostitutionsverbot im Juni des letzten Jahres, auf die die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär ohne die geringste Verzögerung aufsprang.

In dieser wird die Situation von Prostitutierten in Deutschland in den finstersten Farben geschildert und das nordische Modell als einzige zulässige Lösung dargestellt. Hierzu sei erwähnt, dass es sich hierbei nicht um eine empirische Studie über Betroffene, sondern in erster Linie um Interviews mit Polizist*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Jurist*innen handelt (viele davon waren meinem Eindruck nach schon lange als Prostitutionskritiker bekannt). Die Studienleiterin, Elke Mack, ist auch keine Sozialwissenschaftlerin oder Kriminologin, sondern Theologin und Philosophin. Sie vertritt daher auch in erster Linie sozialethische Argumente.
Die veröffentlichten Interviews zeichnen ein Bild, in dem die ganze Welt den Kopf über das finstere Deutschland schüttelt, in dem Frauen quasi jeden Tag gewerblich-organisiert in großer Zahl vergewaltigt werden. Wieso so „verbrecherische“ Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die WHO das nordische Modell hingegen ablehnen, scheint bei den Autoren für kein Stirnrunzeln gesorgt zu haben.
Dass Dorothee Bär diese Studie so schnell aufgriff, sollte auch vor dem Hintergund, dass Prof. Macks Lebenslauf sozusagen „hauteng“ mit der CDU/CSU verwoben ist, nicht weiter verwundern (auch wenn sie es in ihrem Lebenslauf nicht herausstellt, waren ihre beruflichen Positionen als Referentin immer bei CDU/CSU-Politikern). Besonders kurios an dem Vorstoß der katholischen CSU-Politikerin war, dass sie sich klassisch linker Vokablen bediente („Es geht um Rassismus, Klassismus, Sexismus…“).

Ferner war von Seiten der CDU/CSU zu beobachten, dass mantraartig die komplett unbewiesene Floskel von Deutschland als dem „Bordell Europas“ in die medialen Kanäle gepumpt und der Eindruck großen Zeitdrucks für eine neue Reform erzeugt wurden.

Im September kam dann der nächste große Push für die Verbotsbefürworter: Das EU-Parlament sprach sich für einheitliche Prostitutionsregeln aus und empfahl ein Prostitutionsverbot, was für die Mitgliedsländer allerdings nicht bindend ist.

Bis hierhin konnte man die ganze Sache noch als politisches Hintergrundrauschen abtun. Allerdings übernahm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung des nordischen Modells nun vollständig und veröffentlichte hierzu ein Positionspapier im November 2023. Auch in dieser Stellungnahme durfte ein Verweis auf Frau Macks Studie nicht fehlen.

Nun ist klar, dass die nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland und die Fraktion, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den nächsten Kanzler stellen wird, ein Prostitutionsverbot vertritt und fordert.

Der nächste Dominostein fiel als kurz darauf während einer Bundestagsbefragung Bundeskanzler Scholz auf Nachfrage von Frau Bär ebenfalls ein schnelles Zurückdrängen der Prostitution vertrat und damit seiner eigenen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in den Rücken fiel. Diese hatte, entsprechend der Planung der alten GroKo, stets darauf verwiesen, dass zunächst die Ergebnisse der erwähnten Studie zum Thema Prostitution abzuwarten seien, bevor weitere rechtliche Schritte einzuleiten seien.

Auch bei dieser Anhörung kam es wieder zu skurrilen Szenen, als die scheinbar wiedergeborne „Superfeministin“ Dorothee Bär der Familienministerin vom linken Flügel der Grünen Lisa Paus vorwarf, „Antifeministin“ zu sein. Zur Erinnerung: Es war unter Rot-Grün Ende der 1990er der feministische Flügel der Grünen, der sich für die Aufhebung der Sittenwidrigkeit von Prostitution einsetzte. Dass der amtierende Bundeskanzler Scholz sich dann auch noch bei der Oppositionspolitikerin Bär für ihre gute (Oppositions!-) Arbeit bedankte, machte den Cringe perfekt.

Doch zurück zur aktuellen Entwicklung: Dass die Veröffentlichung (oder besser: Nicht-Veröffentlichung) der erwähnten Studie für die Befürworter des nordischen Modells zentral ist, hat auch die CDU erkannt. So gab CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker im Dezember letzten Jahres im FAZ-Internview (hinter der Paywall) zu verstehen: "Wir können nicht die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes 2025 abwarten. Das würde bedeuten, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr geschieht. Jedes weitere Jahr bedeutet Zehntausende neue Opfer."

Hier wird deutlich, dass die Befürworter des Modells selbst die größten Zweifel an der von ihnen gezeichneten Situation hegen. Denn anders als Vertreter von Sexarbeiter*innen wollen sie um jeden Preis Fakten schaffen, bevor diese Studie das Licht der Welt erblickt.

Mein Fazit
Ganz offensichtlich läuft spätestens seit Mitte 2023 eine konzertierte Kampagne, mit dem Ziel, die Einführung des nordischen Modells möglichst schnell umzusetzen. Beteiligt sind „wohlwollende“ Wissenschaftler*innen sowie einige zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Politiker*innen. Dies geschieht unter Rückgriff auf teils krasses Framing des Sachverhalts (Deutschland sei das "Bordell Europas", Prostitution führe zum "psychischen Tod", Beschreibung ekelhafter Sexpraktiken, usw.) sowie durch Erzeugung eines ungeheuren Zeitdrucks, die Reform müsse unbedingt schnell, also noch in dieser Legislaturperiode (bitte, bitte, bitte vor Veröffentlichung der erwähnte Studie!!!) kommen. All dies sind starke Fingerzeige dafür, dass die Befürworter des nordischen Modells um seine Schwächen wissen und fürchten, dass sich das Zeitfenster für eine Reform bald schließen könnte.

