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Artikel 5 + 20 GG außer Kraft gesetzt


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Jetzt wird es aber leider amtlich....aber ich hoffe immer noch auf unseren Bundespräsidenten, dass der diesem Unfug ein Ende macht ! ....Wenn nicht, muss es wohl wieder das Bundesverfassungsgericht hinbiegen.

 

Kaufe schon mal Popcorn für die nächsten Wahlen.

 

Da werden die Damen und Herren im Bundestag mal feststellen, wie groß die Internet-Gemeinde ist....und welche bislang politisch neutralen oder weniger interessierten Bürger, dann auf die Straße gehen....bzw. ihren Unmut in Ihrer Wahlstimme ausdrücken.

 

Good Bye CDU und SPD

Welcome Piratenpartei :cool:

 

Just my 2cents...

 

Sophie

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Musste ich nicht vor einiger Zeit Prügel einstecken von der staatstragenden Fraktion hier im Forum, weil ich behauptete, Deutschland sei kein Rechtsstaat :denke::jaja:?

 

LG vom Raini :zeig:

 

DAmit befindest Du Dich seit dem 18. Juni in exclusiver Gesellschaft.

 

Soviel und das ist eine Tatsache hat die jetzige Regierung am 18. Juni 2009 aussenpolitisch eine Annäherung der besonderen Art praktiziert.

 

club.png

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Jenseits von Gut und Böse . . .

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DAmit befindest Du Dich seit dem 18. Juni in exclusiver Gesellschaft.

 

Soviel und das ist eine Tatsache hat die jetzige Regierung am 18. Juni 2009 aussenpolitisch eine Annäherung der besonderen Art praktiziert.

 

club.png

 

Kuba, Nordkorea, Deutschland...Den Konnex hatte ja schon der alte Rumsfeld hergestellt :jaja: Zwar auf falschem Weg, aber er kam zum richtigen Ergebnis :lach:

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Ohh mein Lieblingsthema in den letzten Wochen ....

 

Was mich am meisten anfrisst ist, dass Leute die von dieser Regierung mitten ins Gesicht geschissen bekommen (Hartz 4, Zensur etc) immer noch zur Wahl gehen und dieselben Schwachköpfe wählen. Ich möchte nicht wissen wieviele Escorts und Prostituierte in Bayern immer noch die CSU wählen, obwohl die dem Business seit Jahren trotz ProstG das Wasser abgraben ...

 

Es nützt auch nichts, nicht zu wählen, weil dadurch die großen Parteien gestärkt werden. Sucht Euch eine kleine Partei, die gegen eine besondere Gestzgebeung ist ( Zensur z.B. die Piratenpartei) und setzt ein Zeichen. Ich hab die Piraten bei der Europawahl schon mal gewählt :zwinker: . Es hat mich auch einige Zeit gestört, dass meine Stimme vermeindlich verschwendet ist, aber das war sie nicht. Die Grünen haben es in den 80ern gezeigt, dass sich eine Bewegung zu einer Partei entwickeln kann, die sogar Regierungspolitk gemacht hat ...

 

Wer wirklich mal wissen will, was so alles in der Republik und der Welt passiert und nicht in die Mainstream Medien kommt, denen kann ich nur mal diese Seite empfehlen: Fefe's Blog - Die Kommentare die er schreibt sind sehr weit Links, aber die Quellen die er angibt, erlauben doch eine gute Möglichkeit sich die eigene Meinung zu bilden.

  • Thanks 1

"First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win." - Mahatma Ghandi

 

“Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity.” - Hanlon’s Razor

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DAmit befindest Du Dich seit dem 18. Juni in exclusiver Gesellschaft.

 

Soviel und das ist eine Tatsache hat die jetzige Regierung am 18. Juni 2009 aussenpolitisch eine Annäherung der besonderen Art praktiziert.

 

club.png

 

Du hast z.B. Frankreich, Grossbritannien, Israel und USA vergessen, zu denen damit auch eine aussenpolitische Annäherung der besonderen Art besteht.:zwinker:

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einer frei geäusserten Meinung nicht widersprechen darf...

"Alles Leben ist Stellungnehmen" (Edmund Husserl)

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Vor einiger Zeit wurde ja ein "Sexverbot" bzw "Der Besuch bei einem Escort - einer Prostituierten" wie in Schweden ja unter Strafe gestellt - auch hier von der Politik thematisiert. Nun EIN Weg dies zu erreichen wäre z.b. Websides von Anbieterinnen zu sperren.

