Prostitution 2020 – Betriebe für die Zeit nach Corona wieder fit machen?

[Wulf]

vor 2 Stunden schrieb Asfaloth:

Es gibt eine Datenbank, in der alle gemeldeten Sexworker erfasst sind.

Meines Wissens nach gibt es diese Datenbank nicht. Es sind nur die jeweiligen Landesbehörden, die darüber verfügen und Meldungen an die Bundesstatistik erfolgen in anonymisierter Form.... 

[inaktiv20]

vor 56 Minuten schrieb Wanninger:

 

Sehr ehrenwert von dir. Drücken wir mal die Daumen, dass die, die die Gutscheine ausgegeben haben, auch so loyal und entgegenkommend sind. Da darf man an einzelnen Stellen leider schon andere Erfahrungen machen. Gerade noch hochgeschätzt, als sie in der Krise Gutscheine gekauft und damit dem Laden das Überleben gesichert haben. Jetzt, wo wieder etwas Oberwasser kommt, abserviert mit dem O-Ton "den Gutschein können Sie mal einlösen, wenn wir nichts zu tun haben."

 

Da könnte man sich dann schon hinter reintreten, gerade diejenigen mit Gutscheinen unterstützt zu haben.

Das finde ich sehr schade und zeigt umgekehrt Dir gegenüber wenig Wertschätzung. Klar, kann mir auch passieren, keine Frage. Ich schätze die, wo ich es gekauft habe, aber nicht so ein. Das/etwas Risiko muss ich dann halt leider eingehen bei Gutscheinen. 

[Wanninger]

vor 36 Minuten schrieb PLE-Agency:

Ich schätze die, wo ich es gekauft habe, aber nicht so ein.

Ist meiner Cousine bei ihrem langjährigen Friseur passiert. Nachdem ihr aber in verschiedenen Städten wohnt, besteht bei dir noch Hoffnung...

[Asfaloth]

vor 11 Stunden schrieb Wulf:

Meines Wissens nach gibt es diese Datenbank nicht. Es sind nur die jeweiligen Landesbehörden, die darüber verfügen und Meldungen an die Bundesstatistik erfolgen in anonymisierter Form.... 

Ändert doch nichts am Grundprinzip. Dann erfolgt der Abgleich halt auf Landesebene. Nicht jede Dame reist wild durch die Gegend, sondert bleibt in der Nähe der Homebase. Ausserdem können auch unterschiedliche Datenbanken länderübergreifend abgefragt werden, sofern der politische Wille dazu entsteht. Technisch ist das aufwendig, aber nicht unmöglich.

Wohlgemerkt, ich behaupte nicht, dass das derzeit gemacht wird. Ich weise nur daraufhin, dass eine digitale Registrierung diese Querverweise erst ermöglicht hat. Und nachdem man ja live erlebt, dass unter der Flagge der Volksgesundheit Datenschutz und diverse Grundrechte so einfach ignoriert werden können, würde ich als Betroffener nicht mehr ganz so vertrauensselig sein.

Wenn das jemand nun erneut als Schwarzmalerei empfindet, dann kann der Hinweis aber auch ganz einfach ignoriert werden.

Bearbeitet 11. Mai 2020 von Asfaloth

[Wanninger]

vor 13 Stunden schrieb Wulf:

Meines Wissens nach gibt es diese Datenbank nicht. Es sind nur die jeweiligen Landesbehörden, die darüber verfügen und Meldungen an die Bundesstatistik erfolgen in anonymisierter Form.... 

Fakt ist, dass die Daten erfasst und damit vorhanden sind.

Damit besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen einer Corona-Notverordnung oder sonst was damit etwas ganz "innovatives" anzustellen. Natürlich nur zum Schutz der erfassten Personen und der Gesellschaft allgemein.

Existierende Daten zusammenzuführen und weiter zu verarbeiten, ist kein Neuland, selbst wenn die Daten dafür ursprünglich nicht vorgesehen waren (Stichwort: Big Data).  Man kann allerdings darauf hoffen, dass man in einem Land, in dem man es nicht einmal schafft, eine simple Corona-App einsatzfähig zu bekommen, dazu einfach nicht in der Lage ist. Aber auch blinde Hühner finden Körner...