Da ich grundsätzlich Erklärungen à la „Früher waren die Menschen noch bereit, Eigenverantworung zu übernehmen und überhaupt wird alles schlechter“ skeptisch gegenüberstehe, biete ich hier mal eine nüchterne Erklärung für die beschriebene Entwicklung: Prostitution ist ein komplexes Thema, von dem viele profitieren, dass aber nur wenige offene Fürsprecher hat. Die Komplexität drückt sich insbesondere in der schwierig zu verfolgenden Zwangsprostitution und den weiteren strafrechtlichen Aspekten des Themas aus.
Aus diesem Grund hat sich eine merkwürdige (man könnte auch sagen: unheilige) Allianz aus Konservativen und radikalen Feminist*innen gebildet. Erstere haben in Wahrheit vor einer adäquaten Lösung der mit Prostitution verbundenen Probleme kapituliert und erhoffen sich durch ein Verbot ein Verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein (das Schicksal der Zwangsprostituierten dürfte ihnen weitestgehend egal sein). Letzteren war Prostitution hingegen schon immer ein Dorn im Auge und ein Verbot würde ihnen helfen, das aus ihrer Sicht manifeste Täter-Opfer-Verhältnis zwischen Männern und Frauen aufzubrechen und gleichzeitig weiter anzuprangern. Garniert wird diese Melange von politischen Leichtgewichten, wie Dorothee Bär, die zwar gut im generieren von „Reichweite“ sind, faktisch aber noch nie etwas auf die Beine stellen konnten.

Wie es weitergehen könnte
Wer das politische Geschehen in Deutschland und hier insbesondere den Zustand der regierenden Ampel verfolgt, für den liegt insbesondere nach der Anhörung im Bundestag der Schluss nahe, dass hier erste Brücken für einen Wechsel hin zu einer neuen GroKo gebaut werden (die aktuell vom SPD-Arbeitsminister vorbereiteten Verschärfungen der Bürgergeldsanktionen stellen eine weitere Brücke dieser Art dar). Weite Teile der SPD haben nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse wahrscheinlich den Glauben an den Fortbestand der Ampel verloren und Olaf Scholz schmeichelt die Vorstellung, als erster (und sehr wahrscheinlich letzter) SPD-Kanzler mal einer GroKo vorzustehen sicherlich das Ego. Sollte also die Ampel 2024 nicht überleben, wird er wahrscheinlich ohne Neuwahlen von einer SPD-CDU-CSU-Mehrheit erneut zum Kanzler bis zum Ende der Legislatur gewählt. Sollte Frau Bär dann Frau Paus als Familienministerin beerben, wäre dies keine Überraschung. Diese wird wahrscheinlich als erstes die (usprünglich ebenfalls einmal von einer GroKo in Auftrag gegebene) Prostitutionsstudie canceln, mit dem Argument, dass diese nicht mehr nötig sei, da man Prostitution ohnehin verbieten werde (Wir haben doch keine Zeit!). Dies würde dem Muster anderer Regierungen wie der schwedischen und der französischen folgen, die die Verbote ebenfalls einführten, ohne genaue empirische Befunde über die tatsächliche Zwangssituation von Prostituierten zu haben.

Die Umsetzung des nordischen Modells wäre dann politisch ein Easy Win aus Sicht der neuen GroKo, da der gesellschaftliche Widerstand minimal wäre und man bequem „Handlungsfähigkeit“ demonstrieren könnte. Außerdem wäre die beschriebene Komplexität des Themas eben nicht beseitigt, aber sozusagen "unsichtbar", was für viele Politiker*innen ohnehin das gleiche ist.

Schafft es die Ampel hingegen, sich bis zum Ende der Legislatur zusammenzureißen, könnte die ganze Sache noch eine überraschende Wendung nehmen. Sollte die beschriebene Studie zu dem Schluss kommen, dass von Zwangsprostitution auf breiter Front keine Rede sein kann, hätten die Verbotsbefürtworter ein echtes Problem und gerieten in schwere Erklärungsnöte.

Epilog oder: Ist alles verloren?
Also war es das mit Escort und dergleichen in Deutschland? Meiner Ansicht nach steht und fällt vieles (alles?) mit dem Zustand der aktuellen Regierungskoalition. Grüne und FDP stehen klar gegen das nordische Modell. Sollte es aber tatsächlich zum Bruch ohne Neuwahlen kommen, würde ich einiges darauf wetten, dass das nordische Modell ganz oben auf der Liste der GroKo steht. (Im Falle von Neuwahlen müsste man abwarten, ob Grüne und/oder FDP an einer neuen Koalition beteiligt wären.)

Abgesehen davon, dass für diese Prognose das gleiche gilt, wie für alle anderen Prognosen, darf man aber berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit des nordischen Modells in Deutschland hegen, selbst wenn CDU und SPD sich in dieser Sache einigen können sollten.
Ich bin zwar nur juristischer Laie (weshalb hier alles mit Vorsicht zu interpretieren ist), allerdings liegt dem deutschen Strafrecht (anders als dem vieler anderer Länder) die sogenannte Rechtsgüterlehre zugrunde. Diese fordert, dass jede Strafe ein Rechtsgut schützen muss. Beispielsweise die Menschenwürde oder die Unversehrtheit des Körpers. Im Falle des Prostitutionsverbots stehen sich hier nun aber mehrere Rechtsgüter gegenüber: Die Würde des Menschen auf der einen Seite und das Recht auf freie Berufswahl auf der anderen (beides vom Grundgesetz geschützt). Dass Prostitution unter letzteres fällt, hat das BVerfG bereits explizit festgehalten. Insofern müsste eine Regierung, die das nordische Modell in Deutschland einführen möchte, im Falle einer Verfassungsklage darlegen, weshalb der Schutz von Prostituierten nur über die Beschneidung des Berufsrechts aller Bürger möglich ist. An diesem Punkt wäre entscheidend, ob die erwähnte Studie veröffentlicht worden ist und wie die Resultate aussähen. Sollte hier kein eindeutiger Zusammenhang gefunden werden können oder sollte der Anteil der unter Zwang arbeitenden Prostitutierten gering sein, wäre es durchaus denkbar, dass das BVerfG die Strafrechtsreform kippt.

