Werden Kunden doch bald bei Zwangsprostitution als Straftäter behandelt?

[Sina]

Gerade habe ich in einem anderen Forum lesen müssen, dass unsere "geschätzte" Regierung an einem neuen Gesetz bastelt. So sollen sich bald Kunden strafbar machen, die eine Dame buchen/besuchen/aufsuchen die unter Zwangsprostitution steht. Zwischen 2 und 5 Jahren Haft, sollen so einem Gast drohen!!!!

 

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Freiern-von-Zwangsprostituierten-droht-Strafe-_arid,1554629_regid,2_puid,2_pageid,4290.html

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/zwangsprostitution-regierung-will-freier-bestrafen_aid_389073.html

 

Was haltet ihr von diesem Gesetzentwurf und was ist eure Meinung zu diesem Thema.

 

 

Ich selbst sehe das mit gemischten Gefühlen. Einerseits gut das endlich etwas gegen ZP getan wird, doch wie man am Freistaat Bayern sieht wird so ein Gesetz sicher wieder genutzt um uns das Leben noch schwerer zu machen.

 

 

Sina

Bearbeitet 20. April 2009 von Sina
ergänzung

[Sander]

Ich finde die Panikmache schon etwas übertrieben - ich sehe es mal positiv, daß gegen diese Art von Menschenhandel vorgegangen wird.

 

Und wenn "Mann" ganz ehrlich ist hat sich der Eine oder Andere schon mal beim betreten von gewissen Räumlichkeiten oder Stadtbezirken die Frage gestellt ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

 

Im Escortbereich bleibt die Konsequenz für die Gäste der Damen allerdings abzuwarten, es gibt zwar den Spruch "Unwissenheit" schützt vor Strafe nicht - allerdings bleibt es erstmal auf der Seite der Exekutive, dem jeweiligen Gast zu beweisen, daß dieser vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt hat - und ich glaube das wird eher schwer bzw. unwahrscheinlich. Außerdem muss der Aufwand für die ggf. Klärung des "Sachverhaltes" für jeden "Geschäftspartner" verhältnismäßig sein - und das scheint mir hier auch nicht der Fall.......ausser wir heuern in Zukunft jedesmal nen Privatdedektiv an, der die Damen "durchleuchtet".

 

Naja warten wir´s ab - ich habe jedenfalls keine Bedenken.

[Sina]

danke schon mal für dein Posting Sander. Panik und entsetzen möchte ich bestimmt nicht schüren

Es interessiert mich nur, was Ihr Kunden zu dem womöglich in Kraft setzenden Gesetz haltet.

 

Wie ich schon schrieb, ich habe da zweigeteilte Gefühle. Das Magengrummeln herrscht aber vor.

Wenn unsere Politiker nach all den Gesetzen, die zum Teil missbraucht werden, immer noch glauben, dass man so der Zwangsprostitution die Stirn bieten kann, dann haben sie aus ihren Fehlern wohl immer noch nicht gelernt.

 

Irgendwie kommt mir der Spruch in den Sinn: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr

 

Sina

Bearbeitet 20. April 2009 von Sina

[Sander]

Da gebe ich Dir vollkommen Recht - so wird das Thema sicher nicht abgestellt werden.

 

Dafür gibt es viel zu viele Lücken in anderen Thematiken, die die Hintermänner meist ungestraft davonkommen lassen.

 

Die Menschenhändler arbeiten ja nicht nur national - und (der Vergleich ist zwar blöd) schon mal mit nem tschechischen Kennzeichen in Deutschland "geblitzt" worden.....genau - da passiert gar nichts. Und dieses Vergehen ist sicher deutlich einfacher nachzuverfolgen und zu beweisen als das Thema Zwangsprostitution.

 

Schade - aber irgendwie wahr!

[Bloßeinbesucher]

Man müßte den Gesetzentwurf etwas genauer kennen, um einschätzen zu können, ob er (schlimmstenfalls) der Einführung des schwedischen Modells auf kaltem Wege dient oder (bestenfalls) nutzlos ist. Eines kann man freilich auch so mit einiger Gewißheit sagen: daß es zuallerletzt die Sorge um das Wohl von Zwangsprostituierten ist, von der die Politiker umgetrieben werden.