[Act One Escort Service]

vor 23 Stunden schrieb Gast Tim:

Es schön zu hören wie du denkst und handelst. Leider gibt es zu viele Agenturen, die nicht so sind! Die interessieren sich nicht für ihre Mädels,  nicht für ihr wohlergehen, wie sie die Krise meistern. Das ist die Realität! 

Was du alles weißt . . .

Melde dich doch bitte an, so ein Insider Wissen ist doch nur von Vorteil.

[Wulf]

vor 2 Stunden schrieb Wanninger:

Fakt ist, dass die Daten erfasst und damit vorhanden sind.

Damit besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen einer Corona-Notverordnung oder sonst was damit etwas ganz "innovatives" anzustellen. Natürlich nur zum Schutz der erfassten Personen und der Gesellschaft allgemein.

Existierende Daten zusammenzuführen und weiter zu verarbeiten, ist kein Neuland, selbst wenn die Daten dafür ursprünglich nicht vorgesehen waren (Stichwort: Big Data).  Man kann allerdings darauf hoffen, dass man in einem Land, in dem man es nicht einmal schafft, eine simple Corona-App einsatzfähig zu bekommen, dazu einfach nicht in der Lage ist. Aber auch blinde Hühner finden Körner...

Du und Asfaloth seid schon die richtigen Verschwörungstheoretiker.... Zunächst einmal gibt es keine Notverordnung, das war Weimar...dann sollte man einmal § 34 ProstSchG gelesen haben... und schliesslich wird so wie das Prostituiertenschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz nicht zu einem Kontroll- oder Überwachungsgesetz, wenn die Bundes-/Landesregierungen Verordnungen, Erlasse oder Allgemeinverfügungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen, das ist doch Hanebüchen.... Wir  sind doch keine Diktatur sondern ein föderaler Rechtsstaat! Ihr lebt nicht in Nord Korea oder in Ungarn oder....oder...oder....

[Asfaloth]

Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, ich weise das energisch von mir !

Dein blinder Glaube, dass Politiker schon alles richtig machen und man sich als möglicherweise Betroffener sorglos in die Hände der Behörden begeben kann, hat manchmal etwas Rührendes, aber irgendwo auch etwas Erschreckendes.

Ein Hr. Mollath hatte dieses Vertrauen seinerzeit vielleicht auch mal...

Auch in einem föderalen Rechtsstaat sollte man sich etwas Sensibilität bewahren, um zur Not auch mal die Möglichkeiten des Rechtsstaates auszunutzen..  Wenn alle politischen Entscheidungsträger sich jederzeit einwandfrei verhalten, gäbe es wohl auch keine Datenschutzbeauftragten oder Rechnungshöfe.

 

Bearbeitet 11. Mai 2020 von Asfaloth

[xx2009]

vor einer Stunde schrieb Wulf:

Du und Asfaloth seid schon die richtigen Verschwörungstheoretiker.... Zunächst einmal gibt es keine Notverordnung, das war Weimar...dann sollte man einmal § 34 ProstSchG gelesen haben... und schliesslich wird so wie das Prostituiertenschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz nicht zu einem Kontroll- oder Überwachungsgesetz, wenn die Bundes-/Landesregierungen Verordnungen, Erlasse oder Allgemeinverfügungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen, das ist doch Hanebüchen.... Wir  sind doch keine Diktatur sondern ein föderaler Rechtsstaat! Ihr lebt nicht in Nord Korea oder in Ungarn oder....oder...oder....

Les mal den Artikel von Stefan Aust in der Welt am Sonntag bzgl. der Bedenken zum IfSG. 

[Wulf]

Die Bedenken kenne ich....und das ist doch ein hervorragendes Beispiel dafür, dass unsere Demokratie funktioniert!

Da sind als Kontrollorgane die Medien, das Parlament, die Opposition, Interessenverbände, Gerichte uswusf....... oder anders ausgedrückt: Kontrolle ohne Ende.....

vor 47 Minuten schrieb Asfaloth:

Dein blinder Glaube, dass Politiker schon alles richtig machen und man sich als möglicherweise Betroffener sorglos in die Hände der Behörden begeben kann, hat manchmal etwas Rührendes, aber irgendwo auch etwas Erschreckendes.