An dieser Stelle noch ein Hinweis für all jene, die sich mit Politik nicht so auskennen: Der Versuch, ein solches Gesetz durchzudrücken, kann für die initiierenden Politiker durchaus hohe Risiken bergen. So ist es meiner Ansicht nach kein Zufall, dass das CDU/CSU-Positionspapier massiv auf den (wie gesagt unbelegten) starken Zusammenhang zwischen Zwang, Menschenhandel und Prostitution abstellt. Die feministischen Argumente von Frau Bär und Frau Schwarzer meidet das Papier. Hintergrund ist meiner Ansicht nach, dass "Mr. Blackrock" Friedrich Merz in Wahrheit nur ein sehr begrenztes Interesse an dem Schicksal junger Bulgarinnen hat, und ganz bestimmt nicht bereit ist, seine konservativen und/oder vermögenden Freunde zu verprellen. Würde das BVerfG nämlich am Ende entscheiden, dass Prostitution per se die Würde des Menschen verletzt und die Nachfrage nach einer solchen Dienstleistung bestraft werden muss, werden viele Gewerkschaften in Deutschland die Messer wetzen. Schließlich gibt es allerhand Tätigkeiten, die in den Verdacht geraten könnten, die Würde der sie Ausübenden zu verletzen. Man denke bloß an das verarbeitende Fleischgewerbe, aber auch den Polizei- und Militärdienst. Aus einer ähnlichen Fehlkalulation der damaligen Regierung entstand beispielsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das gesamte Rechtsgebiet des Datenschutzes.

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Positionspapiere kann man viele drucken. Doch wenn es an die Details geht, kann vieles schief gehen und die CDU wird für dieses Thema wahrscheinlich keine übermäßigen politischen Risiken eingehen.

Insofern gilt: Es bleibt spannend! 😉

Ich freue mich über konstruktiven Widerspruch.

 

g.lassen

Bearbeitet 2. Januar von g.lassen

[InvestGuy]

Dass Deutschland das Bordell Europas ist, sollte Politiker eigentlich glücklich machen: schließlich ist es neben dem Zahlen von Entwicklungshilfe so ziemlich das Einzige, wo Deutschland noch führend ist 😅 Oder anders ausgedrückt: Wenn's mit Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Fußball nicht mehr klappt, wenigstens ordentlich krachen lassen 😅

Interessant wäre mal der wirtschaftliche Aspekt von Prostitution: Wie viel wird damit umgesetzt, wie viel Steuern bezahlt. Sollten das erhebliche Beträge sein (und davon gehe ich aus), dürfte Politikern der erwartete Steuerausfall sicher zu schaffen machen. Ansonsten gilt: Prostitution ist in vielen Ländern verboten, findet aber trotzdem statt.

[Benno]

vor 20 Minuten schrieb InvestGuy:

Wie viel wird damit umgesetzt,

ziemlich viel!

vor 21 Minuten schrieb InvestGuy:

wie viel Steuern bezahlt.

vermutlich ziemlich wenig!  Und die sogenannte "Registrierung" sollte ja vorrangig dazu dienen, Steuern zu lukrieren, was m.M. nicht wirklich gelungen ist und keineswegs irgend eine Hilfe fuer die Anbieterinnen sein, wie behauptet. 

vor 25 Minuten schrieb InvestGuy:

Ansonsten gilt: Prostitution ist in vielen Ländern verboten, findet aber trotzdem statt.

Also Prostitution zu verbieten geht ziemlich einfach...  es auch nachhaltig umzusetzen, so gut wie gar nicht. 

Aber als letzter Ausweg... kommen jetzt  schon lange die Italiener im Sueden nach Oesterreich zum Bumsen...  koennt ihr dann  im Norden zum Bumsen einfallen. 

[mh-bulletin]

Super Beitrag, da steckt viel Arbeit und Überlegung hinter. Am Ende ist es natürlich Spekulation auf hohem Niveau. Daher kann dir auch niemand widersprechen, weils am Ende drum geht, ob und wann bestimmte Ereignisse eintreten. Ist so ähnlich wie die Wahrscheinlichkeit einer Rezession vorherzusagen. Kann niemand mit Sicherheit, aber schadet auch nicht, sich Gedanken zu machen wie bestimmte Randbedingungen die Eintrittswahrscheinlichkeit beeinflussen. Wenn du eine Prozentzahl geben müsstest, für wie wahrscheinlich hältst du ein nordisches Modell in den nächsten 24 Monaten in D?

  

vor 8 Stunden schrieb g.lassen:

Liebe Forumsmitglieder,

wie sicherlich viele andere auch sind mir die Entwicklungen der letzten Monate in Richtung „nordisches Modell“ in unserem schönen Land nicht entgangen. Ich habe mir zwischen den Jahren mal die Zeit genommen, diese Entwicklungen nachzuvollziehen und will mich hier mal an einer politischen Einordnung versuchen, auch in der Hoffnung, die bisherige Diskussion etwas zu versachlichen.

