Artikel 5 + 20 GG außer Kraft gesetzt

[Philebos]

Es ist nicht das Internet, das "das Böse" in die Gesellschaft bringt, sondern es ist "das Böse in der Gesellschaft", das sich nun auch den Weg ins Internet bahnt. Als das Internet vor 20 Jahren gerade mal von einer Millionen "Netizens" bevölkert war, gab es eine "Netiquette", die von allen befolgt wurde. Als freier und verantwortungsbewusster "User" wusste man sehr wohl, dass es auch im Internet allgemeine Benimmregeln gibt. Jetzt aber haben wir fast 1.7 Milliarden Internetnutzer. Kann es da verblüffen, dass auch Kriminelle, Hassprediger, Kinderschänder und Vandalen den Cyberspace nutzen?

 

Völlig d'accord. Aber das ist kein Argument für eine Laissez faire-Politik im Internet, sondern belegt gerade die Notwendigkeit, ein Regelwerk zu schaffen, um "Kriminelle, Hassprediger, Kinderschänder und Vandalen" fernzuhalten. "Allgemeine Benimmregeln" reichten vielleicht einmal zu den seligen Gründungszeiten des Cyberspace aus, jetzt nicht mehr. Und ein Regelwerk funktioniert nicht ohne Kontrollen und Sanktionen. Wie die in einem demokratischen Rechtsstaat unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten zu gestalten sind, muss diskutiert und sollte nicht nur den Politikern überlasen werden (denen ich - im Gegensatz zu manchen anderen hier - durchaus guten Willen und nicht ausschließlich Wahltaktik unterstelle).

[Tyler Durden]

Die Argumentation kenne ich mit der Formulierung "Waffen bringen niemanden um".

[Dennis]

Völlig d'accord. Aber das ist kein Argument für eine Laissez faire-Politik im Internet, sondern belegt gerade die Notwendigkeit, ein Regelwerk zu schaffen, um "Kriminelle, Hassprediger, Kinderschänder und Vandalen" fernzuhalten. "Allgemeine Benimmregeln" reichten vielleicht einmal zu den seligen Gründungszeiten des Cyberspace aus, jetzt nicht mehr. Und ein Regelwerk funktioniert nicht ohne Kontrollen und Sanktionen. Wie die in einem demokratischen Rechtsstaat unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten zu gestalten sind, muss diskutiert und sollte nicht nur den Politikern überlasen werden (denen ich - im Gegensatz zu manchen anderen hier - durchaus guten Willen und nicht ausschließlich Wahltaktik unterstelle).

 

Holy Moly - DAS stellt doch wohl niemand der sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen will in Frage. Aber genau das ist der springende Punkt. Aauf dieser Ebene argumentieren die Knallchargen der CDU. Wer nicht auf der Linie von Zensursula´s fundamentalistischer Politk ist - ist für KiPo, ist für das Internet als rechtsfreien Raum.

 

Diese Frau und leider viele ihrer Befürworter ist schlicht und einfach uneinsichtig, enstirnig, verbohrt und in meinen Augen völlig inkompetent für jedliche Art von politischer Verantwortung.

[Asfaloth]

 

..... schlicht und einfach uneinsichtig, enstirnig, verbohrt und in meinen Augen völlig inkompetent für jedliche Art von politischer Verantwortung.

 

 

Manchmal fällt es mir schwer, diese Art von Entschuldigung gelten zu lassen.

(Auch Paranoiker haben Feinde...okay...ich hab kürzlich "Fletchers Visionen" angeguckt.. )

[Dennis]

Manchmal fällt es mir schwer, diese Art von Entschuldigung gelten zu lassen.

(Auch Paranoiker haben Feinde...okay...ich hab kürzlich "Fletchers Visionen" angeguckt.. )

 

Leider gibts kein Gesetz das "Einer Blonden oder nem Blonden" die Ausübungen eines politischen Amtes untersagt.

[Dennis]

Die Demagogie der Zensursula

 

 

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

 

 

 

Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten:

 

http://netzpolitik.org/2009/die-demagogie-der-zensursula/

[outcall]

In wie weit Kinder geschützt werden lässt sich nie aus den Reden der Politiker erkennen. Was ist passiert, als sie Herrn Staatsanwalt und Herr Richter wegen Überlastung sich nicht des offenen Falls angenommen haben? Verdächtiger ist draussen wegen zu langer U Haft. Das Problem ist nicht die Länge der U Haft. Sind wir wirklich von unserer Struktur (Richter + Staatsanwälte) in der Lage, Kinder nachhaltig zu schützen? Nein.