Weder bin ich blind noch sorglos.... Ich glaube sogar, dass ich besser informiert bin als du... deine letzten Hinweise bezüglich zentraler Datenbank (ist ja nicht das erste Mal, dass du auf dem Holzweg bist) zeigt das sehr deutlich. Ich informiere mich, bevor ich etwas von mir gebe und argumentiere nicht wild in der Weltgeschichte rum....

[Jakob]

Dass beispielsweise alle Berliner Corona-Verordnungen (mindestens 10 Stück) bislang unter Verletzung der Beliner Verfassung erlassen wurden (die Verordnungen wurden bislang dem Abgeordnetenhaus gar nicht vorgelegt, erst recht nicht "unverzüglich") belegt eher, dass die Kontrollorgane nicht funktionieren. Auch weil dieser Verfassungsbruch keinerlei Konsequenzen haben wird (bin ich mir sicher, lasse mich aber gerne eine Besseren belehren).

Artikel 64

(1) Durch Gesetz kann der Senat oder ein Mitglied des Senats ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.

(2) Zur Festsetzung von Bebauungsplänen und Landschaftsplänen können die Bezirke durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Ermächtigung kann sich auch auf andere baurechtliche Akte, die nach Bundesrecht durch Satzung zu regeln sind, sowie auf naturschutzrechtliche Veränderungsverbote erstrecken. Dies gilt nicht für Gebiete mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(3) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen. Verwaltungsvorschriften sind dem Abgeordnetenhaus auf Verlangen vorzulegen.

 

Und über das neue Infektionsschutzgesetz hat man in der Mainstream Presse rein gar nichts gelesen, gehört oder gesehen, schon gar nicht über die heftigen Kritiken daran seitens einer ganzen Reihe von Datenschutzbeauftragter. Danach mußte man schon suchen. Vermutlich besteht Einigkeit, dass Datenschützer ohnehin allesamt Aluhutträger und unbeachtlich sind.

Demokratische Kontrolle findet m.E. faktisch nicht mehr statt. Und wie leicht, schnell und unter welchem allgemeinen Jubel/Zustimmung, auch großer Teile der Presse, diese Aushöhlung demokratischer Prinzipien abläuft, erschüttert mich schon ziemlich.

Heutzutage ist ja schon der Hinweis auf eklatante Verletzungen der Verfassung eher ein Beleg dafür, dass man Verschwörungstheoretiker, Verharmloser, Impfgegner, Demokratiefeind, oder veganer Koch ist ...

 

P.S.: Immerhin kann ich beweisen, dass ich kein veganer Koch bin, heute gabs eine Pizzaecke "Mista", nicht selbstgemacht und mit Salami. Isch schwör! Zeugen gibts auch!

An den anderen Aspekten arbeite ich noch, solange mir die Zeit für die Führung des Gegenbeweises gelassen wird ...

Bearbeitet 11. Mai 2020 von Jakob

[Asfaloth]

vor 2 Stunden schrieb Wulf:

Die Bedenken kenne ich....und das ist doch ein hervorragendes Beispiel dafür, dass unsere Demokratie funktioniert!

Da sind als Kontrollorgane die Medien, das Parlament, die Opposition, Interessenverbände, Gerichte uswusf....... oder anders ausgedrückt: Kontrolle ohne Ende.....

Weder bin ich blind noch sorglos.... Ich glaube sogar, dass ich besser informiert bin als du... deine letzten Hinweise bezüglich zentraler Datenbank (ist ja nicht das erste Mal, dass du auf dem Holzweg bist) zeigt das sehr deutlich. Ich informiere mich, bevor ich etwas von mir gebe und argumentiere nicht wild in der Weltgeschichte rum....

Wullfsche Nebelkerzen und Ausweichmanöver, as usual. Wo habe ich von zentraler datenbank geschrieben ?  Schon bemerkt, dass Du hier falsch zitierst ?

Ausserdem ist das gar nicht der Punkt.