Prolog
Bis ins Jahr 2023 fristete das als „nordisches Modell“ bekannte Konzept (eigentlich besser „schwedisches Modell“, da bspw. Finnland und Dänemark es nie eingeführt haben) der Freierbestrafung in der bundesdeutschen Politik ein Schattendasein. Außer einiger (teilweise unbekannter) Politker (namentlich Leni Breymeier, Karl Lauterbach (beide SPD), Frank Heinrich und Hermann Gröhe (beide CDU)) fanden sich nur wenige Bundespolitiker, die dieses System forderten. Stattdessen trat die erdrückende Mehrheit politischer und nicht-staatlicher Akteure für eine Legalisierung der Prostitution und eine entschiedenere Verfolgung der Zwangsprostitution ein.

Herausgestellt sollten an dieser Stelle die umfangreichen Anhörungen des Landtags NRW unter der CDU-geführten Regierung werden.

Diese Ablehnung ist wenig verwunderlich, da Belege für ein Funktionieren des nordischen Modells kaum vorhanden sind. Stattdessen deuten im Gegenteil viele Befunde darauf hin, dass das nordische Modell die Situation von Prostituierten nachhaltig verschlechtert.

Darüber hinaus scheint es so zu sein, dass das nordische Modell sowohl ursprünglich in Schweden als auch in allen Ländern, die das System später übernahmen, aus überwiegend ideologischen Gründen eingeführt wurde.

Daher hatte man sich in Deutschland bis zum Ende der GroKo auf eine Verschärfung des bestehenden Rechts im Rahmen des Prosititionsschutzgesetzes geeinigt. Im Zuge dessen wurde auch die bislang umfangreichste Studie zum Thema Prostitution in Europa in Auftrag gegeben, die in 2023 begonnen wurde und in 2025 vorliegen soll.

Entwicklung der letzten Monate
Alles begann mit der Vorstellung einer Studie der Erfurter Professorin Elke Mack zum Thema Prostitutionsverbot im Juni des letzten Jahres, auf die die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär ohne die geringste Verzögerung aufsprang.

In dieser wird die Situation von Prostitutierten in Deutschland in den finstersten Farben geschildert und das nordische Modell als einzige zulässige Lösung dargestellt. Hierzu sei erwähnt, dass es sich hierbei nicht um eine empirische Studie über Betroffene, sondern in erster Linie um Interviews mit Polizist*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Jurist*innen handelt (viele davon waren meinem Eindruck nach schon lange als Prostitutionskritiker bekannt). Die Studienleiterin, Elke Mack, ist auch keine Sozialwissenschaftlerin oder Kriminologin, sondern Theologin und Philosophin. Sie vertritt daher auch in erster Linie sozialethische Argumente.
Die veröffentlichten Interviews zeichnen ein Bild, in dem die ganze Welt den Kopf über das finstere Deutschland schüttelt, in dem Frauen quasi jeden Tag gewerblich-organisiert in großer Zahl vergewaltigt werden. Wieso so „verbrecherische“ Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die WHO das nordische Modell hingegen ablehnen, scheint bei den Autoren für kein Stirnrunzeln gesorgt zu haben.
Dass Dorothee Bär diese Studie so schnell aufgriff, sollte auch vor dem Hintergund, dass Prof. Macks Lebenslauf sozusagen „hauteng“ mit der CDU/CSU verwoben ist, nicht weiter verwundern (auch wenn sie es in ihrem Lebenslauf nicht herausstellt, waren ihre beruflichen Positionen als Referentin immer bei CDU/CSU-Politikern). Besonders kurios an dem Vorstoß der katholischen CSU-Politikerin war, dass sie sich klassisch linker Vokablen bediente („Es geht um Rassismus, Klassismus, Sexismus…“).

Ferner war von Seiten der CDU/CSU zu beobachten, dass mantraartig die komplett unbewiesene Floskel von Deutschland als dem „Bordell Europas“ in die medialen Kanäle gepumpt und der Eindruck großen Zeitdrucks für eine neue Reform erzeugt wurden.

Im September kam dann der nächste große Push für die Verbotsbefürworter: Das EU-Parlament sprach sich für einheitliche Prostitutionsregeln aus und empfahl ein Prostitutionsverbot, was für die Mitgliedsländer allerdings nicht bindend ist.

Bis hierhin konnte man die ganze Sache noch als politisches Hintergrundrauschen abtun. Allerdings übernahm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung des nordischen Modells nun vollständig und veröffentlichte hierzu ein Positionspapier im November 2023. Auch in dieser Stellungnahme durfte ein Verweis auf Frau Macks Studie nicht fehlen.

Nun ist klar, dass die nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland und die Fraktion, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den nächsten Kanzler stellen wird, ein Prostitutionsverbot vertritt und fordert.

Der nächste Dominostein fiel als kurz darauf während einer Bundestagsbefragung Bundeskanzler Scholz auf Nachfrage von Frau Bär ebenfalls ein schnelles Zurückdrängen der Prostitution vertrat und damit seiner eigenen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in den Rücken fiel. Diese hatte, entsprechend der Planung der alten GroKo, stets darauf verwiesen, dass zunächst die Ergebnisse der erwähnten Studie zum Thema Prostitution abzuwarten seien, bevor weitere rechtliche Schritte einzuleiten seien.