 

 

Einiges Davon ist im Gespräch

 

# allgemeine Pornographie;

# Raubkopien von Musikdateien, Filmen oder Software, sowie andere Urheberrechtsverletzungen;

# Bombenbauanleitungen;

# Diskussion, Planung oder Verherrlichung von Terrorismus oder islamistischen Taten;

# Computer-Killerspiele;

# Diskussion, Planung oder Verherrlichung von Amokläufen;

# Glücksspiel; Hessen Roland ist da am vorpreschen

# Markenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen die Impressumspflicht;

# kritische Diskussionen über die geliebte Bundesregierung oder die Arbeit der großen Volksparteien und Politiker;

# anderweitig schädliche oder unerwünschte Inhalte.

Jenseits von Gut und Böse . . .

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Dammbruch im Internet

 

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht - ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert - ohne sein Wissen.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet%3B2365208

 

http://stopp-seite.de/

 

 

Vielleicht hilft das weiter:zwinker:

 

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

 

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

 

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

 

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einer frei geäusserten Meinung nicht widersprechen darf...

"Alles Leben ist Stellungnehmen" (Edmund Husserl)

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Damit man mal weiß wes Geistes Kind (nicht wenige) unserer gewählten VoklsvertreterInnendes MDB sind . . . http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/

 

---------- Post added at 19:02 ---------- Previous post was at 18:48 ----------

 

Vielleicht hilft das weiter:zwinker:

 

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

 

 

 

 

Ein fünfköpfiges Expertengremium soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Mindestens drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Zweifel auftauchen, entscheidet dieses Gremium, ob bestimmte Seiten aus der BKA-Liste gestrichen werden müssen.

 

yo . .NACHDEM eine Seite gesperrt ist . . .tritt dieses 5 köpfige Gremium unter der Leitung des Datenbeauftragen Schaar - der davon alles andere als begeostert ist - irgendwann mal zusammen.

 

http://www.tagesschau.de/inland/internetsperren102.html

  • Thanks 1

Jenseits von Gut und Böse . . .

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Vor einiger Zeit wurde ja ein "Sexverbot" bzw "Der Besuch bei einem Escort - einer Prostituierten" wie in Schweden ja unter Strafe gestellt - auch hier von der Politik thematisiert. Nun EIN Weg dies zu erreichen wäre z.b. Websides von Anbieterinnen zu sperren.

 

 

Einiges Davon ist im Gespräch

 

# allgemeine Pornographie;

# Raubkopien von Musikdateien, Filmen oder Software, sowie andere Urheberrechtsverletzungen;

# Bombenbauanleitungen;

# Diskussion, Planung oder Verherrlichung von Terrorismus oder islamistischen Taten;

# Computer-Killerspiele;

# Diskussion, Planung oder Verherrlichung von Amokläufen;

# Glücksspiel; Hessen Roland ist da am vorpreschen

# Markenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen die Impressumspflicht;

# kritische Diskussionen über die geliebte Bundesregierung oder die Arbeit der großen Volksparteien und Politiker;

# anderweitig schädliche oder unerwünschte Inhalte.

 

Typisch für die deutschen Politiker ist eben, das sie immer nur da hinlangen, wo sie keinen Widerstand vermuten und meinen, sich ohne große Stimmverluste profilieren zu können.

 

Diese "Killerspiele" beispielsweise (welcher Jäger und CSU-Abgeordente hat diese Formulierung eigentlich erfunden?) werden zu einer Gefahr für die Menschheit hochstilisiert und verboten, die Waffengesetze bleiben lau. Natürlich, denn die Massaker an den diversen Schulen wurden ja auch von Amokläufern angerichtet, die mit Killerspielen wild um sich warfen.

 

Noch ein schönes Beispiel für die schlauen Köpfe im Bundestag:

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/603528/Peinliche-Politiker-Reise-in-USA.html

 

"Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation."

William Gladstone

Traurig, das wir letzteres anscheinend nicht mehr in der (aktiven) Poltik vertreten haben.

Edited by Sonnenkönig
  • Thanks 4

Viel mehr Menschen müssen mit dem geistigen Existenzminimum auskommen als mit dem materiellen.

- Harold Pinter

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Die Täter kommen ja bekanntlich meistens aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis. Also: Alle Verwandten und Bekannten kastrieren!

 

Ich denke, das Thema ist zu ernst, als das man dumme Sprüche klopft:zwinker:

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einer frei geäusserten Meinung nicht widersprechen darf...

"Alles Leben ist Stellungnehmen" (Edmund Husserl)

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Ich denke, das Thema ist zu ernst, als das man dumme Sprüche klopft:zwinker:

 

Werter lolo, darüber, was "dumme Sprüche" sind, habe ich mich zuallerletzt von Dir belehren zu lassen. Das Thema Kinderpornographie wird dazu mißbraucht, in die Informationsfreiheit einzugreifen. Auf einen groben Klotz gehört manchmal ein grober Keil. Und die Frage von Tyler Durden, den ich - im Unterschied zu Deiner Person - im übrigen sehr schätze, war nun einmal rhetorisch im schlechtesten Sinne.

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Wenn es einfach wäre, gäbe es zu diesem ernsten Problem nicht solch eine unbefriedigende Lösung.