[Sina]

[ ...] Eines kann man freilich auch so mit einiger Gewißheit sagen: daß es zuallerletzt die Sorge um das Wohl von Zwangsprostituierten ist, von der die Politiker umgetrieben werden.

 

BEB ich glaube damit hast du leider zu 100% Recht

[GPMPete]

Die Frage ist wirklich die Durchsetzbarkeit. So wie die Minderjährigkeit nicht immer erkennbar ist, ist das Erkennen von Zwangsprostitution schwierig nachzuweisen. Wenn es einem Kunden schon auffällt, sollte eigentlich auch die Polizei schon Bescheid wissen. Hilfreich wären Hinweise was die Auffälligkeiten bei Zwangsprostitution sind und eine Möglíchkeit zu haben diese Hinweise einfach an die Polizei zu geben.

[Bloßeinbesucher]

Sander hat bereits den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Wie soll, von krassen Fällen abgesehen, der Nachweis geführt werden, daß der Gast wissen oder zumindest ahnen mußte, eine Zwangsprostituierte vor sich zu haben? Das Problem läßt sich nur über die Definition von Zwangsprostitution lösen -- am einfachsten, indem man jede Form von Prostitution für Zwangsprostitution erklärt. Das wäre der zweite Schritt, nachdem der erste, jetzt geplante Schritt sich als wirkungslos erwiesen hat (was ja vorauszusehen ist). Und damit hätten wir auch in Deutschland schwedische Verhältnisse.

[Jupiter]

Dieser Gesetzesentwurf geistert schon längere Zeit. Für mich ist schon immer klar gewesen, bei einer Frau, welche mir entsprechende zwiespältige Gefühle bringt, ist es sofort aus. Daher fühle ich mich nicht betroffen.

 

Leider ist auch hier wieder sehr viel Populismus am Werke; wir sehen es ja gerade beim Thema Internetsperre / Kinderprostution.

 

Aber leider benötigt unsere Executive um die entsprechenden Netzwerke mit den beteiligten Betreibern / Organsitation aufzudecken Personal und da ist ein populistischer Gesetzesentwurf billiger.

 

Gruß Jupiter

[Philebos]

Ich verstehe die Diskussion hier nicht so ganz. Ich bin grundsätzlich ein entschiedener Befürworter einer gesetzlichen Regelung, welche die Ausnutzung von Zwangsprostitutierten durch Kunden unter Strafe stellt. Ich bin nämlich der festen Überzeugung, dass Wegsehen und Nichtwissenwollen unter Freiern weit verbreitet sind. Es ist ja auch so einfach, sich damit herauszureden, man habe nichts davon geahnt, dass die armen Frauen unter Zwang in diesem doch so seriös wirkenden Bordell gearbeitet hätten. Natürlich wird es schwer sein, im Einzelfall einem Kunden nachzuweisen, dass er etwas gewußt hat oder es hätte wissen müssen. Aber die Schwierigkeit des Nachweises gilt auch für andere Bereiche des Strafrechts und ist kein Grund, den Tatbestand nicht erst einmal unter Strafe zu stellen. Ich erhoffe mir davon zumindest eine gewissen Sensibilisierung seitens der Freier. Und neben den Wegguckern gibt es sicherlich auch Männer, die die Zwangslage der Frauen tatsächlich ausnutzen, die es vielleicht geil finden, dass da eine Frau gezwungen wird, ihnen zu Willen zu sein, oder die auf diese Weise Dinge durchsetzen können, die eine freiwillig arbeitende Frau niemals mit sich machen lassen würde. Vielleicht gelingt es ja doch, den einen oder anderen dieser Typen zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Etwas seltsam finde ich auch das Argument, es sei Aufgabe des Staates/der Polizei, sich darum zu kümmern. Das ist ein beliebtes Mittel, um Verantwortung von sich zu weisen. Wir alle wissen, dass es Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt und dass die Wahrscheinlichkeit nicht gerade klein ist, in einem Bordell auf solche Zwangsprostituierten zu stoßen. Daher sollte es für uns selbstverständlich sein, die Augen offen zu halten, wenn wir in solchen Etablissements verkehren.