Auch bei dieser Anhörung kam es wieder zu skurrilen Szenen, als die scheinbar wiedergeborne „Superfeministin“ Dorothee Bär der Familienministerin vom linken Flügel der Grünen Lisa Paus vorwarf, „Antifeministin“ zu sein. Zur Erinnerung: Es war unter Rot-Grün Ende der 1990er der feministische Flügel der Grünen, der sich für die Aufhebung der Sittenwidrigkeit von Prostitution einsetzte. Dass der amtierende Bundeskanzler Scholz sich dann auch noch bei der Oppositionspolitikerin Bär für ihre gute (Oppositions!-) Arbeit bedankte, machte den Cringe perfekt.

Doch zurück zur aktuellen Entwicklung: Dass die Veröffentlichung (oder besser: Nicht-Veröffentlichung) der erwähnten Studie für die Befürworter des nordischen Modells zentral ist, hat auch die CDU erkannt. So gab CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker im Dezember letzten Jahres im FAZ-Internview (hinter der Paywall) zu verstehen: "Wir können nicht die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes 2025 abwarten. Das würde bedeuten, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr geschieht. Jedes weitere Jahr bedeutet Zehntausende neue Opfer."

Hier wird deutlich, dass die Befürworter des Modells selbst die größten Zweifel an der von ihnen gezeichneten Situation hegen. Denn anders als Vertreter von Sexarbeiter*innen wollen sie um jeden Preis Fakten schaffen, bevor diese Studie das Licht der Welt erblickt.

Mein Fazit
Ganz offensichtlich läuft spätestens seit Mitte 2023 eine konzertierte Kampagne, mit dem Ziel, die Einführung des nordischen Modells möglichst schnell umzusetzen. Beteiligt sind „wohlwollende“ Wissenschaftler*innen sowie einige zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Politiker*innen. Dies geschieht unter Rückgriff auf teils krasses Framing des Sachverhalts (Deutschland sei das "Bordell Europas", Prostitution führe zum "psychischen Tod", Beschreibung ekelhafter Sexpraktiken, usw.) sowie durch Erzeugung eines ungeheuren Zeitdrucks, die Reform müsse unbedingt schnell, also noch in dieser Legislaturperiode (bitte, bitte, bitte vor Veröffentlichung der erwähnte Studie!!!) kommen. All dies sind starke Fingerzeige dafür, dass die Befürworter des nordischen Modells um seine Schwächen wissen und fürchten, dass sich das Zeitfenster für eine Reform bald schließen könnte.

Da ich grundsätzlich Erklärungen à la „Früher waren die Menschen noch bereit, Eigenverantworung zu übernehmen und überhaupt wird alles schlechter“ skeptisch gegenüberstehe, biete ich hier mal eine nüchterne Erklärung für die beschriebene Entwicklung: Prostitution ist ein komplexes Thema, von dem viele profitieren, dass aber nur wenige offene Fürsprecher hat. Die Komplexität drückt sich insbesondere in der schwierig zu verfolgenden Zwangsprostitution und den weiteren strafrechtlichen Aspekten des Themas aus.
Aus diesem Grund hat sich eine merkwürdige (man könnte auch sagen: unheilige) Allianz aus Konservativen und radikalen Feminist*innen gebildet. Erstere haben in Wahrheit vor einer adäquaten Lösung der mit Prostitution verbundenen Probleme kapituliert und erhoffen sich durch ein Verbot ein Verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein (das Schicksal der Zwangsprostituierten dürfte ihnen weitestgehend egal sein). Letzteren war Prostitution hingegen schon immer ein Dorn im Auge und ein Verbot würde ihnen helfen, das aus ihrer Sicht manifeste Täter-Opfer-Verhältnis zwischen Männern und Frauen aufzubrechen und gleichzeitig weiter anzuprangern. Garniert wird diese Melange von politischen Leichtgewichten, wie Dorothee Bär, die zwar gut im generieren von „Reichweite“ sind, faktisch aber noch nie etwas auf die Beine stellen konnten.

Wie es weitergehen könnte
Wer das politische Geschehen in Deutschland und hier insbesondere den Zustand der regierenden Ampel verfolgt, für den liegt insbesondere nach der Anhörung im Bundestag der Schluss nahe, dass hier erste Brücken für einen Wechsel hin zu einer neuen GroKo gebaut werden (die aktuell vom SPD-Arbeitsminister vorbereiteten Verschärfungen der Bürgergeldsanktionen stellen eine weitere Brücke dieser Art dar). Weite Teile der SPD haben nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse wahrscheinlich den Glauben an den Fortbestand der Ampel verloren und Olaf Scholz schmeichelt die Vorstellung, als erster (und sehr wahrscheinlich letzter) SPD-Kanzler mal einer GroKo vorzustehen sicherlich das Ego. Sollte also die Ampel 2024 nicht überleben, wird er wahrscheinlich ohne Neuwahlen von einer SPD-CDU-CSU-Mehrheit erneut zum Kanzler bis zum Ende der Legislatur gewählt. Sollte Frau Bär dann Frau Paus als Familienministerin beerben, wäre dies keine Überraschung. Diese wird wahrscheinlich als erstes die (usprünglich ebenfalls einmal von einer GroKo in Auftrag gegebene) Prostitutionsstudie canceln, mit dem Argument, dass diese nicht mehr nötig sei, da man Prostitution ohnehin verbieten werde (Wir haben doch keine Zeit!). Dies würde dem Muster anderer Regierungen wie der schwedischen und der französischen folgen, die die Verbote ebenfalls einführten, ohne genaue empirische Befunde über die tatsächliche Zwangssituation von Prostituierten zu haben.

Die Umsetzung des nordischen Modells wäre dann politisch ein Easy Win aus Sicht der neuen GroKo, da der gesellschaftliche Widerstand minimal wäre und man bequem „Handlungsfähigkeit“ demonstrieren könnte. Außerdem wäre die beschriebene Komplexität des Themas eben nicht beseitigt, aber sozusagen "unsichtbar", was für viele Politiker*innen ohnehin das gleiche ist.