Ist der Staat gewillt? Nein, ich hätte Staatsanwalt und Richter wegen Beihilfe und Strafvereitelung raus gefeuert. Frau von L.. in einem kurzen Treffen mit Minister Kollegen. Ich hätte es versucht. Mir wäre das in ihrer Position im Hinblick auf den Schutz der Kinder ein dringendes Bedürfnis. Aber wer versteht schon die selbstlose Motivation eines Politikers?

 

Kinder sollten in einer gesunden Gesellschaft eines der höchsten oder das höchste Gut sein. Wie behandeln wir unsere Kinder?

 

Worum geht es denn bei den Filterprogrammen, da sind überigens etliche etablierte Schutz Programme, welche auch Heise ausfiltern, Bild usw. aber nicht. Die Begründung Heise kann ein Jugendlicher nicht verstehen - aha.

 

Die Filterprogramme werden für den rollenden Euro benötigt. Die ersten Andeutungen gab es bereits von Staatlicher Seite: "man könnte doch für Filesharer ..." und da nur das BKA die Listen erstellt und verwaltet und ein Löschprozess nicht vorgesehen ist ... ein Schelm der böses dabei denkt.

Irgendwann wird auch MC dicht gemacht.

 

ABER: so oft wie bei Frau von L das Wort KP fällt. Vielleicht sollten wir die Person und die unterstützende Partei ebenfalls von der Kommunikation ausschliessen. Mal so knapp vor der Wahl?

[Sonnenkönig]

Es ist sehr problematisch, weil hier zwei legitime Forderungen aufeinanderprallen und jeder wird für sich, auch nach persönlicher Lebenssituation, eine Wahl treffen.

 

Meine Postion war stark durch nachfolgendes Zitat gestützt:

"A society that will trade a little liberty for a little order will lose both and deserve neither."

Thomas Jefferson

 

Als kinderloser Single werde ich eventuell ja auch von den Sorgen der Eltern weiter weg sein, ich bin deshalb sehr froh, auch andere Sichtweisen hier zu lesen. Ich möchte deshalb einfach mal allen Beteiligten danken, interessante Einsichten und Grund zum Nach- und Überdenken.

[Dennis]

“Du bist Kinderporno!” – neues Video von Alexander Lehmann

 

 

Er hat es ein weiteres Mal geschafft, ein kompliziertes Thema in einem ansprechenden, sehr gut animierten Kurzfilm zu verpacken, den er gestern auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.

Alexander Lehmann beleuchtet in ironischer Weise das Vorgehen der Bundesregierung bei der Abstimmung zum Internetsperren-Gesetz und gibt einen Ausblick auf das, was uns Bundesbürger in den kommenden Jahren erwarten wird, sollten wir bei der kommenden Bundestagswahl Parteien wie die CDU oder CSU (oder SPD – oder Teile der Grünen* ;) ) wählen, um unsere Freiheit in rechtstaatliche Sicherheit zu verwandeln.

 

Der feine Humor von Lehmann’s Kurzfilimen gefällt mir außerordentlich gut – es bleibt nur zu hoffen, dass der Teil der Deutschen, dem Ironie von Kindesbeinen aberzogen oder gar chirurgisch entfernt worden ist, nicht manche sehr garstige Passagen ungewollt falsch versteht.

 

http://blogoff.de/2009/09/14/du-bist-kinderporno-neues-video-von-alexander-lehmann/

 

 

 

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0&feature=player_embedded#t=64]YouTube - RetteDeineFreiheit.de[/ame]

Bearbeitet 18. September 2009 von Dennis

[nolensvolens]

“Du bist Kinderporno!” – neues Video von Alexander Lehmann

 

 

Er hat es ein weiteres Mal geschafft, ein kompliziertes Thema in einem ansprechenden, sehr gut animierten Kurzfilm zu verpacken, den er gestern auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.

Alexander Lehmann beleuchtet in ironischer Weise das Vorgehen der Bundesregierung bei der Abstimmung zum Internetsperren-Gesetz und gibt einen Ausblick auf das, was uns Bundesbürger in den kommenden Jahren erwarten wird, sollten wir bei der kommenden Bundestagswahl Parteien wie die CDU oder CSU (oder SPD – oder Teile der Grünen* ;) ) wählen, um unsere Freiheit in rechtstaatliche Sicherheit zu verwandeln.