 

Wobei -meiner Meinung nach- die Lösung vor allem auch deshalb unbefriedigend ist, weil sie einfach handwerklich mangelhaft ist. Es wird schnell `auf Teufel komm raus´ eine Lösung gezimmert, um im Wahljahr zu punkten. Wenn das Bundesverfassungsgericht wegen Einwänden alles kippt, ist die Blamage groß, siehe NPD-Verbotsverfahren.

  • Thanks 2

Viel mehr Menschen müssen mit dem geistigen Existenzminimum auskommen als mit dem materiellen.

- Harold Pinter

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Werter lolo, darüber, was "dumme Sprüche" sind, habe ich mich zuallerletzt von Dir belehren zu lassen. Das Thema Kinderpornographie wird dazu mißbraucht, in die Informationsfreiheit einzugreifen. Auf einen groben Klotz gehört manchmal ein grober Keil. Und die Frage von Tyler Durden, den ich - im Unterschied zu Deiner Person - im übrigen sehr schätze, war nun einmal rhetorisch im schlechtesten Sinne.

 

Du willst also behaupten, dass 389 Volksvertreter die Kinderpornographie missbrauchen, um in die Informationsfreiheit einzugreifen?

Das ist doch blanker Unsinn!

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einer frei geäusserten Meinung nicht widersprechen darf...

"Alles Leben ist Stellungnehmen" (Edmund Husserl)

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Du willst also behaupten, dass 389 Volksvertreter die Kinderpornographie missbrauchen, um in die Informationsfreiheit einzugreifen?

Das ist doch blanker Unsinn!

 

 

389 volksvertreter (von denen sich viele nicht gewahr sind was die "büchse der pandora" ist) benutzten dieses gesetz gegen kinderpornografie als vorwand um . . . . klingt das für dich besser? bitte schön -

 

Der damalige EU-Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht, dass es um Gedankenverbrechen ("gefährliche Wörter") geht: "I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism."

 

Brigitte Zypries:

 

"Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.

 

http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Argumente

 

 

worum geht es überhaupt? gute frage oder? ich stelle mal einen link dazu hier hinein. http://www.rettet-das-internet.de/vorwort.htm

 

 

 

wem da beim lesen - dem begriff - name der webside - begriffe wie "pathetisch" in den sinn kommen und er/sie dadurch schon mit den augen rollt . . . . . der ursprüngliche gedanke des internet war der freie austausch von informationen der mitte der 90er jahre von der damaligen us regierung schon eingeschränkt wurde. als reaktion wurde in anlehnung an den red ribbon - dem zeichen des kampfes gegen hiv und aids das blue ribbon - die blue ribon kampagne ins leben gerufen.

 

[ame]http://en.wikipedia.org/wiki/Blue_Ribbon_Online_Free_Speech_Campaign[/ame]

 

den rest darf man sich alles selbst zusammen suchen . . is ganz einfach über ne suchmaschine . . .schon wieder son begriff . . .ich glaub ich leg mich noch mal hin . .

 

 

was das alles mit dem art 5 des gg zu tun hat . . . . .?

 

Artikel 5

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Edited by Dennis
  • Thanks 4

Jenseits von Gut und Böse . . .

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[ame=http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ]YouTube - Du bist Terrorist[/ame]

 

Interessant und wie ich finde bezeichnend ist die Geschichte die sich seit bestehens dieses Videos abgespielt hat.

 

 

http://alexanderlehmann.blogspot.com/

 

 

But Green Dam is only an extreme example of a global trend: The Internet censorship club is expanding and now includes a growing number of democracies. Legislators are under growing pressure from family groups to "do something" in the face of all the threats sloshing around the Internet, and the risk of overstepping is high.

 

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the 'block lists' cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren't unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

 

http://online.wsj.com/article/SB124525992051023961.html

Edited by Dennis

Jenseits von Gut und Böse . . .

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Interessant und wie ich finde bezeichnend ist die Geschichte die sich seit bestehens dieses Videos abgespielt hat.

 

 

http://alexanderlehmann.blogspot.com/

 

 

But Green Dam is only an extreme example of a global trend: The Internet censorship club is expanding and now includes a growing number of democracies. Legislators are under growing pressure from family groups to "do something" in the face of all the threats sloshing around the Internet, and the risk of overstepping is high.

 

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the 'block lists' cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren't unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

 

http://online.wsj.com/article/SB124525992051023961.html

 

Ich lasse mich gerne bei der Ausübung eines Grundrechtes etwas einschränken (hier Art. 5), sofern man hier überhaupt von einer Einschränkung sprechen kann, wenn ich damit Kinderseelen retten kann.

Aber so hat jeder seine Prioritäten.

  • Thanks 1

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einer frei geäusserten Meinung nicht widersprechen darf...

"Alles Leben ist Stellungnehmen" (Edmund Husserl)

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