Schafft es die Ampel hingegen, sich bis zum Ende der Legislatur zusammenzureißen, könnte die ganze Sache noch eine überraschende Wendung nehmen. Sollte die beschriebene Studie zu dem Schluss kommen, dass von Zwangsprostitution auf breiter Front keine Rede sein kann, hätten die Verbotsbefürtworter ein echtes Problem und gerieten in schwere Erklärungsnöte.

Epilog oder: Ist alles verloren?
Also war es das mit Escort und dergleichen in Deutschland? Meiner Ansicht nach steht und fällt vieles (alles?) mit dem Zustand der aktuellen Regierungskoalition. Grüne und FDP stehen klar gegen das nordische Modell. Sollte es aber tatsächlich zum Bruch ohne Neuwahlen kommen, würde ich einiges darauf wetten, dass das nordische Modell ganz oben auf der Liste der GroKo steht. (Im Falle von Neuwahlen müsste man abwarten, ob Grüne und/oder FDP an einer neuen Koalition beteiligt wären.)

Abgesehen davon, dass für diese Prognose das gleiche gilt, wie für alle anderen Prognosen, darf man aber berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit des nordischen Modells in Deutschland hegen, selbst wenn CDU und SPD sich in dieser Sache einigen können sollten.
Ich bin zwar nur juristischer Laie (weshalb hier alles mit Vorsicht zu interpretieren ist), allerdings liegt dem deutschen Strafrecht (anders als dem vieler anderer Länder) die sogenannte Rechtsgüterlehre zugrunde. Diese fordert, dass jede Strafe ein Rechtsgut schützen muss. Beispielsweise die Menschenwürde oder die Unversehrtheit des Körpers. Im Falle des Prostitutionsverbots stehen sich hier nun aber mehrere Rechtsgüter gegenüber: Die Würde des Menschen auf der einen Seite und das Recht auf freie Berufswahl auf der anderen (beides vom Grundgesetz geschützt). Dass Prostitution unter letzteres fällt, hat das BVerfG bereits explizit festgehalten. Insofern müsste eine Regierung, die das nordische Modell in Deutschland einführen möchte, im Falle einer Verfassungsklage darlegen, weshalb der Schutz von Prostituierten nur über die Beschneidung des Berufsrechts aller Bürger möglich ist. An diesem Punkt wäre entscheidend, ob die erwähnte Studie veröffentlicht worden ist und wie die Resultate aussähen. Sollte hier kein eindeutiger Zusammenhang gefunden werden können oder sollte der Anteil der unter Zwang arbeitenden Prostitutierten gering sein, wäre es durchaus denkbar, dass das BVerfG die Strafrechtsreform kippt.

An dieser Stelle noch ein Hinweis für all jene, die sich mit Politik nicht so auskennen: Der Versuch, ein solches Gesetz durchzudrücken, kann für die initiierenden Politiker durchaus hohe Risiken bergen. So ist es meiner Ansicht nach kein Zufall, dass das CDU/CSU-Positionspapier massiv auf den (wie gesagt unbelegten) starken Zusammenhang zwischen Zwang, Menschenhandel und Prostitution abstellt. Die feministischen Argumente von Frau Bär und Frau Schwarzer meidet das Papier. Hintergrund ist meiner Ansicht nach, dass "Mr. Blackrock" Friedrich Merz in Wahrheit nur ein sehr begrenztes Interesse an dem Schicksal junger Bulgarinnen hat, und ganz bestimmt nicht bereit ist, seine konservativen und/oder vermögenden Freunde zu verprellen. Würde das BVerfG nämlich am Ende entscheiden, dass Prostitution per se die Würde des Menschen verletzt und die Nachfrage nach einer solchen Dienstleistung bestraft werden muss, werden viele Gewerkschaften in Deutschland die Messer wetzen. Schließlich gibt es allerhand Tätigkeiten, die in den Verdacht geraten könnten, die Würde der sie Ausübenden zu verletzen. Man denke bloß an das verarbeitende Fleischgewerbe, aber auch den Polizei- und Militärdienst. Aus einer ähnlichen Fehlkalulation der damaligen Regierung entstand beispielsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das gesamte Rechtsgebiet des Datenschutzes.

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Positionspapiere kann man viele drucken. Doch wenn es an die Details geht, kann vieles schief gehen und die CDU wird für dieses Thema wahrscheinlich keine übermäßigen politischen Risiken eingehen.

Insofern gilt: Es bleibt spannend! 😉

Ich freue mich über konstruktiven Widerspruch.

 

g.lassen

 

[bgm41]

g.lassen hatte in seinen umfangreichen und fundierten Recherchen (vielen Dank dafür !) die Position der AfD, die ja wie heutige Umfragewerte aus Sachsen wieder zeigen eine zunehmende Rolle spielen wird, nicht erwähnt.

Deren frauen- und familienpolitische Sprecherin Harder-Kühnel hatte sich vor kurzem in einem Beitrag auch klar gegen das sogenannte Nordische Modell positioniert.