[JANA]

Ich verstehe die Diskussion hier nicht so ganz. Ich bin grundsätzlich ein entschiedener Befürworter einer gesetzlichen Regelung, welche die Ausnutzung von Zwangsprostitutierten durch Kunden unter Strafe stellt. Ich bin nämlich der festen Überzeugung, dass Wegsehen und Nichtwissenwollen unter Freiern weit verbreitet sind. Es ist ja auch so einfach, sich damit herauszureden, man habe nichts davon geahnt, dass die armen Frauen unter Zwang in diesem doch so seriös wirkenden Bordell gearbeitet hätten. Natürlich wird es schwer sein, im Einzelfall einem Kunden nachzuweisen, dass er etwas gewußt hat oder es hätte wissen müssen. Aber die Schwierigkeit des Nachweises gilt auch für andere Bereiche des Strafrechts und ist kein Grund, den Tatbestand nicht erst einmal unter Strafe zu stellen. Ich erhoffe mir davon zumindest eine gewissen Sensibilisierung seitens der Freier. Und neben den Wegguckern gibt es sicherlich auch Männer, die die Zwangslage der Frauen tatsächlich ausnutzen, die es vielleicht geil finden, dass da eine Frau gezwungen wird, ihnen zu Willen zu sein, oder die auf diese Weise Dinge durchsetzen können, die eine freiwillig arbeitende Frau niemals mit sich machen lassen würde. Vielleicht gelingt es ja doch, den einen oder anderen dieser Typen zur Rechenschaft zu ziehen.

 

für Dein Posting!

[est]

entscheidend ist, ob dem kunden eine verpflichtung auferlegt wird, sich entsprechend zu informieren.

oder muss von ihm erwartet werden, sich schon bei verdacht zurückzuziehen?

und was wären hinreichende verdachtsmomente?

die tatsache, dass die dame eine ausländerin ist?

 

[Tyler Durden]

entscheidend ist, ob dem kunden eine verpflichtung auferlegt wird, sich entsprechend zu informieren.

oder muss von ihm erwartet werden, sich schon bei verdacht zurückzuziehen?

und was wären hinreichende verdachtsmomente?

die tatsache, dass die dame eine ausländerin ist?

 

 

Marktunübliche, extrem niedrige Preise?

[MC]

Es wird nicht einfach sein Zwangsprostitution zu erkennen, die Damen werden einem ja nicht in Ketten vorgeführt oder heulen während des Vollzuges.

Sicherlich gibt es hier Kenner welche Hinweise darauf geben können wie man dies erkennen kann?

Marktunübliche, extrem niedrige Preise?

So einfach wird das nicht sein ...

Bearbeitet 20. April 2009 von MC

[est]

Marktunübliche, extrem niedrige Preise?

 

......etwa "rabatte"???

[est]

Es wird nicht einfach sein Zwangsprostitution zu erkennen, die Damen werden einem ja nicht in Ketten vorgeführt oder heulen während des Vollzuges.

Sicherlich gibt es hier Kenner welche Hinweise darauf geben können wie man dies erkennen kann?

 

So einfach wird das nicht sein ...

 

genau da liegt das problem.

wenn der gesetzgeber die beweislast umkehrt und der kunde sicherstellen muss,

dass keine zwangsprostitution vorliegt, hat das schon eine, vielleicht erwünschte, abschreckende wirkung.

[JANA]

genau da liegt das problem.

wenn der gesetzgeber die beweislast umkehrt und der kunde sicherstellen muss,

dass keine zwangsprostitution vorliegt, hat das schon eine, vielleicht erwünschte, abschreckende wirkung.

 

Und genau diese abschreckende Wirkung ist doch sehr gut! Wie Philebos schon so treffend geschrieben hat, gibt es sicher genügend Kunden, die einfach wegsehen oder die es sogar "geil" finden, von einer Zwangsprostituierten bedient zu werden. Solange man keine Konsequenzen zu befürchten hat, wird man es auch weiter so tun bzw. nicht darüber nachdenken.

 

Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig Kunden für dieses Thema zu sensibilisieren. Es gibt doch genügend Kunden, die denken "ach, in Deutschland gibt es doch sowas wie Zwangsprostitution gar nicht". Weit gefehlt! Und vielleicht werden Kunden ja dann zum Nachdenken angeregt, wenn sie gesetzlich quasi dazu gezwungen werden.