 

Der feine Humor von Lehmann’s Kurzfilimen gefällt mir außerordentlich gut – es bleibt nur zu hoffen, dass der Teil der Deutschen, dem Ironie von Kindesbeinen aberzogen oder gar chirurgisch entfernt worden ist, nicht manche sehr garstige Passagen ungewollt falsch versteht.

 

http://blogoff.de/2009/09/14/du-bist-kinderporno-neues-video-von-alexander-lehmann/

 

 

 

 

Feine Humor? M.E. demagogisch, wenn auch nicht ganz so der offensichtliche Demaogiehammer einer Reihe Deiner vorangegangenen Postings.

 

Ansonsten (demagogiemodus an), Freiheit ist dass jeder nach seiner Facon glücklich werden darf, und zwar egal was es andere kostet, einschließlich deren Leben und Würde (Demagogiemodus aus).

 

Siehst, mit Demagogie gibts keinen konstruktiven Disput.

[Dennis]

Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

 

 

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

 

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung?page=1

 

 

http://indect-project.eu/

 

http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_PROJ_EN&ACTION=D&DOC=4&CAT=PROJ&QUERY=011f30e52539:b685:00e1e967&RCN=89374

 

 

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

24.09.2009

Von:

 

Sehr geehrter Herr Ströbele, sind Sie über das besorgniserregende und skandalöse Forschungsprojekt Indect informiert? "Zeit online": http://www.zeit.de

 

Läßt sich dagegen etwas aus dem Bundesparlament unternehmen?

 

Antwort

 

Nein über das angebliche Forschungsprojekt der EU Indect war ich nicht informiert. Ich danke für den Hinweis und werde der Sache nachgehen. Nach dem Zeitungsartikel scheint es wirklich ein Horrorprojekt zu sein, das wir immer wieder als drohendes Szenario beschworen haben: Die Verbindung aller möglichen Dateien zur vollständigen Überwachung möglichst der ganzen Bevölkerung. Deshalb sehe ich mich in meiner Einschätzung aus der Anti-Volkszählungskampagne in den achtziger Jahren bestätigt: "Nur keine Datei ist eine sichere Datei".

 

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

 

Das interessante an diesem projekt ist das es im Frühjahr von der Öffentlichkeit unbemerkt bzw nicht wahrgenommen in Brüssel verabschiedet wurde.

 

Erst seit einigen Tagen wird dieses Projekt in relativ kleinem Kreis im Netz thematisiert.

[Dennis]

Ministerpräsidenten unterzeichnen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

 

http://www.spreeblick.com/2010/06/11/ministerprasidenten-unterzeichnen-den-jugendmedienschutz-staatvertrag/

 

 

 

Wenn Utopia Realität geworden ist . . . .

 

 

Für die Ausbildung nicht geeignet

 

http://www.netzpolitik.org/2010/fuer-die-ausbildung-nicht-geeignet/

 

[nolensvolens]

Ebenso interessant (wenn auch keineswegs überraschend):

 

1) Ein Politiker, Bundestagsabgeordneter, ist total uninformiert

2) Derselbe Politiker gibt ein bewertendes Statement allein auf der Basis von Zeitungslektüre von sich *laut lach*

3) Derselbe Politiker hat offenbar keine Veranlassung zu dem Vorgang weitere Veranlassungen oder Aufklärung zu treffen, sonst hätte es Dennis ja wohl gepostet (oder war womöglich das Ergebnis, dass es doch nicht zur Aufregung taugt???)

[Dennis]

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

 

http://ak-zensur.de/2010/06/jmstv-unterzeichnung.html

 

Wer nach Escort s = Informationen zu suchen versteht, der hat das Prinzip des "Suchen" erkannt.

[Benni_Augsburg]

Für die Ausbildung nicht geeignet

 

http://www.netzpolitik.org/2010/fuer-die-ausbildung-nicht-geeignet/

 

 

 

 

Nunja. Als verantwortlicher Admin eines Schulfilters für Schüler-Internet-Cafés etc. (Gibt es in immer mehr Schulen), wäre ich auch vorsichtig und würde IT-Sicherheits-/IT-Foren bzw. -Blogs sperren, um meine Filtersoftware zu schützen. Ein Artikel über eine bestimmte Schwachstelle kann von einem findigen Schüler ausgenutzt werden um die Filtersoftware auszuhebeln.