[Garrincha]

vor 17 Stunden schrieb g.lassen:

Wie es weitergehen könnte
Wer das politische Geschehen in Deutschland und hier insbesondere den Zustand der regierenden Ampel verfolgt, für den liegt insbesondere nach der Anhörung im Bundestag der Schluss nahe, dass hier erste Brücken für einen Wechsel hin zu einer neuen GroKo gebaut werden (die aktuell vom SPD-Arbeitsminister vorbereiteten Verschärfungen der Bürgergeldsanktionen stellen eine weitere Brücke dieser Art dar). Weite Teile der SPD haben nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse wahrscheinlich den Glauben an den Fortbestand der Ampel verloren und Olaf Scholz schmeichelt die Vorstellung, als erster (und sehr wahrscheinlich letzter) SPD-Kanzler mal einer GroKo vorzustehen sicherlich das Ego. Sollte also die Ampel 2024 nicht überleben, wird er wahrscheinlich ohne Neuwahlen von einer SPD-CDU-CSU-Mehrheit erneut zum Kanzler bis zum Ende der Legislatur gewählt.

Schafft es die Ampel hingegen, sich bis zum Ende der Legislatur zusammenzureißen, könnte die ganze Sache noch eine überraschende Wendung nehmen.

Ich freue mich über konstruktiven Widerspruch.

 

g.lassen

ich sehe überhaupt nicht, dass die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen könnte und auch nicht, dass gerade hinter den Kulissen eine Neue Große Koalition unter Führung der SPD in Vorbereitung sein soll.

Unbeschadet verheerender Umfragewerte und Wahlergebnisse redet Scholz unverdrossen von seiner erfolgreichen Wiederwahl in 2025 und Ésken wird nicht müde die CDU als Inkarnation alles Bösen zu schmähen, welche ausschließlich für Haß und Hetze steht.

Wieso sollten die Ampelpolitiker freiwillig auf ihre Pfründe und Pivilegien verzichten?

Die FDP hat alle politischen Inhalte aufgegeben und ist längst im grünen Enddarm verschwunden und hat beschlossen mit der Ampel unterzugehen.

Wieso sollte die CDU als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten wo sie doppelt so stark ist wie die SPD und Scholz so die Macht sichern? Sehe ich auch gar nicht.

Die Legislatur wird m.E. normal zu Ende gehen.

[g.lassen]

vor 9 Stunden schrieb mh-bulletin:

Super Beitrag, da steckt viel Arbeit und Überlegung hinter. Am Ende ist es natürlich Spekulation auf hohem Niveau. Daher kann dir auch niemand widersprechen, weils am Ende drum geht, ob und wann bestimmte Ereignisse eintreten. Ist so ähnlich wie die Wahrscheinlichkeit einer Rezession vorherzusagen. Kann niemand mit Sicherheit, aber schadet auch nicht, sich Gedanken zu machen wie bestimmte Randbedingungen die Eintrittswahrscheinlichkeit beeinflussen. Wenn du eine Prozentzahl geben müsstest, für wie wahrscheinlich hältst du ein nordisches Modell in den nächsten 24 Monaten in D?

  

 

Ich würde sagen, es steht 50:50 bis 60:40 (also mit leichtem Überhang für die Reform), dass das nordische Modell kommt. Wie es dann aber im Falle einer Verfassungsklage weitergeht, weiß ich nicht (und wahrscheinlich auch niemand sonst).

Diese Einschätzung gilt aber nur bis zum Erscheinen der Studie. Die ist in meinen Augen entscheidend für das ganze Thema und danach werden die Karten neu gemischt. Je nach Inhalt kann es zu beiden Seiten ausschlagen.

vor 8 Stunden schrieb bgm41:

g.lassen hatte in seinen umfangreichen und fundierten Recherchen (vielen Dank dafür !) die Position der AfD, die ja wie heutige Umfragewerte aus Sachsen wieder zeigen eine zunehmende Rolle spielen wird, nicht erwähnt.

Deren frauen- und familienpolitische Sprecherin Harder-Kühnel hatte sich vor kurzem in einem Beitrag auch klar gegen das sogenannte Nordische Modell positioniert.

Die AfD wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch einige Zeit kein Teil einer Bundesregierung sein. Strafrecht ist aber Bundessache (daher sind die Länderumfragen hier egal). Daher habe ich dazu nichts geschrieben. Ich habe auch nicht die Position der Linken erwähnt (weil diese wahrscheinlich nicht mehr dem nächsten Bundestag angehört). Diese lehnt das nordische Modell soweit ich weiß auch ab.

[Wanninger]

vor 14 Stunden schrieb InvestGuy:

Dass Deutschland das Bordell Europas ist, sollte Politiker eigentlich glücklich machen: schließlich ist es neben dem Zahlen von Entwicklungshilfe so ziemlich das Einzige, wo Deutschland noch führend ist 😅 Oder anders ausgedrückt: Wenn's mit Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Fußball nicht mehr klappt, wenigstens ordentlich krachen lassen

😅

Deutschland ist weltweit führend wenn es um das ungefragte Erteilen von guten Ratschlägen geht. Selbst, wenn es im eigenen Land hapert.

Was man davon hält, sieht man an der Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, der unsere Dame mit dem zusammengeschwindelten Lebenslauf vor laufenden Kamera abgewatscht hat. Das in einem Umfeld, wo man selbst bei größten Differenzen vor laufender Kamera die Messer versteckt und immer noch irgendwelche wohlklingenden Worte findet.

Dass man weltweit Hinweise erteilt, wie Wahlen durchzuführen sind, und dann in seiner eigenen Hauptstadt nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, eine ordentliche Wahl durchzuführen, wurde bei meinen Kollegen in Fernost mit sehr großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Heißt aber auch, dass das in den dortigen Medien eine Rolle gespielt haben muss, sonst wüssten sie es nicht.

vor 14 Stunden schrieb InvestGuy:

Interessant wäre mal der wirtschaftliche Aspekt von Prostitution: Wie viel wird damit umgesetzt, wie viel Steuern bezahlt. Sollten das erhebliche Beträge sein (und davon gehe ich aus), dürfte Politikern der erwartete Steuerausfall sicher zu schaffen machen. Ansonsten gilt: Prostitution ist in vielen Ländern verboten, findet aber trotzdem statt.