Der Punkt ist die erleichterte technische Möglichkeit, unterschiedliche Datenbankeinträge zu einer Person zusammenzuführen und daraus Erkenntnise zu gewinnen. Ob bundes-oder länderweit, ist irrelevant.  ich glaube, Dass Du Dich da entweder nicht auskennst oder aus welchen Gründen auch immer verharmlost.

[Spring]

Am 9.5.2020 um 15:09 schrieb Preiselbär:

Das ist für mich die entscheidende Frage auch im Vergleich mit den Hygienemaßnahmen im Sportbereich, wo die Rückverfolgung und die Diskretion eher kein Problem ist

Da diskutiert die Politik über Rückverfolgbarbeit in Bereichen wo es um wenige Menschen geht und erlaubt sog. Hygiene Demos in Berlin, Nürnberg und Stuttgart. Das könnten die neuen Hotspots werden, die Ischgl in den Schatten stellen.
Hier in Stuttgart waren 10.000 Teilnehmer genehmigt. Die wenigsten hielten sich an die Regeln.
 

[Wulf]

vor 10 Minuten schrieb Asfaloth:

Wo habe ich von zentraler datenbank geschrieben ?  Schon bemerkt, dass Du hier falsch zitierst ?

Ich habe dich nicht zitiert, jedenfalls sehe ich keine "....."....sondern deinen Gedanken wiedergegeben...und der ist genau richtig:

vor 23 Stunden schrieb Asfaloth:

Es gibt eine Datenbank, in der alle gemeldeten Sexworker erfasst sind.

"Eine in der alle" ist nun mal zentral, da kannst du dich wenden wie du willst....auch im Nebel erkennt man deine Absicht 

Wäre dir nicht passiert, wenn du dich informiert und wenigstens einmal das ProstSchG gelesen hättest.....aber nein....du beklagst dich laufend über das Gesetz, hast aber eben keine Ahnung was drin steht....

vor 58 Minuten schrieb Jakob:

Dass beispielsweise alle Berliner Corona-Verordnungen (mindestens 10 Stück) bislang unter Verletzung der Beliner Verfassung erlassen wurden (die Verordnungen wurden bislang dem Abgeordnetenhaus gar nicht vorgelegt, erst recht nicht "unverzüglich") belegt eher, dass die Kontrollorgane nicht funktionieren.

Naja....also wenn die Info schon bis ins MC Forum vorgedrungen ist, kanns nicht so weit her sein, dass die Kontrolle nicht funktioniert....  

[Jakob]

Die parlamentarische Kontrolle würde funktioniert haben, wenn das Abgeordnetenhaus mindestens mit Mehrheit den Senat gerügt und zur Rückkehr zu verfassungsgemäßem Handeln aufgefordert hätte. Bislang ist mir darüber nichts bekannt. Dir?

Dass das hiesige Forum Kontrollfunktionen bezüglich der Legislative ausübt, ist mir auch neu.

[Wulf]

vor 37 Minuten schrieb Jakob:

Die parlamentarische Kontrolle würde funktioniert haben, wenn das Abgeordnetenhaus mindestens mit Mehrheit den Senat gerügt und zur Rückkehr zu verfassungsgemäßem Handeln aufgefordert hätte. Bislang ist mir darüber nichts bekannt. Dir?

Dass das hiesige Forum Kontrollfunktionen bezüglich der Legislative ausübt, ist mir auch neu.

In der demokratischen Normalität werden Gesetze im Parlament verabschiedet, in einer Ausnahmesituation ( epidemische Lage von nationaler Tragweite) kann die Bundes-/Landesregierung ohne das Parlament Verordnungen erlassen und zwar rechtskonform. Bei den von dir angegebenen "mindestens 10 Stück" (Verordnungen) ist also die Frage zu stellen, ob sie verhältnismässig/angemessen waren, sofern Grundrechte eingeschränkt wurden. Ich denke, dass man im Hinblick darauf die Verordnungen prüfen muss, wobei die Entwicklung ja eine dynamische ist und die Angemessenheit also auch dynamisch festzustellen ist. Da diese Situation erstmalig in der Geschichte seit 1945 aufgetreten ist, gibt es auch keine vergleichbaren Erfahrungen damit. Und vor diesem Hintergrund sind die Bewertungen vorzunehmen und ggfs. notwendige Änderungen in unserer Verfassung und IfSG vorzunehmen.  Dass die Demokratie bröckelt sehe ich deshalb nicht, sondern wird sie dafür sorgen, dass allfällige Änderungen vorgenommen werden.