[Bloßeinbesucher]

genau da liegt das problem.

wenn der gesetzgeber die beweislast umkehrt und der kunde sicherstellen muss,

dass keine zwangsprostitution vorliegt, hat das schon eine, vielleicht erwünschte, abschreckende wirkung.

 

Eine solche Regelung sollte spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Im übrigen gibt es heute schon genügend gesetzliche Handhaben gegen Zwangsprostitution. Soweit sie wegen mangelnder Anzeigenbereitschaft der "Gäste" nicht oder nicht hinreichend greifen, ist das Gesetz gerade kein geeignetes Instrument, das zu ändern. Sobald es gilt, geht eine Anzeige nämlich zwangsläufig mit einer Selbstanzeige einher. (Insofern ist auch der Vergleich mit anderen schwer nachweisbaren Straftatbeständen unsinnig. Ein Betrugsopfer z.B. läuft nicht Gefahr, als Mittäter belangt zu werden.)

 

Dies alles wissen auch die Leute, die sich den Gesetzesentwurf ausgedacht haben und die seine Verabschiedung betreiben. Also müssen sie andere Motive haben als den Schutz von Zwangsprostituierten. Die Vermutung von Jupiter, es handle sich wohl um Populismus, ist da noch sehr freundlich.

[Bloßeinbesucher]

...Ich erhoffe mir davon zumindest eine gewissen Sensibilisierung seitens der Freier...

 

...Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig Kunden für dieses Thema zu sensibilisieren...

 

Die Vorstellung, daß Gesetze ersonnen werden, um Sensibilität zu fördern, ist einigermaßen bizarr.

[Philebos]

genau da liegt das problem.

wenn der gesetzgeber die beweislast umkehrt und der kunde sicherstellen muss,

dass keine zwangsprostitution vorliegt, hat das schon eine, vielleicht erwünschte, abschreckende wirkung.

 

Die Beweislast liegt im Strafrecht meines Wissens immer beim Ankläger. Der Staatsanwalt wird also nachweisen müssen, dass der Kunde einer Prostituierten zumindest billigend in Kauf nahm, dass sie ihre Dienste unter Zwang angeboten hat. Dabei kann es reichen, dass der Kunde bei Abwägung aller ihm vorliegenden Informationen hätte Verdacht schöpfen müssen. Ein Beispiel: wenn die Dame blaue Flecken hat, die darauf hindeuten, dass sie geschlagen wurde.

 

Eine solche Regelung sollte spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Im übrigen gibt es heute schon genügend gesetzliche Handhaben gegen Zwangsprostitution. Soweit sie wegen mangelnder Anzeigenbereitschaft der "Gäste" nicht oder nicht hinreichend greifen, ist das Gesetz gerade kein geeignetes Instrument, das zu ändern. Sobald es gilt, geht eine Anzeige nämlich zwangsläufig mit einer Selbstanzeige einher. (Insofern ist auch der Vergleich mit anderen schwer nachweisbaren Straftatbeständen unsinnig. Ein Betrugsopfer z.B. läuft nicht Gefahr, als Mittäter belangt zu werden.)

 

Wenn ich als Kunde ein Bordell betrete und den Verdacht schöpfe, dass die Prostituierten dort unter Zwang stehen, mache ich mich nicht selbst strafbar, wenn ich dies anzeige. Es sei denn, ich habe die Dienste der Dame trotzdem in Anspruch genommen und mich überkommt erst hinterher die Reue.

 

Der Vergleich mit anderen schwer nachweisbaren Straftatbeständen diente als Argument gegen den Einwand, wenn ein Tatbestand schwer nachweisbar sei, mache es keinen Sinn, ihn unter Strafe zu stellen, weil man sowieso nur selten einen Täter überführen könne.

 

Die Vorstellung, daß Gesetze ersonnen werden, um Sensibilität zu fördern, ist einigermaßen bizarr.

 

Das Strafrecht hat die Aufgabe, vorbeugend und unterdrückend zu wirken. Dazu gehört auch die klare Benennung von Straftatbeständen.