[Nina4u]

Ich lasse mich gerne bei der Ausübung eines Grundrechtes etwas einschränken (hier Art. 5), sofern man hier überhaupt von einer Einschränkung sprechen kann, wenn ich damit Kinderseelen retten kann.

Aber so hat jeder seine Prioritäten.

 

Danke Lolo!

 

Ich kann nicht nachvollziehen, daß es überhaupt Jemanden gibt, der das anders sieht.

 

Nina

[Dennis]

Zitat von lolo Beitrag anzeigen

Ich lasse mich gerne bei der Ausübung eines Grundrechtes etwas einschränken (hier Art. 5), sofern man hier überhaupt von einer Einschränkung sprechen kann, wenn ich damit Kinderseelen retten kann. Aber so hat jeder seine Prioritäten.

 

 

Danke Lolo!

 

Ich kann nicht nachvollziehen, daß es überhaupt Jemanden gibt, der das anders sieht.

 

Nina

 

Mit allem Respekt, aber das ist Dummfug. 1. hat das niemand in Frage gestellt und 2. geht es letzendlich um etwas anderes.

 

http://www.facebook.com/note.php?note_id=217031645353

 

Ich schlage vor erst informieren dann argumentieren

[zzZZzz]

Wer etwas mehr als das übliche Blabla zum Thema erfahren möchte, sollte sich für den Blog von Dr. Udo Vetter interessieren. Vetter ist der RA, der bundesweit die meistens Fälle von Besitz von Kinderpornographie verhandelt.Man sollte wissen, dass ca. 60% seiner Mandaten völlig zu Unrecht verdächtigt werden. Wir haben also kein Problem mit unentdeckten Fällen, sondern ganz im Gegenteil.

 

Hier sein Blog.

 

Nachfolgend ein Interview von der Schaltzentrale und eine Zusammenfassung auf SZ-Online.

 

Johannes Boie: Die Notwendigkeit des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wird unter anderem damit begründet, dass einen sehr lukrativen Markt für kinderpornografische Bild- und Videodateien gebe.

 

Udo Vetter: Es gibt diesen Markt nicht, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens: Es gibt keine funktionierenden Bezahlsysteme. Es ist heute illusorisch, dass jemand anonym einen Server betreibt und Millionenbeträge von Internetnutzern überwiesen bekommt. Das geht schon deshalb nicht, weil die möglichen Konsumenten nicht mehr bereit sind, online Geld zu bezahlen. Kreditkartendaten lassen sich heute per Mausklick zurückverfolgen. Wie sollen die viel zitierten Millionen also unbemerkt fließen? Weltweite Geldströme werden von Behörden vieler Staaten, darunter auch den USA, genau überprüft. Bei uns in Deutschland gab es vor einiger Zeit regelrechte Rasterfahndungen nach verdächtigen Zahlungen. Dabei wurden sämtliche Kreditkartenkonten vorsorglich auf verdächtige Zahlungen überprüft. Seitdem diese Rasterfahndungen öffentlich wurden, bezahlt niemand mehr für Kinderpornos im Internet.

 

Boie: Das wäre dann ein Grund…

 

Vetter: Richtig. Der zweite Grund ist, dass es früher tatsächlich einen Markt gab, der durch die Entwicklung des Internets zusammengebrochen ist. Was früher gegen Geld offline verschickt wurde, ist heute für die Konsumenten der Kinderpornographie kostenfrei verfügbar. In geschlossenen Foren, in Dateitauschbörsen, über Instant-Messenger. Wer Material besitzt, flutet es in diese Kanäle. Dort wird es weiter verbreitet, aber eben kostenlos.

 

Wie im Großen der Musik- und Filmmarkt, wurde im Kleinen auch die Struktur dieses illegalen Marktes zerstört. Es wird heute auch immer wieder das gleiche Material getauscht. Die weitaus meisten Bilderserien und Filmsequenzen sind 20 bis 40 Jahre alt.

 

Boie: Wie beurteilen Sie mit diesem Wissen die Aussage, dass es einen millionenschweren Markt für Kinderpornographie im Internet gebe?