Man ist sich aktuell in Deutschland nicht zu schade, das Land mit Vollgas an die Wand zu fahren, nur damit man seine Ideologie durchdrücken kann. Gemessen an dem, was man an Unternehmen samt Arbeitsplätzen verjagt, dürften die Steuern aus Prostitution vernachlässigbar sein. Selbst dann, wenn alle Damen ausnahmslos alle Einnahmen dem Finanzamt erklären würden.

vor 9 Stunden schrieb bgm41:

g.lassen hatte in seinen umfangreichen und fundierten Recherchen (vielen Dank dafür !) die Position der AfD, die ja wie heutige Umfragewerte aus Sachsen wieder zeigen eine zunehmende Rolle spielen wird, nicht erwähnt.

Es sind Umfragen. Was man dann ankreuzt, ist nochmal was anderes. Ich gehe davon aus, dass die AfD in keinem der drei Bundesländer, in denen man vor der Wahl zittert, eine absolute Mehrheit erreichen wird. Es kann in der Folge also immer darauf hinauslaufen, dass sich am Ende alle gegen einen verbünden, denn in den Parteizentralen in Berlin wird man auch ein Wörtchen beim Thema Regierungsbildung mitreden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Thema Prostitution für die Mehrheit derart relevant ist, dass man daran seine Wahlentscheidung ausrichtet. Zugunsten keiner Partei und wahrscheinlich auch nicht zugunsten der AfD. Dafür haben die Leute doch deutlich andere Sorgen.

Bearbeitet 3. Januar von Wanninger

[g.lassen]

vor 26 Minuten schrieb Garrincha:

ich sehe überhaupt nicht, dass die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen könnte und auch nicht, dass gerade hinter den Kulissen eine Neue Große Koalition unter Führung der SPD in Vorbereitung sein soll.

Unbeschadet verheerender Umfragewerte und Wahlergebnisse redet Scholz unverdrossen von seiner erfolgreichen Wiederwahl in 2025 und Ésken wird nicht müde die CDU als Inkarnation alles Bösen zu schmähen, welche ausschließlich für Haß und Hetze steht.

Wieso sollten die Ampelpolitiker freiwillig auf ihre Pfründe und Pivilegien verzichten?

Die FDP hat alle politischen Inhalte aufgegeben und ist längst im grünen Enddarm verschwunden und hat beschlossen mit der Ampel unterzugehen.

Wieso sollte die CDU als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten wo sie doppelt so stark ist wie die SPD und Scholz so die Macht sichern? Sehe ich auch gar nicht.

Die Legislatur wird m.E. normal zu Ende gehen.

Meine Güte! Eine ganze Menge butthurt FDP-Anhänger hier im Forum. Es scheint ja in bestimmten Kreisen tiefe Enttäuschung darüber zu herrschen, dass der kleinste Partner in einem Bündnis mit zwei linken Parteien nicht alles durchkriegt, aber niemand kann objektiv behaupten, dass die FDP sich grünen Positionen auf breiter Front ergeben hätte. Allein die aktuelle Weigerung der Regierung die Schuldenbremse durch Notstand zu umgehen, geht ausschließlich auf die FDP zurück. Gleiches gilt für den EU-Asylkompromiss und die Verlängerung der Atommeiler um ein paar Monate im letzten Jahr. Auch erinnere ich an die E-Fuels, für die wir uns vor der ganzen EU blamiert haben.

Was die berühmten "Pfründe und Privilgien" angeht: Im beschriebenen Szenario würde die SPD diese ja behalten und Grüne und FDP könnten so viel heulen wie sie wollen (ist also überhaupt kein Argument). Und der Vorschlag zur GroKo kam bereits von Markus Söder persönlich.

Bearbeitet 3. Januar von g.lassen

[Garrincha]

Du hattest um konstruktive Kritik an Deinen Szenarien gebeten.

Ob es hier im Forum viele nachtragende und enttäuschte FDP Anhänger gibt weiß ich nicht, mir scheint das ist eine Mutmaßung von Dir.

Es ging hier einzig und allein um Deine These aus der Ampel würde noch während der Legislatur eine Groko. Lindner hat der Ampel aber gerade quasi eine Bestandsgarantie gegeben. 

Deine Ausführungen wieso es während der Legislatur zu einem Regierungswechsel Form einer Groko kommen sollte empfinde ich als dünn und nicht eingängig; geschweige denn überzeugend.

Gerne kannst Du näher dazu ausführen.

Wieso sollte die SPD das tun?

Wieso sollte die CDU das tun?

Ich sehe bei keiner dieser beiden Parteien ein Motiv dafür.

Ein etwaiges Aus seiner Fortschrittskoalition mit 2 linken Parteien und stattdessen Regierungsbildung mit der CDU und weniger Einfluß als bisher und Zugeständnisse an den politischen Gegner, die CDU soll dem Ego von Olaf Scholz schmeicheln?!

 

 

 

Bearbeitet 3. Januar von Garrincha

[Wanninger]

vor einer Stunde schrieb g.lassen:

Und der Vorschlag zur GroKo kam bereits von Markus Söder persönlich.

Söder spielt auf Bundesebene keine Rolle. Selbst wenn er das würde, wäre er noch immer Mitglied der Union und keiner der aktuellen Regierungparteien, die über einen Austritt aus der Regierung entscheiden könnten. Ich wüsste auch nicht, welcher der Ampelparteien die Koalition freiwillig platzen lassen sollten. Die dürften sich alle drei bewusst sein, was mit ihnen bei der nächsten Wahl passiert.