 

Dies alles wissen auch die Leute, die sich den Gesetzesentwurf ausgedacht haben und die seine Verabschiedung betreiben. Also müssen sie andere Motive haben als den Schutz von Zwangsprostituierten. Die Vermutung von Jupiter, es handle sich wohl um Populismus, ist da noch sehr freundlich.

 

Bei aller berechtigten Kritik an Politikern: dass diesen bei jeder Gesetzesinitiative unterstellt wird, dass sie ausschließlich aus Populismus oder anderen zweifelhaften Motiven handeln, geht doch etwas zu weit.

Bearbeitet 20. April 2009 von MC

[est]

Das Strafrecht hat die Aufgabe, vorbeugend und unterdrückend zu wirken. Dazu gehört auch die klare Benennung von Straftatbeständen.

 

warum mache ich mich nicht gleichermaßen strafbar, wenn ich waren kaufe, die bekanntermaßen mit zwangs- oder kinderarbeit produziert wurden?

insofern erscheint der verdacht gerechtfertigt, dass es in erster linie um die unterdrückung der prostitution im allgemeinen geht.

[alfder]

dass kunden sensibilisiert werden sollen ist ok und hilft auch der sache weiter.

aber das mit der gesetzeskeule wie hier geplant ist sicher der falsche weg.

 

der nächste schritt ist dann dass prostitution generell zwangsprostitution ist

(hallo frau schwarzer u.co.) und wir schlittern in das unsägliche schwedische

und norwegische modell wo generell jeder freier bestraft wird.

 

das hat die folge, dass die gesamte prostitution in den unsichtbaren untergrund

mit der begleitenden kriminalität abdriftet.

[Philebos]

warum mache ich mich nicht gleichermaßen strafbar, wenn ich waren kaufe, die bekanntermaßen mit zwangs- oder kinderarbeit produziert wurden?

insofern erscheint der verdacht gerechtfertigt, dass es in erster linie um die unterdrückung der prostitution im allgemeinen geht.

 

Dass im Strafrecht eventuell ein Mangel an anderer Stelle besteht, ist kein Argument dagegen, diesen Mangel zu beheben. Ich mache mich z.B. ja auch strafbar, wenn ich wissentlich eine Ware kaufe, die aus Diebesgut stammt (nämlich der Hehlerei). Und da kann man durchaus auch verurteilt werden, wenn der Verkäufer dies einem nicht direkt gesagt hat, wenn man aber aus den Umständen darauf hätte schließen können.

 

Dass manche Kreise, die die Gesetzesinitiative gegen Zwangsprostitution unterstützen, Prostitution am liebsten generell verbieten würden, ist wahrscheinlich richtig. Aber das ist kein Sachargument dagegen. Im Gegenteil würde es meiner Meinung nach die gesellschaftliche Akzeptanz der Prostitution sogar erhöhen, wenn man gegen die verbrecherischen Teile davon vorgeht.

 

dass kunden sensibilisiert werden sollen ist ok und hilft auch der sache weiter.

aber das mit der gesetzeskeule wie hier geplant ist sicher der falsche weg.

 

Was wäre denn ein besserer Weg? Aufklärungskampagnen? Das glaube ich kaum, die wären ungefähr so erfolgreich wie die Appelle, auf der Autobahn freiwillig ein Tempolimit von 130 einzuhalten.

Bearbeitet 20. April 2009 von MC

[est]

ein normaler richter würde wohl davon ausgehen, dass ein freier bis zum beweis des gegenteils immer vermuten muss, dass eine prostituierte unter zwang handelt.

[alfder]

Was wäre denn ein besserer Weg? Aufklärungskampagnen? Das glaube ich kaum, die wären ungefähr so erfolgreich wie die Appelle, auf der Autobahn freiwillig ein Tempolimit von 130 einzuhalten.

 

man sollte die vernunft und den charakter der menschen nicht überschätzen,

aber vor allem nicht unterschätzen.

 

tempolimits mit vernünftiger erklärung werden recht gut eingehalten (kinder, schule,

baustelle mit bodenwelle, gefährliche kreuzung etc.) nur limits und verbote ohne sinn werden

generell übertreten.

 

idioten bestätigen die regel