 

Vetter: Das ist eine grobe Falschdarstellung, mitunter sogar eine bewusste Irreführung. Dies gilt insbesondere für die darauf aufbauende Behauptung, Kinder würden missbraucht, nur um solche Filme herzustellen. Tatsächlich gibt es weltweit keine Filmstudios, die für Geld Kinderpornos drehen. Das gesamte neuere kinderpornografische Material besteht aus dem alltäglichen Missbrauch in der Familie, in der Nachbarschaft, in Schulen und in sonstigen privaten Umfeldern. Die Täter dokumentieren den ohnehin stattfindenden Missbrauch. Dies ist schlimm genug, aber es hat eine andere Dimension, als wenn Kinder aus kommerziellen Gründen für Filmaufnahmen missbraucht werden.

 

Eine andere Dimension deshalb, weil sich zwingend eine Frage stellt: Wem hilft hier eine Internetzensur? Wäre es nicht besser, die betreffenden Kinder vor dem alltäglichen Missbrauch zu schützen, zum Beispiel durch aufmerksame Behörden, durch wirksame Sozial- und Familienarbeit und vor allem eine effiziente Strafverfolgung in der realen Welt?

 

Boie: Es gibt also eine gemeinschaftliche, vernetzte Nutzung der Dateien im Internet durch Pädophile?

 

Vetter: Ja, die gibt es. Nur eben nicht marktwirtschaftlich organisiert. Mir ist bei der Sichtung der Beweismittel in einer Vielzahl von Fällen keine auf Gewinn ausgerichtete Produktion kinderpornografischen Materials untergekommen. Als einzige Ausnahme sind uralte Schwedenpornos zu nennen sowie einige Filmreihen aus der ehemaligen Sowjetunion. Die ersteren sind Teenagerpornos, die damals wohl legal gedreht wurden. Die Filme aus der ehemaligen Sowjetunion sind jünger. Allerdings ist die betreffende Produktion schnell von der lokalen Polizei gesprengt worden.

 

Jedenfalls hat keiner meiner Mandanten, ihre Zahl geht in die hunderte, jemals im Internet für kinderpornographisches Material Geld bezahlt.

 

Boie: Wie ist der Austausch dann organisiert? Wie wird Kinderpornographie Ihrer Erkenntnis nach hergestellt?

 

Vetter: Praktisch immer handelt es sich um dokumentierten Kindesmissbrauch. Da sind Kinderschänder am Werk, die ihre kriminelle Tat in Bild und Ton dokumentieren. Dabei handelt es sich oft um Missbrauch in der Familie oder im Bekanntenkreis. Das sind keine Profis, sondern, so schrecklich es klingt, ihre und meine Nachbarn – aus allen Ländern der Welt.

 

Boie: Warum sollte sich jemand bei seiner eigenen Tat filmen oder fotografieren, und diese Beweise dann auch noch online verfügbar machen?

 

Vetter: Zum Beispiel, weil die Täter in einschlägigen Foren Hochachtung erlangen und so ihre Geltungssucht ausleben können. Wie bei jeder Straftat spielt Vernunft allenfalls eine Nebenrolle.

 

Boie: Das klingt, als würde täglich eine Welle neuen Materials durch das Internet schwappen.

 

Vetter: Das ist keineswegs so. Bei sämtlichen Sammlungen von kinderpornographischem Material gibt es einen Bodensatz von 85 bis 90 Prozent an demselben Material. Viele Bilderserien und Filme sind 20 bis 40 Jahre alt; sie zirkulieren seitdem. Wirklich neues Material gibt es dagegen nur in vergleichsweise geringem Umfang. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass täglich hunderte neue Bilder oder gar Filme in Umlauf kommen. Natürlich ist jeder dokumentierte Kindesmissbrauch einer zu viel. Aber es ist trotzdem wichtig zu wissen, dass die Menge wirklich neuen kinderpornografischen Materials längst nicht die Dimensionen erreicht, die behauptet werden.

 

Vielleicht wird es jetzt klarer, von welchen Flachzangen wir da regiert werden.

[Nina4u]

Mit allem Respekt, aber das ist Dummfug. 1. hat das niemand in Frage gestellt und 2. geht es letzendlich um etwas anderes.

 

http://www.facebook.com/note.php?note_id=217031645353

 

Dennis, danke für den Dummfug.

 

Cheers