[Asfaloth]

Fürwahr ein Untertan, den sich jedes Oberhaupt nur wünscht.

Egal, es muß sich dazu jeder selbst ein Bild machen und danach verfahren. Mehr ist hier nicht möglich.

[Jakob]

@Wulf

Ein erstaunliches Demokratieverständnis. Einer verfassungsmäßige Informationspflicht gegenüber einem Parlament ist in absolut jeder Krisensituation aus technischer Sicht unschwer zu genügen, auch "unverzüglich". Wer dem nicht nachkommt handelt schlichtweg verfassungswidrig und geradezu ignorant und arrogant gegenüber einer demokratischen Kontrollinstanz. Egal welche Umstände gerade herrschen.

Die Frage einer inhaltlichen Überprüfung ist eine ganz Andere.

Ich sehe auch keinerlei Grund, warum man die Berliner Landesverfassung dahingehend ändern müßte, dass das Abgeordnetenhaus über Verordnungen nicht mehr unverzüglich informiert wird. "Sachzwänge" bestehen nicht, denn es handelt sich ja "nur" um eine Informationspflicht (wenn auch im Verfassungsrang), so dass eilige Verordnungen dessen ungeachtet erlassen werden können. Einmal mag man es "vergessen" haben. Zehnmal ist kein "Versehen" mehr. Und eine verfassungsmäßige Regelung sehe jedenfalls ich nicht als überformalistische Ameisentätowiererei an, die nach Belieben mißachtet werden kann.

Ich verstehe Dich also dahingehend, dass in der Beliner Verfassung die Informationspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus eine KW Bestimmung ist (KW = kann weg).

vor 43 Minuten schrieb Asfaloth:

Fürwahr ein Untertan, den sich jedes Oberhaupt nur wünscht.

Da ist er nicht allein, auch hier nicht. In besonderen Situationen verwandelt sich so mancher "Freigeist" oder "Nonkonformist" (Selbstwahrnehmung) ratzfatz in einen willfährigen Mitläufer, mindestens.

 

 

 

Was das neue Infektionsschutzgesetz angeht, da haben nicht nur Datenschutzbeauftragte heftige Kopfschmerzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-spahns-corona-gesetz-stoesst-auf-verfassungsrechtliche-bedenken/25673042.html?ticket=ST-903577-6EYUi3wig6A3ALig5V6T-ap3

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in verschiedenen Belangen für verfassungswidrig. Klar, die haben ja schon gar keine Ahnung, wie man ja in der Maut Sache feststellen konnte ..... . Und Spahn ist ja schon einschlägig bekannt dafür, dass er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur ignoriert, sondern aktiv konterkariert (trotz seines Amtseides).

Bearbeitet 11. Mai 2020 von Jakob

[Flori0202]

Hallo alle zusammen,

in der Schweiz scheint es langsam wieder Lockerungen zu geben. Siehe hierzu:

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html

es wird berichtet, das die Erotikbranche bis zum 07.06. geschlossen bleiben. Vorher stand immer es ist "Verboten". daher gehe ich davon aus, das ab Mitte Juni in diesem Bereich sich was tut, was auch für die anderen Länder so langsam übergreifen sollte...

Schaun wer mal

[Wanninger]

@Flori0202

Erotikbetriebe, Escort-Service, Prostitution  steht nur unter "Geschlossen/verboten bis 07.06.2020".

Bei den voraussichtlichen Öffnungen ab 8. Juni sind sie aber nicht aufgeführt.

Von daher würde ich es so lesen, dass bis einschließlich 7. Juni da garantiert nichts läuft und hinterher wird man dann weitersehen.

 

Weiter unten findet man dann

Zitat

Wie entscheidet der Bundesrat, welche Massnahmen zuerst gelockert werden?

Drei Hauptfaktoren sind massgebend:

• Wie hoch ist das Risiko, dass es zu mehr Infektionen kommt? Wie viele Personen sind möglicherweise einem höheren Risiko für eine Infektion ausgesetzt?
• Wie hoch ist das Risiko, dass es zu schweren Erkrankungen und Todesfällen kommt?
• Wie hoch ist die Chance, dass es zu keinen Infektionen und schweren Erkrankungen kommt, indem beispielsweise Schutzmassnahmen eingeführt und eingehalten werden?

Weitere Faktoren sind:

• Die Akzeptanz der Bundesratsentscheide in der Bevölkerung und der wirtschaftliche Nutzen
• Die Planbarkeit der Massnahmen: Welche Massnahmen brauchen wie viel Vorlaufzeit, beispielsweise für Produktebestellung oder die Einführung von Schutzkonzepten.

So betrachtet müsste man eigentlich Escortservices auf der Stelle zulassen und ÖPNV für längere Zeit verbieten.

Bearbeitet 12. Mai 2020 von Wanninger

[Wulf]

Ich hatte allgemein ausgeführt, dass meiner Meinung nach die Kontrollfunktion in unserer Demokratie gegeben ist. Jakob erwidert:

vor 20 Stunden schrieb Jakob:

Demokratische Kontrolle findet m.E. faktisch nicht mehr statt. Und wie leicht, schnell und unter welchem allgemeinen Jubel/Zustimmung, auch großer Teile der Presse, diese Aushöhlung demokratischer Prinzipien abläuft, erschüttert mich schon ziemlich.

Du begründest diesen allgemeinen massiven Vorwurf mit einem Beispiel eines Formfehlers im Rahmen der Informationspflicht der Regierung an ein Parlament und zwar in Berlin.

Also mich bringt dieses Beispiel eines Formfehlers nicht so aus der Fassung was unsere Demokratie angeht. Jede Verordnung wird lang und breit nach Verabschiedung in Dutzenden Pressekonferenzen und Verlautbarungen des Bundes, der verschiedenen Länder und der Ämter veröffentlicht und auch in den Medien umfangreich diskutiert – also ich fühle mich bestens informiert.

Aber wer inhaltlich nichts findet, der sucht (verzweifelt) bei der Form um seine abfällige Meinung zu begründen …..

vor 18 Stunden schrieb Asfaloth:

Fürwahr ein Untertan, den sich jedes Oberhaupt nur wünscht.

 

vor 17 Stunden schrieb Jakob:

Da ist er nicht allein, auch hier nicht. In besonderen Situationen verwandelt sich so mancher "Freigeist" oder "Nonkonformist" (Selbstwahrnehmung) ratzfatz in einen willfährigen Mitläufer, mindestens.

Wer also nicht deine Meinung teilt, „auch hier“, der ist ein „willfähriger Mitläufer, mindestens“. Das ist für mich, so wie du oben schreibst, „arrogant und ignorant“ und ich füge noch hinzu respektlos….das ist unterste Schublade, werter Jakob…

[Jakob]

Die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Regelung  - im Verfassungsrang, wohlgemerkt - durch die Exekutive, wissentlich, willentlich und fortgesetzt, als "Formfehler" zu betrachten ist allerdings mehr als "originell". Genau eine solche demokratiefeindliche Bewertung kennzeichnet das Mitläufertum, das mir persönlich mehr Angst macht als (beispielsweise) ein Virus. 

Wenn es "Gründe" gibt, dann sind also verfassungsrechtlich verbriefte Rechte des höchsten Kontrollorgans und der Volksvertretung unerheblich bzw. werden nur von Ameisentätowierern, welche den Ernst der "Gründe" nicht erkennen, vorgebracht?

Es ist ja auch nicht so, dass eine nie dagewesene "Bedrohung" existiert, welche die Verfassungsväter und -mütter nicht mal in wildester Fantasie  antizipieren konnten. Beispielsweise die spanische Grippe wird auch den verfassungsgebenden Organen bekannt gewesen sein.  Ich fange an mich zu fragen, welcher Natur wohl andere "Gründe" sein könnten, um solch eine Mißachtung von Verfassungsregelungen zu "rechtfertigen". Nein, da mag ich lieber nicht weiter nachdenken.

P.S.: Wenn  Du Dich den von mir herabgewürdigten Mitläufern zugehörig fühlst, dann sind Deine ad personam Bemerkungen natürlich völlig verständlich.

Bearbeitet 12. Mai 2020 von Jakob

[Edmond Dantes]

Es wird im öffentlich/rechtlichen so getan, als gäbe es einen Konsens über Corona und dessen Auswirkung. Das ist mitnichten so. Ich arbeite in diesem Bereich, bin wissenschaftlich tätig und habe auch mit an COVID-Erkrankten zu tun. Das alles, was man uns und den damit verbundenen Schaden antut, ist nicht mehr vor dieser Pandemie zu rechtfertigen. Glückerlichweise melden sich immer mehr Mediziner und Wissenschaftler (nachdem man einige mundtot gemacht hat), jetzt endlich zu Wort und trauen sich aus der Deckung. Ich hoffe sehr, dass dieser - zusammen mit dem öffentlichen - Druck dafür sorgt, dass in Sachen Maskerade und haltloser Maßnahmen ein Umdenken stattfinden wird. Ich bin übrigens kein Aluhut tragender Verschwörungstheoretiker ;-)... und "Ja" in anderen Ländern wurde noch viel härter sanktioniert. ich blicke aber nach deutschland. Das ist der Maßstab!

Bearbeitet 12. Mai 2020 von Edmond Dantes

[mt_1000]

vor 29 Minuten schrieb Edmond Dantes:

Es wird im öffentlich/rechtlichen so getan, als gäbe es einen Konsens über Corona und dessen Auswirkung. Das ist mitnichten so. Ich arbeite in diesem Bereich, bin wissenschaftlich tätig und habe auch mit an COVID-Erkrankten zu tun. Das alles, was man uns und den damit verbundenen Schaden antut, ist nicht mehr vor dieser Pandemie zu rechtfertigen. Glückerlichweise melden sich immer mehr Mediziner und Wissenschaftler (nachdem man einige mundtot gemacht hat), jetzt endlich zu Wort und trauen sich aus der Deckung. Ich hoffe sehr, dass dieser - zusammen mit dem öffentlichen - Druck dafür sorgt, dass in Sachen Maskerade und haltloser Maßnahmen ein Umdenken stattfinden wird. Ich bin übrigens kein Aluhut tragender Verschwörungstheoretiker ;-)... und "Ja" in anderen Ländern wurde noch viel härter sanktioniert. ich blicke aber nach deutschland. Das ist der Maßstab!

Leider kein Ton... 

 

Ich glaube das man noch viel über dieses Virus lernen muss, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

[Wulf]

Ich habe dein Vorbringen wegen Berliner Verfassung Art 64 Abs. 3 einmal geprüft und bin fündig geworden... Demnach fehlt für dein Vorbringen:

Am 11.5.2020 um 15:44 schrieb Jakob:

Dass beispielsweise alle Berliner Corona-Verordnungen (mindestens 10 Stück) bislang unter Verletzung der Beliner Verfassung erlassen wurden (die Verordnungen wurden bislang dem Abgeordnetenhaus gar nicht vorgelegt, erst recht nicht "unverzüglich") belegt eher, dass die Kontrollorgane nicht funktionieren. Auch weil dieser Verfassungsbruch keinerlei Konsequenzen haben wird (bin ich mir sicher, lasse mich aber gerne eine Besseren belehren).

 in Bezug auf das fett markierte jegliche Grundlage (das "unverzüglich" habe ich nicht geprüft, Drucksache ist vom 4.5.2020, da fehlt mir der Zugang). Damit bricht deine Argumentation weitgehend zusammen wie ein Kartenhaus....

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/vorgang/iso18-0310-v.pdf

Ein paar Auszüge:

"Der Senat von Berlin

GPG – Krisenstab –

Tel.: 9028 (928) 1825

An das

Abgeordnetenhaus von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

V o r l a g e

– zur Kenntnisnahme –

gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin über

die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung.

Wir bitten, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu

nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat:……

:

Berlin, den 21. März 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller                                                                               Dilek Kalayci

Regierender Bürgermeister                                                     Senatorin für Gesundheit,Pflege und                                                                                                              Gleichstellung

 

Bearbeitet 12. Mai 2020 von Wulf